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Außenansicht:Netzwerk der Kriminalität

Dawid Bartelt, 54, ist Historiker und leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Mexiko-Stadt.

(Foto: privat)

Mexiko wählt einen neuen Präsidenten. Auch er kann kaum Besserung bewirken. Nötig sind Druck und Hilfe aus dem Ausland.

Von Dawid Bartelt

Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, wird Andrés Manuel López Obrador am kommenden Sonntag die Präsidentschaftswahl in Mexiko gewinnen. Amlo, wie der Kandidat zumeist kurz genannt wird, steht für die meisten Menschen für einen aufrichtigen Versuch, etwas zu ändern; zudem gilt er als unbestechlich. Amlo ist in der ewigen Regierungspartei PRI des scheidenden Präsidenten Enrique Peña Nieto groß geworden und verfolgt einen Nationalismus, der auf Industrialisierung, Entwicklung der Landwirtschaft und sozialen Ausgleich setzt. Er wird also - wie übrigens jeder andere Präsidentschaftskandidat - im Kern das mexikanische Entwicklungsmodell fortsetzen. Dieses besteht darin, Industrieprodukte ausländischer Unternehmen zu geringen Löhnen wettbewerbsfähig zusammenzuschrauben, die Energie aus dem eigenen Erdöl, Erdgas und bald auch aus Schiefergas zu produzieren und wertvolle Metalle unter Inkaufnahme erheblicher sozialer und ökologischer Konflikte aus dem Boden zu holen. Die Bergbaukonzessionen steigen von Jahr zu Jahr, Umweltschutzgebiete sind zunehmend bedroht.

Mexikos Wirtschaft wächst seit Jahren um etwa zwei Prozent, die absolute Zahl der Armen - 44 Prozent aller Mexikaner - aber ist größer geworden. 57 Prozent der Beschäftigten sind ohne Absicherung in der informellen Wirtschaft tätig. Die größte Herausforderung für den künftigen Präsidenten ist eine Bedrohung, die jede Regierung als existenziell begreifen muss, denn sie betrifft den Staat selbst. Mexiko ist der Verfassung nach ein souveräner Staat, also ein Staat, der sein Territorium kontrolliert und dort die Regeln setzt. Doch das ist in der Praxis schon lange nicht mehr der Fall. Manche sprechen davon, kriminelle beziehungsweise korrupte private Akteure hätten den Staat kooptiert oder "gefangen genommen". Präziser wäre es aber, sich von der Vorstellung zu verabschieden, dem Staat stünden, als getrennte Sphären, die Wirtschaft, die Gesellschaft und das organisierte Verbrechen gegenüber. Eine solche klare Trennung entspricht nicht der Realität; in Mexiko bildet alles zusammen einen Komplex oder ein Netzwerk der Kriminalität, in dem "De-facto-Mächte" ihren Einfluss geltend machen.

Große Teile des Staatsgebietes werden von bewaffneten Gruppen kontrolliert, die sich mit staatlichen Sicherheitskräften, Justizbehörden und mit Unternehmen verständigen oder diese zur Verständigung zwingen. Hier simuliert der Staat Souveränität, ohne souverän oder autonom zu sein. In Allende im Bundesstaat Coahuila wiesen die Söldner des Zeta-Kartells die Polizei und die Feuerwehr an, auf Patrouillen zu verzichten und auf Notrufe nicht zu reagieren, bevor sie sich aufmachten, in dem Städtchen offiziell 54, vermutlich aber mehr als 300 Menschen zu massakrieren. Die im September 2014 verschwundenen 43 Studenten aus Ayotzinapa wurden von örtlichen Polizisten an Drogenhändler übergeben. Es sind dies zwei extreme, aber typische Beispiele.

Korruption ist das Schmiermittel, sie hält das organisierte Verbrechen am Laufen

Das Macht- und Interessengeflecht ist auf kommunaler Ebene besonders dicht gewoben. Nicht zufällig sind es deshalb Kommunalpolitiker und Kandidaten für kommunale Ämter, die ermordet werden. Die Zahl ist grotesk hoch: Fast 120 Männer und Frauen sind seit Beginn des Wahlkampfs vor einem Dreivierteljahr getötet worden. Zahlreiche andere haben Drohungen erhalten oder Anschläge überlebt. Die Zukunft der Sicherheit entscheidet sich im Lokalen; doch dazu liest man in den Wahlprogrammen der Präsidentschaftskandidaten nichts. "Stärkung der Institutionen" lautet dort das Rezept, und diese ist sicher notwendig. Doch Institutionen, die nur als Fassade operieren, sind kaum zu stärken.

Die mindestens 105 000 Morde seit Amtsantritt Peña Nietos Ende 2012 sind ein trauriger Rekord; 98 Prozent von ihnen werden nie aufgeklärt. Hinzu kommt, dass in den vergangenen zehn Jahren, vorsichtig geschätzt, 35 000 Menschen verschwunden sind. Die meisten sind tot, vergraben, in Säure aufgelöst, doch für die verzweifelten Angehörigen noch lebendig. Kein Land, das sich nicht im Bürgerkrieg befindet, verzeichnet Derartiges.

Die Korruption funktioniert in Mexiko endemisch und systemisch. Das Land hat 32 Bundesstaaten; vor gut einem Jahr waren 16 Gouverneure wegen Korruption oder dringenden Korruptionsverdachts entweder in Haft, vor Gericht, oder es wurde gegen sie ermittelt, oder sie waren gleich außer Landes geflohen. Korruption ist das Schmiermittel, durch das sich die Knotenpunkte der kriminellen Netzwerke reibungsarm bewegen. All dies ist seit Langem bekannt und Gegenstand von Debatten. Es gibt Programme, auch mit Unterstützung aus dem Ausland; die deutsche Regierung finanziert in Mexiko diverse Projekte, die die Polizeiausbildung und den Rechtsstaat stärken sollen.

Alle genannten Zahlen sind öffentlich und dennoch schwer zu begreifen. Nicht zuletzt, weil sie mit einem im Ausland sehr erfolgreichen und von mexikanischen Offiziellen gepflegten Mexiko-Bild kontrastieren, einem Mexiko voll sonniger Touristenziele, das auf erfolgreiche Unternehmen verweist, knapp 2000 davon aus Deutschland; wo die großen Banken in der Hauptstadt einen Glaspalast nach dem anderen errichten, wo es eine ordentlich strukturierte Regierung gibt, wo nahezu jedes Amt und jeder Verband eine eigene Menschenrechtskommission vorzeigt. Mittlerweile gibt es ein nationales Antikorruptionssystem und Gesetze gegen Folter und Verschwindenlassen.

Doch der Staat kommt seiner Verpflichtung nicht nach, für Sicherheit zu sorgen, das Gewaltmonopol durchzusetzen und Bürger wie Staatsbürger zu behandeln - ihnen also ein Leben in körperlicher Unversehrtheit und Würde zu ermöglichen. Der sogenannte Drogenkrieg ist eigentlich ein Krieg des Staates gegen sich selbst, gegen die eigene Gesellschaft und ihre Zukunft.

Die neue Regierung in Mexiko braucht deshalb Unterstützung, aber auch Druck, von der eigenen Zivilgesellschaft ebenso wie von ausländischen Partnern, deren Unternehmen gerne in Mexiko billig produzieren lassen. Die Forderung nach einer Wahrheitskommission nach dem Vorbild von Guatemala oder Peru wird zu Recht immer lauter. Vor allem aber sollte eine unabhängige, international besetzte Kommission für schwere Menschenrechtsverletzungen eingerichtet werden (auch hier ist Guatemala ein Vorbild), die ergänzend zu den Behörden arbeitet. Die De-facto-Mächte, einschließlich jener in Sicherheitsapparat und Justiz, werden nicht gegen sich selbst ermitteln. Eine solche Maßnahme mag Nationalisten empören. Aber sie kann dazu beitragen, die Souveränität des mexikanischen Staates wiederherzustellen.

© SZ vom 25.06.2018

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