Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Gewalt der syrischen Regierung gegen das eigene Volk scharf verurteilt. Die Kanzlerin sei zutiefst besorgt über die fortdauernde Verletzung der Menschenrechte und der elementaren Grundfreiheiten in Syrien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Sie fordert die syrische Regierung auf, die brutale Gewalt gegen Zivilisten und Kinder und Frauen sofort einzustellen, wie auch die Gewalt gegen Deserteure aus der syrischen Armee", fügte Seibert hinzu.
Zugleich begrüßte Seibert im Namen der Bundesregierung, dass die UN-Vollversammlung am Montag in einer Resolution die Verletzung der Menschenrechte in Syrien verurteilt hatte. Die Vereinten Nationen werfen der Führung willkürliche Exekutionen, einen überzogenen Einsatz von Gewalt sowie die Verfolgung und Tötung von Demonstranten vor. Das Land sei nun aufgefordert, den Aktionsplan der Arabischen Liga umgehend und vollständig umzusetzen. Die Bundesregierung erwarte zudem, dass die syrische Regierung ihre Zusage einhalte, internationale Beobachter ins Land zu lassen, die sich ein Bild von den Unruhen machen sollen.
Ein erstes Beobachterteam der Arabischen Liga reist am Donnerstag nach Syrien. Wie der Vize-Generalsekretär der Liga, Ahmed Ben Helli, in Kairo mitteilte, wird die Gruppe von einem weiteren Stellvertreter des Generalsekretärs der Liga, Samir Seif El Jasal, geleitet. Dem Team sollen Beobachter für Sicherheit, Recht und Verwaltung angehören. Später sollen Experten für Menschenrechte folgen. Die eigentliche Beobachtermission wird General Mohammed Ahmed Mustafa el Dabi leiten, früherer Chef des sudanesischen Militärgeheimdiensts und Sicherheitsstaatssekretär.
Assad droht mit Todesstrafe für Waffenlieferungen
Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London berichtete, sind seit Montag in der Provinz Idleb nahe der türkischen Grenze bis zu 170 Deserteure von der syrischen Armee getötet worden. Die jüngsten Kämpfe ereigneten sich am Vormittag etwa 330 Kilometer nördlich der Hauptstadt Damaskus, berichtete die Beobachtungsstelle unter Berufung auf Zeugen vor Ort. Dabei habe die syrische Armee die Deserteure umzingelt und sie dann getötet oder verletzt. Im Dorf Kafruwed habe die Armee darüber hinaus dutzende Zivilisten, darunter zahlreiche Oppositionsaktivisten, eingekesselt.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat Waffenlieferanten der Aufständischen unterdessen mit der Todesstrafe gedroht. Die Lieferung von Waffen, mit denen "terroristische Taten" begangen würden, könne einem neuen Gesetz zufolge mit dem Tode bestraft werden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SANA.