Außenansicht Stolz und Vorurteil

Die Brexit-Verhandler bräuchten die Hilfe professioneller Mediatoren. Aber viele Politiker überschätzen ihre Fähigkeiten und wollen sich profilieren. Das geht auf Kosten aller Beteiligten. Noch ist es nicht zu spät, sich Hilfe zu holen.

Von Horst Eidenmüller

Horst Eidenmüller, 54, lehrt Handelsrecht an der Universität Oxford und ist Professorial Fellow des St. Hugh's College, Oxford.

(Foto: oh)

Die Zeit läuft. Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seinen Austritt aus der Europäischen Union nach Artikel 50 des EU-Vertrags erklärt. Mit Ablauf des 29. März 2019 verlässt das Land die Union, wenn nichts anderes vereinbart wird. Der Vertrag sieht vor, dass ein Austrittsabkommen geschlossen werden soll, das auch die künftigen Beziehungen des austretenden Staates zur Union regelt. An dem Abkommen wird gearbeitet. Aber es hakt.

Der Brexit ist eine höchst komplexe Sache. Es gibt in den Verhandlungen eine Vielzahl von Beteiligten mit ganz unterschiedlichen Interessen. Viele Themen sind zu erörtern. Es kommt hinzu, dass eine der Parteien, das Vereinigte Königreich, politisch zerrissen ist: Die Briten wissen nicht, was sie wollen. Der Spielraum von Premierministerin Theresa May ist inzwischen fast bei null. Wo auch immer sie als nächstes hintritt, liegt eine Mine. Die Zuspitzung der Verhandlungen war vorhersehbar. Man hätte Maßnahmen ergreifen können, um sie abzumildern. Und man könnte sie auch jetzt noch ergreifen.

Ein probates Mittel, um Parteien in solchen Verhandlungssituationen zu helfen, ist die Mediation. Wenn die Verhandler nicht mehr miteinander weiterkommen, können Mediatoren den Verhandlungsprozess effizient strukturieren. Sie verbessern die Kommunikation. Emotionen lassen sich regulieren. Kreative Impulse können gesetzt werden. Die reaktive Abwertung von Vorschlägen der Gegenseite lässt sich vermeiden.

Das Vereinigte Königreich strebt für die Zukunft eine weitgehende Geltung der Warenverkehrsfreiheit mit der EU an. Die Union hält das für "Kirschenpicken", da die Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit nicht mehr gelten sollen. Noch schwieriger sind die Austrittsbedingungen. Es geht um wechselseitige Bürgerrechte, Ausgleichszahlungen des Vereinigten Königreichs, und es geht vor allem um Nordirland.

Das Karfreitagsabkommen aus dem Jahr 1998 hat den Bürgerkrieg beendet und das Land befriedet. Aber wie soll nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland vermieden werden? Dass das Vereinigte Königreich dauerhaft in einer Zollunion mit der EU verbleibt, ist für britische Brexit-Hardliner ein No-Go: Man könnte mit Drittstaaten keine eigenen Handelsverträge schließen. Noch schlimmer wäre es, wenn nur Nordirland im Binnenmarkt verbliebe. Dann verliefe die Zollgrenze in der irischen See. Die Frage scheint derzeit unlösbar zu sein.

Gelingt aufgrund dieser und anderer offener Fragen kein Austrittsabkommen, scheidet das Vereinigte Königreich im März nächsten Jahres ohne Übergangsfrist und ohne Zukunftsvertrag aus der EU aus. Dann drohen chaotische Verhältnisse an den Grenzen - nicht nur in Irland.

Der monatelang ausgeheckte und schließlich im Landsitz der britischen Premierministerin in Chequers verabschiedete Brexit-Plan war verhandlungstaktisch eine Totgeburt. Wie soll die EU einem Plan zustimmen, den der Gegner vorlegt? Das kann nicht in unserem Interesse liegen, lautet die Überlegung. Auch hier böte Mediation Vorteile: Lösungen, die gemeinsam mit einem Mediator erarbeitet werden, haben größere Aussicht auf Akzeptanz. Professionelle Verhandler hätten deshalb unmittelbar nach der Austrittserklärung vor bald zwei Jahren einen Mediationsprozess aufgesetzt. Das ist auch bei internationalen Konflikten nicht ungewöhnlich. Der israelisch-ägyptische Friedensvertrag wurde 1978 vom damaligen amerikanischen Präsidenten Carter in Camp David vermittelt. Beim Brexit kam es dazu bis jetzt nicht. Viele Verhandler sind zu optimistisch hinsichtlich ihrer Fähigkeiten. Besonders gilt dies für Politiker. Eitelkeiten und Profilierungsbedürfnis machen die Sache nicht besser. Zu Unrecht wird ein Kontrollverlust befürchtet, wenn Mediatoren berufen werden. Haben doch die Parteien selbst den Mediationsprozess und seine Ausgestaltung in der Hand.

Man sollte in politischen Krisen dieselben Hilfsmittel einsetzen wie bei Scheidungen

Die Brexit-Verhandlungen sind ein Lehrstück für kontraproduktive, eskalierende Taktiken. Die Parteien reden nicht konstruktiv miteinander, sondern schlecht übereinander. So nannte der französische Präsident Emmanuel Macron jüngst den ehemaligen britischen Außenminister Boris Johnson einen Lügner. Statt Flexibilität und Kreativität sind rote Linien, Selbstbindungen und Drohungen an der Tagesordnung. Die EU wiederholt das Mantra der Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten. Das Vereinigte Königreich droht damit, Steuerdumping auf Kosten Europas zu betreiben.

Die jetzige Blockade ist umso bitterer, als die Interessen von Millionen Menschen auf dem Spiel stehen - unsere Interessen. Man kann in einer solchen Situation erwarten, dass unsere politischen Vertreter alle Hilfsmittel einsetzen, die wir heute täglich bei Nachbarschaftskonflikten und Scheidungen und erst recht Verhandlungsprofis vor kritischen Entscheidungen nutzen. Auf eine Brexit-Mediation zu verzichten ist verantwortungslos.

Natürlich ist Mediation kein Allheilmittel. Manchmal ist für alle "no deal better than a bad deal", wie Premierministerin May es formuliert hat. Aber noch sind die Möglichkeiten für kreative, flexible Lösungen nicht ausgelotet. Konflikte bieten immer auch eine Chance für einen Neubeginn. In England wird intensiv über die Interessen des Landes und seine zukünftige politische Ausrichtung diskutiert. Warum sollte in der EU alles so bleiben wie bisher? Warum soll die Kommission eine so starke, ja übermächtige Stellung haben? Warum sind die vier Grundfreiheiten unteilbar? Welche Rolle könnten neutrale Dritte - etwa die Vereinten Nationen - beim irischen Grenzmanagement in Zukunft spielen? Eine Mediation beim Brexit könnte vor allem auch dazu beitragen, eine am Verhandlungstisch gefundene Lösung Dritten und nicht zuletzt der Bevölkerung besser zu vermitteln. Es ist nicht der manipulative Vorschlag der Gegenseite, dem man sich gebeugt, sondern das gemeinsame Produkt, das man erarbeitet hat.

Was auch immer in den kommenden Tagen passiert: Es gibt mehr Spielraum als die Verhandler suggerieren. Und es gibt auch keine Ultimaten. Jeder erfahrene Verhandler weiß, dass man Ultimaten einfach ignorieren kann. Wenn in dieser Woche anlässlich des EU-Gipfels keine Lösung gefunden wird, dann vielleicht in der nächsten. Oder in einem Monat. "It's not over till it's over." Bis März 2019 ist Zeit, notfalls ad hoc eine Verlängerung des Status quo zu beschließen. Die Zeit sollte genutzt werden, um sich durch Mediatoren unterstützen zu lassen.