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Außenansicht:Gegen nationale Illusionen

Wie die EU jetzt mit der neuen Bedrohung durch den globalen Terrorismus umgehen sollte: Mehr Kooperation der Sicherheitsbehörden in Europa, weiter offene Grenzen und weniger Kurzschlüsse in den Einzelstaaten.

Von Daniel Schade

Das Weltkriegsdrama "Tobruk" (1967) handelt von deutsch-jüdischen Kommandos, die die Alliierten einsetzten, um Panzer der deutschen Wehrmacht zu zerstören. Einer der Helden entpuppt sich im Film als Doppelagent der Nazis; er bringt unzählige britische Soldaten in Gefahr. Die Geschichte des Films ist zwar fiktiv, doch dürften sich Großbritannien und die Vereinigten Staaten sehr wohl des Risikos einer Infiltration durch feindliche Agenten bewusst gewesen sein. Wäre es deshalb besser gewesen, keine deutschen Juden aufzunehmen? Sicher nicht.

Weil mindestens einer der Attentäter von Paris möglicherweise über die sogenannte Balkanroute nach Europa gekommen ist, grassiert die Angst vor Infiltration wieder ganz konkret. Erste Reaktionen auf die Massaker waren überhastet: Das System offener Grenzen unter dem Schengen-Abkommen wurde im Zuge der Flüchtlingskrise bereits erheblich geschwächt. Nun ist es auf Wunsch der französischen Regierung de facto außer Kraft gesetzt. Erste Regierungen haben Sicherheitsgesetze weiter verschärft. Zudem stand Europas Hauptstadt für vier Tage im Ausnahmezustand. Zudem sah die neue rechtspopulistische Regierung Polens in den Anschlägen einen willkommenen Anlass, um von ihren Verpflichtungen zur Aufnahme einer kleinen Anzahl von Flüchtlingen zurückzutreten.

Anstelle konkreter Vorschläge zur Erhöhung der europäischen Sicherheit haben diese Maßnahmen jedoch im Gegenteil das Potenzial, wichtige Teile unserer Lebensart infrage zu stellen. Die Terroristen hätten damit ihr Ziel erreicht. Sollten diese Reaktionen anhalten, würden sie außerdem wichtige Errungenschaften des gemeinsamen Europas einreißen, und damit das gesamte Projekt nachhaltig gefährden.

Daher geht es jetzt vor allem darum, einen kühlen Kopf zu bewahren.

Zunächst ist nicht ersichtlich, wie die permanente Schließung innereuropäischer Grenzen die Gefahr verringern sollte, die von Terrorzellen mit weitgehend europäischer Nationalität ausgeht. Die Vorstellung, man könne Grenzen und Städte überall und zu jeder Zeit perfekt sichern, ist illusorisch. Gleichzeitig würde ein solcher Ausnahmezustand das alltägliche Leben von Millionen Europäern nachhaltig negativ beeinflussen. Nach Luxemburg zum Beispiel pendelt tagtäglich eine sechsstellige Zahl im benachbarten Ausland lebender Europäer. Ein festungsartiger Abschluss von Europas Außengrenzen, wie er ebenfalls gefordert wird, würde jene bestrafen, die am meisten unter dem vom IS ausgehenden Terror zu leiden haben.

Nicht fehlende Befugnisse sind das Problem, sondern mangelnde Kooperation

Da heißt nicht, dass die derzeitige europäische Sicherheitspolitik ausreicht. Im Gegenteil, das Jahr 2015 hat deren Schwächen dargelegt. Europas Sicherheitsarchitektur funktioniert nicht mehr. Daher liegt die Antwort auf den Terror nicht in einer Verschärfung nationaler Sicherheitspolitik, sondern in einer koordinierten europäischen Sicherheitspolitik. Derzeit kooperieren Sicherheitsbehörden nicht einmal innerhalb einzelner Staaten effizient. Die Kopflosigkeit der belgischen Behörden ist hier nur das offensichtlichste Beispiel. Das Problem sind nicht fehlende Befugnisse der Sicherheitsorgane, sondern mangelnde Kooperation. Oft scheitert der Austausch zwischen Sicherheitsbehörden an überlappenden Kompetenzen, falsch eingesetzten Ressourcen oder fehlendem Wissen über die Verwaltung. Es zeigt sich immer wieder, dass die Vielzahl nationaler und regionaler Sicherheitsorgane in Europa nicht in der Lage ist, die Bevölkerung in internationalem Kontext zu schützen. Zwar gibt es mit Europol den Embryo einer europäischen Polizeibehörde, doch ist diese mit ihren limitierten Mitteln und Kompetenzen alles andere als adäquat.

So können auch nur vom Europäischen Parlament mandatierte übergeordnete Sicherheitsorgane, ähnlich wie vom liberalen belgischen Europapolitiker Guy Verhofstadt gefordert, das derzeitige Kompetenzgerangel beenden. Dass diese Initiative bisher stockt, ist auch Deutschland zur Last zu legen. Bei besonders schweren Straftaten, die alle Europäer etwas angehen, muss jedoch idealerweise europäisch reagiert werden.

Zu fragen ist auch, warum wir nur in Ausnahmefällen auf die sozialen Probleme reagieren, die zur Radikalisierung europäischer Bürger beitragen. An Europas Außengrenzen sind Chaos und Sicherheitsrisiken nicht etwa die Verantwortung der Flüchtlinge, sie sind der Tatsache geschuldet, dass Staaten wie das bankrotte Griechenland oder das kleine Slowenien mit einer Aufgabe alleingelassen werden, die sie niemals werden meistern können. Dabei müsste doch Europa kollektiv für die Sicherung seiner Grenzen verantwortlich sein, und somit auch für die menschlichen Schicksale, die sich derzeit dort abspielen.

Die derzeitige Praxis lässt sich am ehesten mit der absurden Situation vergleichen, in der der US-Bundesstaat Arizona wegen seiner Lage an der Außengrenze zu Mexiko mit der alleinigen Verantwortung für die Grenzsicherung betraut wird, während das kleine Rhode Island einen eigenen Nachrichtendienst unterhalten muss.

Als Ziel der Terrorakte gilt korrekterweise nicht Frankreich, sondern Europa und unsere Lebensart. Aus dieser Erkenntnis müssen Konsequenzen gezogen werden. Stattdessen treiben Populisten wie Marine Le Pen und Markus Söder die Politik vor sich her. Die Anti-Europäer verbinden mit ihrem apokalyptischen Narrativ ein dreifaches Ende: Schluss mit den offenen Grenzen auf dem Kontinent. Schluss mit der Einwanderung nach Europa. Und Schluss mit jeglicher europäischen Außenpolitik.

Sie ignorieren dabei nicht nur, dass wir damit Grundwerte unserer Gesellschaft aufgeben würden, sondern auch, dass sich globale Probleme nicht über Nacht an die begrenzten Möglichkeiten der europäischen Nationalstaaten anpassen werden. Noch können wir darauf vertrauen, dass lose Allianzen wie die Nato uns auch weiterhin mit einer amerikanischen Sicherheitsdividende versorgen werden.

Wir müssen realistisch bleiben und ehrlich mit uns sein: Es wird niemals perfekte Sicherheit geben. Für europäische Aufgaben kann es nur europäische Antworten geben. Wir Europäer sind heute für unsere Sicherheit selbst verantwortlich. Darauf sollten wir nicht panisch reagieren, sondern endlich agieren und beginnen, eine nachhaltige Debatte über unsere gemeinsame Zukunft zu führen. Im Zuge dessen werden wir auch an Tabus wie der Nationalität von Sicherheitsorganen und Armeen rütteln müssen. Die radikale Neukonzeption eines föderalen Europas ist notwendig. Da dies eine essenzielle Frage für unsere Gesellschaft ist, sollte diese Debatte nicht nur von und für Politiker geführt werden.

© SZ vom 02.12.2015

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