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Außenansicht:Gestalten und befrieden

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Holger Hinte, 52, ist am Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) mit Migrationsthemen befasst. Mit Ulf Rinne hat er detaillierte Gestaltungsvorschläge für eine aktive deutsche Zuwanderungspolitik vorgelegt.

(Foto: IZA)

Deutschland liegt im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte zurück. Ein neues Einwanderungsgesetz ist daher überfällig.

Nach langen Jahren des Zauderns scheint Deutschland nun vor der Einführung eines echten Einwanderungsgesetzes zu stehen. Eines Gesetzes also, das die Arbeitsmigration offensiv im Interesse des Landes gestaltet. Sollte es der nächsten Regierungskoalition gelingen, dieses wichtige Reformprojekt endlich auf den Weg zu bringen, wäre in doppelter Hinsicht viel gewonnen. Eine gesellschaftlich befriedende, anti-populistische Wirkung könnte schon kurzfristig eintreten, und zumindest längerfristig könnte es gelingen, gezielt die benötigten Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen.

Der Nachholbedarf ist groß, auch wenn sich in den vergangenen Jahren - auch durch europäische Richtlinien - manches bewegt hat. Mit der "Blauen Karte EU" und anderen Angeboten für Hochschulabsolventen einschließlich sechsmonatiger Visa zur Arbeitssuche scheint die Lage in Deutschland auf den ersten Blick ähnlich zu sein wie in klassischen Einwanderungsländern. Gelegentlich wird gar die Sorge geäußert, ein neues Gesetz könnte diese mühsam geschaffenen Wege wieder verschütten. Doch die Praxis zeigt, dass Deutschland im Wettbewerb um international gefragte Arbeitnehmer noch längst nicht so gut dasteht, wie es erforderlich wäre. Die Zahl der nach Deutschland eingereisten Fachkräfte ist ungeachtet vergleichsweise großzügiger Angebote bislang denkbar gering. Dagegen können sich Staaten, die eine strikte Bewerberauswahl und Quotierung betreiben (und teils hohe Gebühren kassieren), über mangelndes Interesse nicht beschweren.

Deutschland ist zwar ein Hauptzielland für Flüchtlinge, aber für gut ausgebildete Migranten aus nichteuropäischen Staaten bislang nicht attraktiv genug. Die geltenden Zuwanderungsbestimmungen sind teils zu wenig bekannt, teils zu bürokratisch. Auch die Sprachbarriere spielt eine Rolle. Vor allem aber fehlt die Möglichkeit für Interessierte, sich schon vor einer Entscheidung ein klares Bild darüber zu verschaffen, welche Qualifikationen in Deutschland eigentlich gesucht werden, wie das Verfahren organisiert ist, wie gut die eigenen Chancen sind und welche Integrationsangebote existieren.

Genau das wäre aber im Sinne der Werbung um Kandidaten sinnvoll - und eben dies leisten die Auswahlverfahren etwa in Australien, Neuseeland und Kanada. Wer deutlich signalisiert, welche Zuwanderer willkommen sind, Kriterien und Spielregeln offenlegt, Online-Bewerbungsverfahren etabliert und zugleich mit jährlichen Obergrenzen ein Limit setzt, schafft Bewerbungsanreize und hat im Wettbewerb um kluge Köpfe Vorteile.

Fachkräfte sollten vor der Einreise entscheiden können, ob ihre Qualifikation reicht

Dass Deutschland künftig verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland benötigt, bestreitet niemand mehr. Es geht dabei keineswegs nur um Ingenieure und Spitzenkräfte mit Hochschulabschluss in den Naturwissenschaften, sondern fast noch drängender um nicht akademische Berufszweige, in denen der Mangel schon jetzt offensichtlich ist, wie etwa bei Pflegeberufen. Die EU-Binnenmigration deckt derzeit zwar einen Teil dieses Bedarfs ab, aber das geschieht eher zufällig, weil ungesteuert, und wird sich obendrein ändern, sobald mehr EU-Staaten wirtschaftlich aufschließen oder ihrerseits einen Fachkräftemangel spüren.

Ein Auswahlverfahren schafft die Möglichkeit, die Arbeitsmigration qualitativ und quantitativ zu steuern, also den Anteil von Fachkräften unter den Immigranten zu erhöhen. Es mutet fast grotesk an, dass ausgerechnet Deutschland bislang auf eine solche Steuerung verzichtet. Die neue Bundesregierung sollte hier rasch handeln, denn es wird einige Zeit dauern, bis ein neues Auswahlverfahren wirkt und sich auf dem Markt für gesuchte Fachkräfte herumgesprochen hat.

Im Detail ist ein effizientes Einwanderungsgesetz gar nicht so schwierig: Zunächst muss eine jährliche Zielgröße für die Arbeitsmigration vorgegeben werden. Daneben können Orientierungswerte für andere Zuwanderergruppen gelten. Die Auswahlkriterien wie Qualifikation, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Alter müssen für Akademiker und beruflich Qualifizierte differenziert werden. Ein Jobangebot kann hoch gewichtet oder - bei beruflich Qualifizierten - zur Vorbedingung gemacht werden. Wer seine Familie gleich zu Beginn mitbringen will und damit eine noch bessere Integrationsperspektive hat, kann zusätzliche Punkte erzielen. In den Kandidatenkreis gelangt nur, wer eine Mindestpunktzahl erreicht. Aus diesem Pool werden dann zu Stichtagen die besten Kandidaten ausgewählt. Unternehmen, die Stellen nicht besetzen können, erhalten die Möglichkeit, Bewerbern ein Arbeitsplatzangebot zu machen. Das kann gerade dem Mittelstand neue Chancen zur Besetzung offener Stellen eröffnen.

Die formale Anerkennung von Qualifikationen ist der Schlüssel zum Integrationserfolg. Sie muss reformiert und in die Phase vor der Einreise verlagert werden, damit es nicht noch mehr taxifahrende Fachärzte und Ingenieure gibt. Das Bewerbungsverfahren kann über ein zentrales Online-Portal laufen. Erfolgreiche Bewerber erhalten sofort ein Daueraufenthaltsrecht oder eine an den Arbeitsplatz geknüpfte Aufenthaltserlaubnis, die später entfristet werden kann. Temporäre Arbeitsaufenthalte lassen sich im Rahmen des Einwanderungsgesetzes separat regeln. Darüber hinaus muss es auch die Integrationsperspektiven und -anforderungen stringent vorzeichnen.

Ein solches Auswahlverfahren für ausländische Arbeitskräfte stellt das Asylrecht in keiner Weise infrage. Es könnte aber nicht unmittelbar Verfolgte von einer ungewissen Flucht abhalten und bietet zugleich die Möglichkeit des Quereinstiegs von bereits eingereisten Asylsuchenden mit entsprechender Qualifikation. Damit kann ein Auswahlverfahren durchaus zwischen Flucht und Arbeitsmigration vermitteln.

Das wäre wichtig, denn neben der ökonomisch lenkenden Funktion hat ein Einwanderungsgesetz heute mehr denn je auch eine wichtige innenpolitische Aufgabe: Gerade weil in der öffentlichen Debatte die Themen Flucht und Migration häufig vermengt werden und die gesellschaftliche Akzeptanz stark von der Gestaltungsmacht der Politik abhängt, braucht es ein plausibleres Konzept als bisher - ein Einwanderungsgesetz ist die richtige Antwort auf populistische Stimmungsmache.

Ob man zur effizienten Organisation ein eigenständiges Bundesministerium für Migration und Integration benötigt, sei dahingestellt. Entscheidend ist die endgültige Abkehr von einer Politik, die Zuwanderung eher passiv hinnimmt als aktiv und planvoll steuert.

© SZ vom 23.10.2017
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