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Atomkraft:Schweizer wählen Ausstieg

Eine deutliche Mehrheit stimmt für ein Gesetz, das den Bau neuer Atomkraftwerke verbietet.

Die Schweizer haben sich mit deutlicher Mehrheit für den Atomausstieg und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien ausgesprochen. 58,2 Prozent votierten am Sonntag bei einer Volksabstimmung für ein neues Energiegesetz, wie das Fernsehen SRF nach Auszählung aller Stimmen berichtete. Das Gesetz verbietet etwa den Bau neuer Atomkraftwerke. Die fünf bestehenden Kraftwerke sollen am Netz bleiben, solange sie von der Aufsichtsbehörde als sicher eingestuft werden. Das Gesetz gilt von 2018 an.

Die Wahlbeteiligung lag bei 42,3 Prozent.

"Bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet wird, kann es noch zehn bis 15 Jahre dauern", sagte Rolf Wüstenhagen, Professor für Management erneuerbarer Energien an der Universität St. Gallen, der Deutschen Presse-Agentur. Der Siedewasserreaktor in Mühleberg wird bereits 2019 stillgelegt. Eine Abschaltung aller Kraftwerke bis 2029 hatten die Schweizer im November deutlich abgelehnt.

Zwei der fünf Atomkraftwerke, Beznau 1 und 2, liegen wenige Kilometer hinter der Grenze Baden-Württembergs. Beznau 1, dienstältestes Atomkraftwerk der Welt von 1969, ist allerdings aus Sicherheitsgründen seit zwei Jahren vom Netz. Das Hochfahren hat sich immer wieder verzögert.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, die Karlsruherin Sylvia Kotting-Uhl, forderte eine Abschaltung der Atomkraftwerke. Zwar zeige das Referendum, dass sich die Schweizer Nachbarn künftig auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz fokussieren. "Auch der Ausschluss für AKW-Neubauten ist wichtig und notwendig. Trotzdem verbleiben die gefährlichen Uraltmeiler an der süddeutschen Grenze, deren unverantwortliches Risiko mit jedem Jahr größer wird", sagte die Abgeordnete. "Wir müssen die massiven Defizite dieser AKW verstärkt angehen und dafür kämpfen, dass sie endlich abgeschaltet werden." Etwa 60 Prozent des Schweizer Stroms kommen aus nachhaltigen Quellen, überwiegend aus Wasserkraft. In Deutschland ist dieser Anteil etwa halb so hoch. Das neue Gesetz verschärft auch die Richtwerte für den CO₂-Ausstoß von Autos und erhöht das Fördergeld für erneuerbare Energien. Die Sanierung bestehender Gebäude für mehr Energieeffizienz soll auch gefördert werden. Finanziert wird das auch durch Zusatzabgaben der Stromkunden. Deshalb hatte die konservative Volkspartei vor höheren Strompreisen gewarnt und gegen das Gesetz Stimmung gemacht.

© SZ vom 22.05.2017 / dpa

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