Atomstreit:Schwer vermittelbar

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Für Waffen reicht die Anreicherung noch nicht, die Irans Präsident Hassan Rohani angeordnet hat. Hier bei einem Besuch des Atomkraftwerks von Buschehr. (Foto: Mohammad Berno/AFP)

Die USA erhöhen weiter den Druck auf Iran. Das macht es für Frankreichs Präsident Macron umso schwieriger, im Konflikt um das Atomabkommen zu vermitteln.

Von Paul-Anton Krüger, München

Die E-Mail versprach "gute Nachrichten" und Millionen Dollar. Ihr Absender war Brian Hook, Sondergesandter der USA für Iran, der Empfänger ein gewisser Akhilesh Kumar, Kapitän des von Iran gecharterten Supertankers Grace 1, der zwischenzeitlich von Gibraltars Behörden festgesetzt worden war und jetzt als Adrian Darya 1 vor der syrischen Stadt Tartus liegt. Das Geld lobte Hook aus, falls Kumar das Schiff an einen Ort steuert, an dem die USA es beschlagnahmen könnten. Der indische Kapitän ging darauf nicht ein und wurde daraufhin von den USA mit Sanktionen belegt. Die Episode, zuerst von der Financial Times berichtet und inzwischen vom US-Außenministerium bestätigt, zeigt, wie verbissen Washington versucht, mit allen Mitteln den Druck auf das Regime in Teheran weiter zu erhöhen.

Sie lässt zugleich erahnen, wie schwer sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinen Vermittlungsbemühungen zwischen den Kontrahenten tun dürfte, die darauf gerichtet sind, das von US-Präsident Donald Trump als "schlechtester Deal aller Zeiten" geschmähte Atomabkommen zu retten. Irans Präsident Hassan Rohani kündigte in der Nacht zum Donnerstag an, sein Land werde sich nicht mehr an die Klauseln aus dem Pakt von 2015 halten, die Forschung und Entwicklung an modernen Gasultrazentrifugen zur Urananreicherung beschränken.

Auch das vorgeblich zivile Raumfahrtprogramm hat Washington mit Strafen belegt

Das hört sich zunächst weit weniger provokativ an, als wenn Iran etwa verkündet hätte, Uran künftig wieder auf 20 Prozent anzureichern. Jedoch sind gerade solche fortgeschrittenen Zentrifugen problematisch mit Blick auf die Zukunft des iranischen Atomprogramms. Sie würden Irans Fähigkeit erhöhen, in kurzer Zeit große Mengen Uran anzureichern - und somit die Vorwarnzeit verkürzen, sollte Iran den Stoff herstellen wollen, aus dem die Bombe ist: hoch angereichertes Uran. Diese Spanne auf ein Jahr heraufzusetzen, war das zentrale Ziel des Atomabkommens.

Teheran könnte im Falle einer Einigung die Entwicklungsarbeiten sofort wieder einstellen - irreversibel ist der Schritt aber nicht. Denn die Erkenntnisse, die Irans Wissenschaftler im Zuge von Testreihen gewinnen, wären damit ja nicht wieder verloren. Weitere Schritte könnten laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim am Samstag bekannt gegeben werden.

Weitere Schritte hat auch Brian Hook verkündet. Ein Netzwerk von Firmen und Personen sowie elf Tanker haben die USA auf die Sanktionslisten gesetzt. Ihnen gemein ist, dass sie an Ölverkäufen beteiligt gewesen sein sollen, deren Erlöse den iranische Revolutionsgarden zugekommen seien. Zugleich setzte das US-Außenministerium Belohnungen von bis zu 15 Millionen Dollar aus, die dazu beitragen, die Finanzierung der von den USA als Terror-Organisation eingestuften Revolutionsgarden zu unterbinden. Das lässt nicht erwarten, dass Trump Macrons Wunsch nachkommt, begrenzt iranische Ölexporte zuzulassen.

Kurz zuvor hatte Washington auch das vorgeblich zivile Raumfahrtprogramm von Iran mit Strafen belegt. Der Abschuss einer Trägerrakete, die einen Satelliten ins All bringen sollte, war vergangene Woche gescheitert, nachdem es bei den Startvorbereitungen zu einer Explosion gekommen war. Die Entwicklung ballistischer Raketen durch Iran ist ein wichtiger Streitpunkt. Raketen für die Raumfahrt verwenden weitgehend dieselbe Technologie.

Ein weiterer Streit bahnt sich zwischen Iran und der Internationalen Energiebehörde in Wien an. Die Inspektoren hatten in einer Lagerhalle in Turquz Abad bei Teheran radioaktive Partikel nachgewiesen. Das Gebäude hatte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vergangenen September als Lagerstätte für Ausrüstung aus dem eingemotteten Programm zur Entwicklung eines Atomsprengkopfes bezeichnet. Iran verweigert Auskünfte zu der Einrichtung, die es als Teppichwäscherei bezeichnet hat.

© SZ vom 06.09.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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