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Atomabkommen mit Iran:Letzte Chance für den Deal

Iranian President Hassan Rouhani speaks during the closing ceremony of the Farabi Award in Tehran, Iran

Irans Präsident Hassan Rohani weist Trumps Forderungen zurück.

(Foto: Reuters)

Mit Änderungswünschen am Atomvertrag erhöht Washington den Druck auf Teheran - eine neue Belastungsprobe.

Nochmals verschärft haben sich die Spannungen zwischen den USA und Iran nach der jüngsten Entscheidung von Präsident Donald Trump zum Atomabkommen. In den Beziehungen Washingtons zu seinen wichtigsten Verbündeten in Europa zeichnet sich dabei ebenfalls eine neue Belastungsprobe ab. Trump hatte die Aussetzung von Sanktionen gegen Iran im Zuge des Atomabkommens am Freitag zwar verlängert. Zugleich setzte er den Europäern sowie dem US-Kongress aber eine Frist von 120 Tagen, um das Abkommen zu modifizieren. Außerdem verhängte er neue Sanktionen gegen Irans Justizchef Sadiq Larijani und 13 weitere Personen oder Firmen.

Sowohl Iran als auch die am Nuklearabkommen beteiligten EU-Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland sowie die UN-Veto-Mächte China und Russland lehnen Änderungen am Abkommen ab. Irans Präsident Hassan Rohani sagte am Sonntag im Fernsehen, Trump sei es trotz wiederholter Versuche nicht gelungen, das Abkommen zu untergraben. Das Außenministerium erklärte, Iran "akzeptiert keine Ergänzungen zu den Vereinbarungen, sei es jetzt oder zukünftig". Überdies kündigte ein Sprecher Vergeltungsmaßnahmen dafür an, dass die USA Irans Justizchef mit Sanktionen belegten. Sadiq Larijani ist ein enger Vertrauter von Irans Oberstem Führer Ali Chamenei und Bruder von Parlamentssprecher Ali Larijani.

Die EU reagierte offiziell kühl. Man nehme Trumps Ankündigung zur Kenntnis, teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mit; die EU bekenne sich aber weiter zur "vollständigen und effektiven Umsetzung" des Atomabkommens, eine Position, die am Donnerstag die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands bei einem Treffen in Brüssel bereits bekräftigt hatten. Diplomaten sagen, die Abstimmung über eine Reaktion habe erst begonnen; die EU-Außenminister sollen darüber am 22. Januar beraten.

Diplomaten sagten aber auch, es werde schwierig werden, das Abkommen zu erhalten, wenn Trump seine Ankündigungen wahr mache und auf der knappen Frist bestehe. Trump fordert konkret, dass Iran jederzeit und ohne Ankündigung Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zulässt; das umfasst nach seiner Auffassung auch Militäreinrichtungen, wie Regierungsmitarbeiter bei früheren Gelegenheiten betont hatten. Eine UN-Resolution überträgt den Inspektoren die Aufgabe zu überwachen, ob Iran das Abkommen einhält. Ihr Zugang zu Atomanlagen und Details der Kontrollen sind in Anhängen zu dem Abkommen detailliert geregelt.

Laut Trump muss zudem sichergestellt werden, dass Iran "niemals in den Besitz von Atomwaffen kommt", weshalb die Bestimmungen des Abkommens auch nicht in der vereinbarten Zeit auslaufen dürften, sondern dauerhaft gelten müssten. Der Vertrag sieht vor, dass von 2025 an nach und nach die Beschränkungen für die iranische Atomindustrie aufgehoben werden. Zudem müsse Irans Programm für ballistische Raketen einbezogen werden und Raketentests "ernste Sanktionen nach sich ziehen". Laut Trump könnten Beschränkungen in diesem Bereich auch in einer Zusatzvereinbarung getroffen werden.

Trump verlangt zum einen vom US-Kongress, das US-Gesetz zur Umsetzung des Abkommens entsprechend zu ändern. Wenn Iran dagegen verstieße, würden die Sanktionen auch wieder in Kraft gesetzt. Im Senat gibt es Vorbereitungen dafür, in die aber die Demokraten bisher nicht einbezogen sind. Alle anderen Beteiligten sind der Auffassung, die USA könnten nicht indirekt und unilateral Iran neue Bedingungen auferlegen, ohne den Vertrag zu brechen.

Die Europäer, die anderen Adressaten von Trumps Drohung, sind zwar bereit, härter auf iranische Raketentests zu reagieren, allen voran Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Diplomaten sehen aber geringe Chancen, in der EU neue Sanktionsbeschlüsse gegen Iran zu fassen. Es gebe im Gegenteil bei etlichen Staaten die Bereitschaft, sich in der Frage des Atomabkommens zusammen mit Russland und China gegen Trump zu stellen. Diplomaten verweisen darauf, dass die ausgesetzten US-Sanktionen maßgeblich europäischen Unternehmen und Banken schaden, wenn sie wieder in Kraft träten - US-Firmen sind durch andere Embargos vom Iran-Geschäft abgeschnitten. Viele EU-Staaten sind nicht länger bereit, diese sogenannte Drittwirkung von US-Vorschriften weiter hinzunehmen.