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Außenansicht:Der Kollaps

Der Brexit wirbelt das Machtgefüge in der EU durcheinander. Ohne eine grundlegende Reform wird die Europäische Union hinterher nicht mehr funktionieren. Ihr Abstimmungssystem gerät ohne Großbritannien völlig aus dem Gleichgewicht.

Tom Tugendhat, 45, sitzt für die britischen Konservativen im Parlament in London; dort ist er Vorsitzender des Außenausschusses. (Übersetzung aus dem Englischen: Gabriele Fuhrmann)

(Foto: Privat)

In den zwei Jahren, seit das Vereinigte Königreich für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hat, habe ich mich mit vielen Politikern aus ganz Europa unterhalten. Bei diesen Gesprächen ist mir eins aufgefallen: Das Entsetzen und die Enttäuschung über die Abstimmung haben die Menschen davon abgehalten, über die grundlegenden Auswirkungen des Austritts Großbritanniens aus der EU nachzudenken - und über die Chancen, die dieser Austritt bietet.

Ganz deutlich wird dies, wenn ich mich mit deutschen Freunden unterhalte. Viele trauern über den Austritt; viele sehen in ihm eine Gefahr für die Einheit der EU. Ich verstehe diese Haltung. Aber nur wenige scheinen zu bedenken, dass nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU auch die Stabilität der verbleibenden Gemeinschaft gefährdet ist. Mit dem Brexit verabschiedet sich das Land, das nach Frankreich und Deutschland das drittgrößte Kontingent an Abgeordneten des Europäischen Parlaments gestellt hat, das der zweit- oder drittgrößte Beitragszahler war und ein leidenschaftlicher Verfechter des freien Marktes, solider Finanzen und der Rechtsstaatlichkeit.

Der Austritt Großbritanniens wird den EU-Haushalt und das Abstimmungsverfahren im Europäischen Rat aus dem Gleichgewicht bringen - mit unvorhersehbaren Konsequenzen. Da ist zum Beispiel der EU-Haushalt. Die Nettobeitragszahlung Großbritanniens beträgt etwa elf Milliarden Euro; diese Summe entspricht dem, was zwölf von 17 Nettoempfängern erhalten. Auch wenn das endgültige Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien so wenig feststeht wie der erste Post-Brexit-Haushalt, wird der Verlust der britischen Beitragszahlungen zwangsläufig die Vorzeichen ändern, solange die verbleibenden Nettobeitragszahler nicht auf einmal ihre Meinung ändern. Einige der heutigen Nettoempfänger werden in Zukunft Nettozahler sein. Sie werden zweifelsohne ein größeres Mitspracherecht einfordern, wofür ihr Geld ausgegeben wird. Und das wird dazu führen, dass einige Fragen, die man mit den Verträgen von Maastricht oder Lissabon schon für beantwortet gehalten hat, plötzlich wieder offen sind.

Der Brexit hat auch Auswirkungen auf das Abstimmungsverfahren. Mit der Zeit hat es sich dahingehend entwickelt, dass das Vetorecht eines jeden Mitgliedstaates bewusst ausgehebelt wird. In seiner jetzigen Version aus der Zeit, als der Brexit noch in weiter Ferne lag, sind 55 Prozent der EU-Mitgliedstaaten, die zusammen 65 Prozent der Gesamtbevölkerung vertreten, notwendig, um eine qualifizierte Mehrheit zu bilden. Umgekehrt braucht es eine Koalition von mindestens vier Mitgliedsstaaten, die zusammen 35 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, um Anträge zu blockieren. Diese Formel berücksichtigt, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien die mächtigsten Staaten innerhalb der EU sind, gleichzeitig gibt sie den kleineren Staaten eine gewisse Verhandlungsmacht, da davon auszugehen ist, dass die großen Player selten einer Meinung sind.

Das war ein sorgfältig ausgearbeitetes und ausgewogenes Abstimmungsverfahren. Aber ohne Großbritannien gerät es aus der Balance. Jetzt kann auch mit einem kleineren Staat eine Mehrheit gebildet werden; der erforderliche Bevölkerungsanteil ist schon bei 40 Millionen Menschen weniger erreicht. Und um ein Gesetz zu blockieren, braucht es zwar immer noch vier Staaten - die Zahl der nötigen Bürger aber sinkt um 20 Millionen.

Die Konsequenzen dieser Verschiebung sind schwer vorauszusagen. Am wahrscheinlichsten ist, dass Italien und Spanien, die beiden nächstgrößeren Staaten, die Rolle Großbritanniens übernehmen und Koalitionen mit kleineren Staaten bilden, um ihre Interessen voranzutreiben, womöglich zusammen mit Frankreich. Die neue italienische Regierung wird vielleicht nicht länger bestehen als ihre Vorgängerregierungen, aber der Wandel in der italienischen Politik erscheint beachtlich. Eine stärkere Rolle Italiens bei den EU-Entscheidungsprozessen könnte sich auf die Stabilität der Organisation als Ganzes auswirken.

Kurzum: Beim Brexit geht es nicht nur um Großbritannien. Großbritanniens Austritt schreibt die Machtdynamik in Europa neu und schafft eine neue EU, deren Gewicht sich nach Süden verlagert. Die Art und Weise, wie die EU Gesetze erlässt und anwendet, wird sich verändern. Dies dürfte die schon jetzt bestehenden Spannungen weiter verstärken, wenn es um die Sparpolitik geht oder das Verhältnis zu Russland, um Migration oder das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Das ist eine große Bedrohung für die Stabilität der EU. Doch die Kommission scheint nicht zu begreifen, dass sie hier mehr tun muss als einfach ihre Position zu verteidigen.

Von London aus hat man den Eindruck, dass die Priorität der Kommission bei den Brexit-Verhandlungen darauf liegt, Großbritannien für den Austritt zu bestrafen. Sie sollte sich besser eingestehen, dass der Brexit Ausdruck eines viel tiefer liegenden Problems ist - und sehen, dass sich nun die Chance für eine Reform bietet. Vehement die bestehenden Regelungen zu verteidigen, die einige Länder folgenlos missachten und die vielen Bürgern nicht mehr nutzen, das kann nicht die Antwort sein.

Bevor ich Politiker wurde, war ich Soldat. Bei der Armee hat man uns beigebracht, niemals Befehle zu erteilen, bei denen klar ist, dass sie nicht befolgt werden, denn dies ist ein Zeichen von Schwäche. Die Kommission läuft Gefahr, sich selbst zu sabotieren: Wenn die Menschen die Regeln nicht mehr respektieren, beugen oder brechen sie sie. Und wenn die Regeln keine Bedeutung mehr haben, dann spielt die Kommission auch keine Rolle mehr. Wenn das Projekt EU überleben soll, dann müssen diese Regeln neu geschrieben werden, dann braucht Europa eine neue Struktur. Bisher scheint dies nur Frankreichs Präsident Emmanuel Macron realisiert zu haben. Macron hat eine mutige Vision dargelegt. Und obwohl ich seinen Schlussfolgerungen nicht zustimme (wie es auch Kanzlerin Merkel wohl nicht tut): Seine Ansicht, dass eine grundlegende Reform jetzt dringend notwendig ist, lässt sich nicht bestreiten.

Eine stärkere Zentralisierung wäre nicht im deutschen, französischen und britischen Interesse, und es ist unwahrscheinlich, dass sie auch den Wünschen der Länder entspricht, die jetzt bereits die Regeln missachten. Die Kommission muss sich entscheiden. Sie kann die EU flexibler machen, wie das viele Menschen quer durch den Kontinent fordern. Oder sie kann den Stillstand wählen, indem sie die Regeln über die Menschen stellt. Doch so beschleunigt sie den Zerfall Europas.