Der Buddha, Siddharta Gautama, hat kein Sutta über religiösen Hass oder rassistische Feindseligkeit verfasst. Und doch bedroht buddhistischer Chauvinismus gerade die Demokratisierung in Myanmar und Sri Lanka. Wer die Täter der jüngsten Anschläge in Thailand waren, ist bis heute nicht bekannt. Einige der buddhistischen Mönche, die während der Demonstrationen 2007 die Militärjunta Myanmars herausforderten, rufen heute zur Gewalt gegen Mitglieder der Rohingya auf, einer muslimischen Minderheit. In Sri Lanka wird der ethnische Chauvinismus der buddhistischen Singhalesen von einem ehemaligen Präsidenten geschürt, der entschlossen ist, an die Macht zurückzukehren. Das angebliche Ziel der Versöhnung mit den im Bürgerkrieg besiegten hinduistischen Tamilen wird vergessen.
Im myanmarischen Rakhine-Staat hat buddhistischer Rassismus praktisch einen Bürgerkrieg angezettelt und eine humanitäre Krise ausgelöst. Hunderttausende muslimische Rohingya sind aus ihrer Heimat geflohen. Das verheißt nichts Gutes für die Zukunft von Myanmar, denn Rassismus und Religionshass sind keineswegs spontan entstanden, sondern wurden von der Regierung initiiert. Die Rohingya haben bereits die myanmarische Staatsbürgerschaft verloren; ein ganzes Bündel neuer Gesetze und Gesetzesentwürfe, das den Islam weiter marginalisieren soll, wird weitere Gewalt provozieren.
Nach dem neuen Eherecht müssen interreligiöse Paare ihre Heiratsabsicht lokalen Behörden melden, die die Verlobung daraufhin öffentlich bekannt geben. Das Paar darf nur heiraten, wenn kein Bürger Einwände hat, was angesichts des gegenwärtig sehr aufgeheizten Klimas höchst unwahrscheinlich ist. Ein anderer Gesetzesentwurf verbietet jedem unter 18, zu einer anderen Religion zu konvertieren. Selbst Volljährige müssen, wenn sie konvertieren wollen, in mehreren Verhören die Erlaubnis lokaler Beamter einholen.
Am verstörendsten ist jedoch ein dritter Gesetzesentwurf, der jede Bevölkerungsgruppe mit einer Geburtenrate über dem nationalen Durchschnitt einer Geburtenkontrolle nach chinesis chem Muster unterwerfen würde. Frauen würden gezwungen, nach der Geburt eines Kindes, sagen wir, drei Jahre zu warten, bevor sie ein weiteres Kind zur Welt bringen. Lokale Verwaltungen werden mit der Vollmacht ausgestattet, ein Gesetz umzusetzen, das speziell auf die Rohingya mit ihren großen Familien zugeschnitten zu sein scheint.
Diese Gesetze sind noch nicht mit den Nürnberger Gesetzen von 1935 vergleichbar. Aber sie machen die Intentionen derer deutlich, die buddhistische Ressentiments schüren wollen, um die Demokratisierung in Myanmar zu behindern. Diese Absichten werden immer dringlicher, denn in Kürze sollen zum ersten Mal seit Beginn des Übergangsprozesses 2011 freie Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.
Durch rassistische Propaganda soll Oppositionsführerin Suu Kyi geschwächt werden
Die Rohingya sind natürlich das Hauptziel dieser Strategie. Aber es gibt noch eine weitere Zielscheibe: Aung San Suu Kyi, Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin. Zurzeit verhindert eine zynische Verfassungsbestimmung, dass Suu Kyi am Wahlkampf teilnehmen kann: Suu Kyis Söhne von ihrem 1999 verstorbenen englischen Ehemann haben britische Pässe, und niemand, dessen Ehepartner oder Kinder einen ausländischen Pass haben, darf das passive Wahlrecht ausüben. Das Regime fürchtet noch immer die Popularität der Politikerin und spielt darüber hinaus noch die rassistische und religiöse Karte, um sie und ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie, zu diskreditieren. Diese hatte bis auf einen alle Abgeordnetensitze gewonnen, um die sie sich bei der jüngsten Parlamentswahlen beworben hatte.
Durch das Schüren der buddhistischen Gewalt gegen die Rohingya will das Regime Suu Kyi in ein Dilemma bringen und damit die Chancen der NLD auf einen Sieg zunichte machen. Wenn sie sich für die Rohingya ausspricht, kann dies ihre Popularität bei der buddhistischen Mehrheit so weit schmälern, dass die Armee an der Macht bleiben kann. Wenn sie die Rohingya nicht verteidigt, leidet zwangsläufig ihre Aura der moralischen Überlegenheit unter ihren Anhängern.
Bisher hat Suu Kyi diese gefährliche Falle mit den verbalen Ausflüchten vermieden, die man von normalen Politikern erwarten würde, nicht aber von jemandem mit ihrer Zivilcourage und ihrem Ansehen. Aber die Wahlen nähern sich, die Gewalt nimmt zu, und sie verliert unweigerlich an Spielraum. Anstatt die tatsächlichen Belange des Landes zu anzusprechen, wie eine echte Landreform, den Kampf gegen Korruption und die Befreiung der Wirtschaft aus dem Griff der Oligarchie, wird sie möglicherweise dazu verleitet, eine unpopuläre Minderheit zu verteidigen.
Ein ähnlicher politischer Imperativ liegt an der Wurzel des singhalesischen Chauvinismus, der plötzlich in das öffentliche Leben Sri Lankas zurückgekehrt ist. Die religiöse und ethnische Leidenschaft der Singhalesen bäumte sich während der letzten blutigen Auseinandersetzungen noch einmal auf, die den 25 Jahre dauernden Bürgerkrieg Sri Lankas mit den Tamilischen Tigern 2009 beendeten. Aber anstatt die Versöhnung mit den Tamilen nach deren Niederlage zu suchen, schürte der damalige Präsident Mahinda Rajapaksa den ethnischen Hass weiter, womit er Sri Lankas Demokratie aushöhlte.
Rajapaksa wurde bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Januar überraschend von einer Koalition der Demokraten Sri Lankas und tamilischen politischen Parteien geschlagen, ein Ergebnis, das er prompt zu annullieren versuchte. Die Niederlage hätte seine Karriere und eine Politik, bei der Rassismus als Köder verwendet wird, beenden sollen. Aber der ehemalige Präsident inszeniert gerade ein furioses Comeback. Die Parlamentswahl am 17. August verlor er nur knapp.
Ein Grund für das Comeback Rajapaksas sind seine Geldreserven. Ein anderer ist die Unterstützung durch die Volksrepublik China; schließlich hatte er während seiner Amtszeit den Bau von Häfen und anderen Einrichtungen für die chinesische Volksbefreiungsarmee zugelassen. Aber der Schlüssel zu seinem Erfolg ist sein Geschick darin, die Angst der singhalesischen Mehrheit zu schüren.
Rajapaksa bringt Premier Ranil Wickremesinghe in eine ähnlich schwierige Situation, in der sich Suu Kyi in Myanmar befindet. Bisher hat Wickremesinghe erfolgreich argumentiert, dass die Singhalesen eine Rückkehr Rajapaksas mehr fürchten müssen als die ethnischen Minderheiten des Landes. Der Sieg der Demokratie in Sri Lanka ist natürlich zu begrüßen. Aber man darf nie unterschätzen, wie effektiv Hass dabei ist, eine Demokratie zu untergraben.
Übersetzung aus dem Englischen: Eva Göllner; Copyright: Project Syndicate, 2015