Atom-Deal mit Iran Strahlender Kompromiss

Internationale Kontrollen, weniger Zentrifugen, drastischer Abbau des angereicherten Uran: Die iranische Regierung macht weitgehende Zugeständnisse. Sie erhält dafür die Aussicht auf das Ende der Sanktionen.

Von Paul-Anton Krüger

Am Ende ging auch noch die Verlängerung in die Verlängerung. US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif feilschten bis zum Donnerstagabend um Formulierungen. Dann, 43 Stunden nach dem Ablauf der Frist, stand sie doch noch: die Einigung auf Eckpunkte eines Abkommens, mit dem der Atomkonflikt mit der Islamischen Republik beigelegt werden soll. Die Gespräche waren "vom Härtesten", wie am Tag danach noch immer erschöpft einer der beteiligten Unterhändler erzählt. In den letzten drei der neun Tage von Lausanne hat er "keine Nacht mehr als drei Stunden geschlafen" - was eine diplomatische Formulierung dafür ist, dass er zwei Nächte lang noch weniger Schlaf bekam.

Es hat sich gelohnt, denn am Ende stand eine Erklärung, die in Eckpunkten, aber doch wesentlich detaillierter als erwartet umreißt, was Inhalt des endgültigen Abkommens werden wird. Es soll nun bis zum 30. Juni samt technischer Anhänge ausgearbeitet werden. Ein Scheitern in dieser zweiten Verhandlungsphase halten Diplomaten nicht für völlig ausgeschlossen. Eine Reihe von Details "muss noch in einen Text umgegossen werden, der wasserdicht ist", sagt einer von ihnen. Das sei eine enorme Herausforderung, auch weil "Technik und Politik da ineinandergreifen". Sie haben aber zugleich den Eindruck gewonnen, dass die Führung in Teheran diesen Deal will - und sie haben das Ergebnis der langen Nächte festgehalten. Über eine veröffentlichte Erklärung hinaus gibt es dem Vernehmen nach ein umfangreicheres Papier, in dem weitere Details fixiert worden sind. Es ist nicht publik, wird aber dem US-Kongress und den EU-Mitgliedstaaten in geheimen Briefings zugänglich gemacht.

Die Menschen leiden unter den Sanktionen. Als würden sie einen Sieg bei der Fußball-WM bejubeln, feierten viele Iraner jetzt die Einigung in Lausanne.

(Foto: Ebrahim Noroozi/AP)

Per Videokonferenz wurde Obama permant von seinem Außenminister informiert

Nicht immer war sicher, ob es zu einer Einigung reichen würde, wie Diplomaten schildern. Die Verhandlungen hatten ihren Tiefpunkt am Montag erreicht, als klar wurde, dass die Iraner zwar eine Reihe von Forderungen mitgebracht hatten, aber keine Zugeständnisse in Schlüsselfragen. Es war am deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Sarif in der Runde der Ressortchefs deutlich zu machen, dass er einen Abbruch der Gespräche riskieren würde, wenn man nicht in einen "Verhandlungsmodus" komme. Es war eine klare Ansage, dass die P5+1-Gruppe aus USA, Europäern, Chinesen und Russen nicht bereit sei zu schlucken, was ihnen Sarif vorgesetzt hatte nach dem Motto "friss oder stirb". Dafür sei man nicht nach Lausanne gekommen, polterte Steinmeier - zu dessen Art Poltern nun nicht unbedingt zählt.

Hätte sein französischer Kollege Laurent Fabius so interveniert, die Iraner hätten sich wohl weniger beeindruckt gezeigt. Ihnen war nicht verborgen geblieben, dass in der Woche zuvor Israels Strategieminister Juval Steinitz nach Paris gereist war. So aber ließ sich an ihren Mienen ablesen, dass ihnen der Ernst der Lage bewusst wurde, wie auch Diplomaten bestätigten, die nicht zu Steinmeiers Delegation gehören.

Am Mittwoch präsentierten die verbliebenen Außenminister Sarif ein Eckpunktepapier. Der Iraner verschwand - und kam mit Dutzenden Änderungswünschen zurück. Von da an ging es hin und her, vor allem zwischen Sarif und Kerry, die sich inzwischen "Dschawad" und "John" nennen. Aber auch zwischen den Außenministern und ihren Präsidenten. Kerry ging einmal mit dem Blackberry am Ohr vor dem Restaurant des Hotels Beau Rivage auf und ab, ein anderes Mal zog er sich in den vierten Stock zurück, den die Amerikaner komplett gemietet hatten. Für heikle Gespräche hatten sie abhörsichere und verschlüsselte Kommunikationstechnik installiert. Per Videokonferenz informierte Kerry neben Barack Obama das Sicherheitskabinett, bevor er sich in den finalen Verhandlungsmarathon mit Sarif stürzte. Auch der stimmte sich immer wieder mit Präsident Hassan Rohani ab - der selbst zwei Jahre als Atomunterhändler fungierte. Freilich stand der heute als Pragmatiker geltende Kleriker damals unter dem Reform-Präsidenten Mohammed Chatami noch im Ruf, der Wachhund der Konservativen zu sein. Rohani kann also gut einschätzen, welche Tragweite die Vereinbarung nicht nur politisch hat, sondern was sie technisch bedeutet. Im Kern hat er zugestimmt, dass Iran zwei Drittel seiner fast 20 000 Zentrifugen zur Urananreicherung abbaut und für die nächsten zehn Jahre nur 5060 dieser Maschinen vom Typ IR-1 betreiben darf, der ersten Generation. Der Anreicherungsgrad wird auf rund 3,5 Prozent begrenzt, während Iran bis November 2013 bis zu 20 Prozent angereichert hat. Überdies willigte Sarif ein, dass der Vorrat angereicherten Urans von fast zehn Tonnen für 15 Jahre auf 300 Kilogramm verringert wird. Zusammen sollen diese Beschränkungen sicherstellen, dass Iran mindestens ein Jahr brauchen würde, um genug Uran für einen atomaren Sprengsatz zu produzieren - bisher waren es zwei bis drei Monate.

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Die Urananreicherung wird zudem auf die Anlage in Natans begrenzt. In der in einem Bergmassiv verbunkerten Einrichtung in Fordow wird für die nächsten 15 Jahre nur noch Forschung betrieben und keine Anreicherung mehr. Auch darf dort nicht an neuen Zentrifugen gearbeitet werden. Forschung und Entwicklung in diesem Bereich war einer der schwierigsten Streitpunkte. Iran hat zwar auch hier Einschränkungen akzeptiert. Diese müssen aber offenbar noch spezifiziert werden - ein vom US-Außenministerium verbreitetes Papier über die Parameter der Vereinbarung enthält dazu keine Details. Die westlichen Staaten wollen sicherstellen, dass die Kapazität der Urananreicherung nicht nach Ablauf des Abkommens sprunghaft ansteigt.

Auch den zweiten Weg zur Bombe, über Plutonium, wollen sie Iran dauerhaft verstellen. Sarif stimmte zu, den in Bau befindlichen Schwerwasserreaktor in Arak zu modifizieren, auch verzichtet Iran dauerhaft auf Technologie zur Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstäbe, die Voraussetzung ist, um Plutonium zu gewinnen. Iran verpflichtet sich zudem, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag wieder anzuwenden und gewährt den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) darüber hinausgehenden Zugang etwa zu den Produktionsstätten, in denen die Techniker die Zentrifugen montieren, dies für 20 Jahre. Auch bei der Frage nach den "möglichen militärischen Dimensionen" müssen die Iraner besser kooperieren. Die IAEA wird das Abkommen überwachen - und Teheran kommt erst in den Genuss der Sanktionserleichterungen, wenn die Inspektoren bestätigen, dass die zentralen Punkte umgesetzt sind. Die Erleichterungen freilich sind erheblich: Die wegen des Atomkonflikts verhängten Wirtschafts-, Finanz- und Öl-Sanktionen der Amerikaner und Europäer werden ausgesetzt, was Iran pro Jahr zweistellige Milliardenbeträge in Dollar bringen wird. Auch die UN-Resolutionen werden entsprechend dem Abkommen angepasst. In Teheran haben die Menschen keinen Zweifel daran, dass sie auf ein besseres Leben hoffen können. Sie feierten die Einigung zu Zehntausenden spontan auf den Straßen. Sollte Iran allerdings gegen das Abkommen verstoßen, treten die Sanktionen automatisch wieder in Kraft. So weit reicht das Vertrauen dann doch noch nicht.