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Attac:Die Quittung bekommen

Der juristische Streit um die globalisierungskritische Organisation Attac geht in die nächste Runde. Deren Gemeinnützigkeit steht auf der Kippe. Attac wirft der Regierung vor, die Arbeit der Organisation behindern zu wollen.

Der juristische Streit um die Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac geht weiter. Wie Attac am Mittwoch in Frankfurt mitteilte, will der Bundesfinanzhof in München die Revision gegen eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts von 2016 zulassen. Das Hessische Finanzgericht hatte der Nichtregierungsorganisation die Gemeinnützigkeit zugesprochen. Attac beschuldigte die Bundesregierung am Mittwoch, die Arbeit der Organisation behindern zu wollen. "Wir fordern Finanzminister Peter Altmaier auf, die Weisung seines Vorgängers Wolfgang Schäuble an das Frankfurter Finanzamt umgehend zurückzuziehen und die Revision zurückzunehmen", erklärte Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis. Es sei eine bittere Ironie, wenn ausgerechnet das Finanzministerium einer Organisation die Gemeinnützigkeit absprechen wolle, die sich für Steuergerechtigkeit einsetze. "Statt zivilgesellschaftliches Engagement massiv zu erschweren, sollte Altmaier dafür sorgen, dass sich sein Ministerium um die wirksame Bekämpfung von Konzern-Steuertricks und Steueroasen kümmert." Das Finanzamt Frankfurt hatte Attac 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen, weil die Organisation zu politisch sei. Dagegen hatte Attac geklagt. Der Entzug der Gemeinnützigkeit hatte zur Folge, dass Attac keine Spendenquittungen mehr ausstellen konnte und also Geldgeber ihre Spende nicht mehr von der Steuer absetzen konnten. Attac hatte argumentiert, dass das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine politischen Aktivitäten verbiete, sondern lediglich die Förderung von Parteien ausschließe. Attac hat sich vor allem für eine Finanztransaktionsteuer und eine Vermögensabgabe engagiert.

© SZ vom 21.12.2017 / KNA

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