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Außenansicht:Venezuela am Abgrund

Henning Suhr, 37, ist Politikwissenschaftler. Von 2013 bis Januar 2017 leitete er das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Caracas.

(Foto: oh)

Das einst reiche Land versinkt in Chaos und Anarchie. Die Staatengemeinschaft darf nicht mehr tatenlos zusehen.

Venezuela erlebt eine dramatische Verfassungskrise. Der Oberste Gerichtshof hat das demokratisch gewählte und von der Opposition beherrschte Parlament entmachtet, diesen Beschluss aber kurze Zeit danach wieder zurückgenommen. Die Opposition fürchtet nun einen Staatsstreich des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro. Unterdessen testet die hausgemachte Wirtschaftskrise täglich die Belastungsfähigkeit der Venezolaner. Das einst reiche Land mit seiner robusten Mittelschicht verarmt durch eine Inflation im dreistelligen Prozentbereich; 2017 soll die Geldentwertung sogar höher als 1000 Prozent liegen. Alles, was zum Leben notwendig ist, Nahrungsmittel, Medikamente, Ersatzteile, ist knapp und teuer. Die Versorgung mit Wasser, Strom und öffentlichen Dienstleistungen, besonders im Gesundheitswesen, steht vor dem Kollaps. Hinzu kommt eine überbordende Gewaltkriminalität, die der Staat nicht in den Griff bekommt und sogar oft mitverschuldet.

Vor 18 Jahren hatten die Venezolaner den Linksnationalisten Hugo Chávez zum Präsidenten gewählt. Er versprach, den gierigen Eliten in Caracas einzuheizen und sich der sozialen Frage zu widmen. Sein sozialistisches Experiment musste scheitern. Er finanzierte willkürlich Wohltaten für das Volk; staatliche Mittel wurden konsumiert, während notwendige Investitionen ausblieben oder versickerten. Die Folge sind geplünderte Staatskassen. Die Regierung verschärft die Krise noch, indem sie massenhaft Geld druckt, um den Haushalt zu finanzieren. Inkompetenz, Ineffizienz, Korruption und Veruntreuung kennzeichnen das venezolanische Modell, das Nicolás Maduro nach dem Tod von Chávez 2013 nun weiter fortführt.

Reformen, die notwendig wären, etwa die Abwertung der Währung, die Freigabe des Wechselkurses, die Kürzung von Staatsausgaben, würden allem widersprechen, was die sozialistische Regierung seit Jahren propagiert. Folglich konzentriert man sich darauf, dass nur noch jene vom Staat profitieren, die dem Regime Loyalität erweisen. Doch egal, welche Ideen das Regime ausheckt, es wird zu wenig sein, um die Basisversorgung der Bevölkerung zu sichern. Dafür ist die Krise zu weit fortgeschritten. Wenig überraschend angesichts miserabler Umfragewerte wurden ein in der Verfassung verankertes Verfassungsreferendum ausgesetzt und die Regionalwahlen verschoben. Abgeordnete der Regierungsfraktion gaben unumwunden zu, dass es auch 2017 keine Wahlen geben wird, da man diese ja verlieren würde.

Die Mitglieder des Regimes müssen mit Strafen rechnen - das macht sie noch radikaler

Je weiter die Krise voranschreitet, umso mehr klammert sich die Regierung an die Macht: Erstens werden Ton und Gangart gegenüber der Opposition verschärft. Die Verhaftung Andersdenkender und weitere Menschenrechtsverletzungen nimmt Maduro in Kauf. Zweitens wird die Pressefreiheit weiter eingeschränkt. Erst Mitte Februar wurde die Ausstrahlung von CNN Español unterbunden. Journalisten werden verfolgt und gegängelt, unabhängige Medien stehen stark unter Druck. Drittens macht Maduro gegenüber den als korrupt geltenden Militärangehörigen immer weitere Zugeständnisse, da er im Gegenzug auf deren Unterstützung zählen kann. Auf diese Weise gleitet Venezuela immer mehr in Richtung Diktatur ab.

Zwei Probleme sind dabei wesentlich: Die Verwicklung hochrangiger Venezolaner in den internationalen Drogenhandel und die Veruntreuung von Milliardensummen staatlicher Mittel. Bereits jetzt stehen einige Regierungsangehörige, darunter Vizepräsident El Assaimi, auf der Sanktionsliste der Vereinigten Staaten; zwei Neffen Maduros wurden in den USA zu Haftstrafen verurteilt, da sie versucht hatten, mit Diplomatenpässen und Piloten der venezolanischen Luftwaffe 800 Kilo Kokain zu schmuggeln. Im Falle eines Machtwechsels hätten viele Angehörige des Regimes Strafen zu befürchten. Je eher der Machtverlust droht, umso stärker radikalisieren sie sich - ein Teufelskreis.

Die internationale Staatengemeinschaft reagiert bisher nur zögerlich. Die meisten lateinamerikanischen Länder halten sich trotz Kritik zurück. Die USA verhängen zaghaft und im Alleingang Sanktionen gegen venezolanische Regierungsmitglieder, in Europa tut man sich schwer damit, gemeinsam gegen das Regime in Caracas vorzugehen. Der Versuch des Vatikans, einen Dialog zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln, blieb nicht nur ergebnislos, sondern begünstigte sogar Maduro, da er die Opposition zur Zurückhaltung zwang, während das Regime die Repression erhöhte. Zweifelsohne ist der Vermittlungsversuch von Papst Franziskus, der ja eigentlich als Kenner seines Heimatkontinents gilt, kläglich gescheitert.

Den Venezolanern bleibt nur, weiter zwischen Hoffnungslosigkeit und karibischer Gelassenheit zu leben. Ein Aufbegehren wäre gefährlich, da Maduro und seine Gefolgsleute nervös sind und vor Gewalt nicht zurückschrecken. Notwendig ist vor allem die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Dazu gehören Wahlen und die Wiederherstellung der Institutionen. Dafür sind jedoch eine schlagkräftige Opposition und starker internationaler Druck auf die Regierung in Caracas notwendig. Die Europäische Union muss jetzt handeln. Dem Aufbau eines humanitären Hilfskanals darf sich Caracas nicht mehr verweigern. Zudem braucht das Parlament endlich umfassende internationale politische wie auch technische Unterstützung. Die Posten im Obersten Gerichtshof und der Wahlkommission müssen der Verfassung entsprechend neu nachbesetzt werden, damit diese Institutionen unabhängig arbeiten können. Am Ende der Forderungsliste stehen Wahlen. Das Abberufungsreferendum darf nicht blockiert, die Regionalwahlen müssen zügig durchgeführt und die für dieses Jahr angesetzten Lokalwahlen dürfen keinesfalls verschoben werden.

Die EU muss gemeinsam mit den lateinamerikanischen Partnern, allen voran Kolumbien und Brasilien, sowie den USA das Thema Venezuela auf die Tagesordnung der internationalen Politik bringen, um Druck auf Caracas aufzubauen. Dabei darf man sich von der irreführenden Propaganda nicht blenden lassen. Caracas wird alles als Einmischung in innere Angelegenheiten brandmarken. Internationale Tatenlosigkeit ist allerdings fehl am Platz, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Je länger die internationale Staatengemeinschaft wartet, umso stärker steigt das Risiko, dass das Land in Anarchie und Chaos versinkt, mit einem Regime, dass die Bürger gängelt und politische Gegner wegsperrt. Die Konsequenzen können zu einer Destabilisierung der Region führen. Weder in Europa noch in Lateinamerika kann man daran ein Interesse haben.

© SZ vom 04.04.2017

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