Die Europäische Union lockert ihr Ölembargo gegen Syrien, um die Gegner von Staatschef Baschar al-Assad zu unterstützen. Den Beschluss fassten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Demnach ist der Export von Öl aus den von der Opposition kontrollierten Gebieten ebenso wieder erlaubt wie die Lieferung von Ausrüstung für die Ölunternehmen vor Ort.
Die Lockerung des Embargos werde den wirtschaftlichen Wiederaufbau fördern, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu Beginn des Treffens. "Und das ist sicherlich auch eine Stärkung der demokratischen Opposition". Die Menschen in Syrien könnten dann sehen, "dass es eine wirkliche Alternative zum Regime von Assad gibt".
Sichere Transportwege nötig
Ob sich die wirtschaftliche und humanitäre Lage in den befreiten Gebieten mit diesem Schritt unmittelbar verbessert, wird von Diplomaten eher bezweifelt. Zum einen weiß niemand genau, wie viele funktionsfähige Ölquellen von den Assad-Gegnern kontrolliert werden. Zum anderen müssen noch sichere Transportwege gefunden werden. Am wahrscheinlichsten gilt es in Brüssel, dass die oppositionelle Nationale Koalition dabei mit der Türkei und mit Hilfsorganisationen zusammenarbeiten wird.
In Syrien gibt es seit Mitte März 2011 einen Aufstand gegen Assad, seit dessen Beginn nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 70.000 Menschen getötet wurden. Als Reaktion auf das blutige Vorgehen Assads gegen die Opposition beschloss die EU in mehreren Schritten umfangreiche Sanktionen gegen das Land. Das Ölembargo wurde Anfang September 2011 vereinbart. Auch Investitionen in die syrische Ölindustrie wurden verboten.