Außenansicht Kampflos aufgeben? Niemals!

Die Europäer müssen das Atomabkommen mit Iran retten. Ein paar Ideen dafür.

Von James Bindenagel

Donald Trump hat gezeigt, dass er kein "Deal maker" ist - sondern ein "Deal breaker". Seine Angriffe auf die internationale Ordnung, Abkommen und auf globale Institutionen bis hin zur UN verdeutlichen, dass seine Strategie der "America first"-Politik keine Kompromisse kennt. Mit dem Rückzug aus dem Iranabkommen steigt die Wahrscheinlichkeit eines Krieges im Nahen Osten, Europas Nachbarschaft wird unsicherer - und die Amerikaner sind abwesend. Merkels Aussage, Europa müsse sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, wird zunehmend drängender.

Die USA sind mehr als ihre aktuelle Regierung, sie haben im Angesicht der Politik Trumps bereits die Widerstandskraft ihrer Gerichte, Parlamente, Staaten und NGOs demonstriert. Dennoch birgt Trumps Aufkündigung des Iranabkommens die Gefahr eines tiefen und nachhaltigen Bruches in der Partnerschaft zwischen den USA und Europa. Die Sanktionsandrohung Washingtons gegen seine eigenen Partner, die vom neuen US-Botschafter Richard Grenell gleich bei seiner Ankunft in Berlin unterstützt wurde, zeigt die Geringschätzung der Trump-Regierung für seine Partner, für Verträge und die internationale Ordnung, die die USA siebzig Jahre lang angeführt haben. Trumps Sanktionsankündigung gegen Iran in Verbindung mit sekundären Sanktionen gegen genau jene Partner, die zur Aushandlung eines neuen Deals nötig sind, verschärft den Konflikt, statt zu Verhandlungen beizutragen.

Durch den Ausstieg Washingtons steigt das Risiko, dass Iran sein Nuklearprogramm wieder einsetzt. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass sich die übrigen sechs Parteien auf ein neues Abkommen unter amerikanischen Bedingungen zusammenfinden werden. Stattdessen fordern die Aussagen des US-Außenministers Mike Pompeo Deutschland, Großbritannien und Frankreich als die treibenden Kräfte der Verhandlungen dazu heraus, auch ohne die USA im Abkommen zu verbleiben.

Allen unbestreitbaren Defiziten des bestehenden Deals zum Trotz ist die Welt mit dem Iranabkommen besser dran als ohne. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland haben dem Iranabkommen nur mit dem Ziel zugestimmt, das iranische Nuklearprogramm im Austausch gegen Sanktionserlass einzufrieren. Dieses Abkommen nun mit Fragen regionaler Machtbestrebungen Teherans zu vermischen, wie die Trump-Regierung es versucht, verdüstert die Aussichten für ein neues Abkommen.

Was zum Beispiel gebraucht wird: eine Alternative zum US-basierten System von Banküberweisungen

Pompeos Zwölf-Punkte-Liste mit nicht verhandelbaren Forderungen an Iran ist gleichbedeutend mit einem Ruf nach einem vollständigen Regimewechsel - ein Scheitern ist damit programmiert. Sanktionen, Drohungen und Toben sind keine Diplomatie und keine Strategie. Ironischerweise eröffnet Trumps Rückzug jedoch eine neue Tür zu Fortschritten in gerade jenen Fragen, die bislang ungeklärt sind. Inhaltlich stimmen Europäer und Amerikaner in vielen Dingen überein: in der Forderung nach strengeren Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), in der Ablehnung der militärischen Machtausdehnung Irans nach Syrien, in den Irak, Jemen und Libanon, in ihrer Kritik an der Unterstützung der Hisbollah, und in ihrer Forderung an Teheran, Israels Existenzrecht anzuerkennen. Mit der Frist von 90 und 180 Tagen bis zur Wiedereinsetzung von Sanktionen ist die Zeit für die Europäer jedoch knapp. Iran wird sich nur dann weiterhin an das Abkommen halten, wenn die Sanktionen ausgesetzt bleiben. Europa wird versuchen wollen, Ausnahmeregelungen auszuhandeln oder EU-Kompensationsleistungen für Unternehmen einzusetzen, die weiterhin mit Iran Handel betreiben.

Die EU benötigt eine Strategie. Die vollständige Neuverhandlung des iranischen Nuklearprogramms ist ausgeschlossen. China und Russland sind daran nicht interessiert. Und der iranische Präsident Rohani hat die Option bereits ausgeschlossen. Um diplomatische Bemühungen wird man nicht herumkommen. Die EU hat auf Vorschlag Emmanuel Macrons zusätzlich zum Nuklearabkommen mit dem iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif weitere Verhandlungen aufgenommen, um Lösungen für das iranische Raketenentwicklungsprogramm sowie die militärische Expansion in den Irak, Jemen, Libanon und Syrien zu finden. Der von Macron im Mai vorgelegte Vorschlag als Antwort auf Trumps Bedenken am bisherigen Iranabkommen umfasst außerdem eine Liste von Personen und Einrichtungen, die etwa wegen ihrer Unterstützung von Terrorismus und des Assad-Regimes anvisiert werden sollen. Problematisch ist hier freilich, dass Trump bisher nicht an einer Verlängerung des Abkommens interessiert zu sein scheint. Das sollte die Europäer jedoch nicht daran hindern, sich weiterhin für konstruktive Verhandlungen einzusetzen.

Zudem muss die EU Iran gemeinsam mit China und Russland überzeugen, dass die Konditionen des Abkommens weiterhin gültig sind. Europäische Regierungen sollten eine Nichtbeteiligung an möglichen neuen US-Sanktionen erwägen. Es sollten alternative europäische Kreditlinien und Bankmechanismen als Ausweichmöglichkeit zum US-basierten Finanztransfersystem eingesetzt werden. Der Verbleib im Iranabkommen im Angesicht massiver Sanktionsandrohungen wird viel fordern - aber die historische Errungenschaft des Abkommens kann und darf nicht kampflos aufgegeben werden.

Eine weitere Möglichkeit wäre es, eine Regionalkonferenz durch die EU zu organisieren nach dem Vorbild der Madrid-Konferenz von 1991 im Anschluss an die Golfkriege. Dazu könnten neben der EU, Iran, Russland, China und den USA auch Saudi-Arabien und Israel geladen werden. Eine solche Veranstaltung muss ergebnisoffen angelegt sein, um die Teilnahme Teherans sicherzustellen, sie könnte sich aber auch mit Irans regionaler Machtausdehnung und seinem Raketenprogramm beschäftigen. Das Ziel muss sein, das Nuklearabkommen konsequent von anderen Fragen zu trennen und eine neue Debatte auf regionaler Ebene anzustoßen. Selbst wenn die USA einem solchen Format eingangs kritisch gegenüberstehen, könnte Trump einen Dialog, der zu einer neuen Agenda und Verhandlungen führt, als Erfolg verbuchen - und sich dementsprechend den Verhandlungen anschließen.

Die EU könnte einen diplomatischen Prozess initiieren, dem es gelingt, die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen im Nahen Osten aufrechtzuerhalten, neue Kriege zu verhindern und die Ausbreitung von Terrorismus und Flüchtlingskrisen einzudämmen.