Die Staatsanwaltschaft in Konstanz hat das gegen den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, wegen des Verdachts der Beihilfe zu sexuellem Kindesmissbrauch eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt. Wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mitteilte, sind die von einem Pater in den Jahren zwischen 1966 und 1968 verübten Missbrauchstaten verjährt, weshalb auch eine mögliche Beihilfe verjährt wäre. Deshalb sei auch nicht geprüft worden, ob Zollitsch - wie in der Anzeige vorgeworfen - für die Taten mitverantwortlich gemacht werden könne. In einem zweiten angezeigten Zeitraum von 1987 bis 1992 seien keine Taten bekannt geworden, weshalb auch für diesen Zeitraum jede Grundlage für eine mögliche strafrechtliche Verantwortung des Erzbischofs von Freiburg fehle, erläuterte die Behörde. Aus diesem Grunde dürfe die Staatsanwaltschaft auch keine weitergehenden Ermittlungen zu der Frage führen, wer die Personalverantwortung für den des Missbrauchs beschuldigten Pater trug, und ob oder wann Zollitsch von einem erneuten Tätigwerden des Paters erfuhr. Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, müsste dem Erzbischof im Fall des Bekanntwerdens nicht verjährter Missbrauchsfälle eine vorsätzliche Tat nachgewiesen werden. Dies würde voraussetzen, dass er billigend weitere Missbrauchstaten des Paters im Kauf nahm und dass Zollitsch diese Taten willentlich befördert habe. Für eine derartige Annahme lägen aber keinerlei Hinweise vor. Die Anzeige hatte ein mutmaßliches Opfer des Paters erstattet. Dieser hatte seine Taten im Kloster Birnau im Erzbistum Freiburg begangen. Der Anzeigenerstatter warf Zollitsch vor, von dem Missbrauch gewusst zu haben, aber als Personalreferent 1987 die erneute Anstellung des Paters in Birnau veranlasst zu haben.
(AFP)
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bleibt, Clinton kündigt neue US-Sanktionen gegen Nordkorea an. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldung im Überblick.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will ungeachtet der heftigen Klagen der Kommunen an dem für 2013 vereinbarten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung festhalten. "Das Ziel, bis dahin bundesweit für 35 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze anzubieten, ist realistisch", sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. "Darüber lasse ich nicht mit mir reden." Auch bei angespannter Haushaltslage müssten Länder und Kommunen Prioritäten setzen. Dem Kabinett legte Schröder einen Bericht über den Ausbau der Kindertagesbetreuung vor. Danach gab es im vergangenem Jahr bundesweit für 20 Prozent der Kleinkinder Kita-Plätze - allerdings mit sehr unterschiedlichem Stand in den einzelnen Bundesländern.
(dpa)
Angesichts der jüngsten Spannungen erhöhen die USA den Druck auf das kommunistische Nordkorea. Außenministerin Hillary Clinton kündigte am Mittwoch nach Gesprächen in Seoul neue Wirtschafts- und Finanzsanktionen an. Sie sollen sich vor allem gegen das Regime in Pjöngjang und dessen umstrittene Atomwaffen- und Raketenprogramme richten. Auch wollen die USA damit Nordkorea für das mutmaßliche Versenken eines sükoreanischen Kriegsschiffes vor knapp vier Monaten bestrafen. Durch den Zwischenfall haben sich die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel deutlich verschärft. Mit einer Reihe von Maßnahmen wolle Washington die Fähigkeit verbessern, Nordkorea an der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) zu hindern, sagte Clinton. Außerdem sollen die illegalen Aktivitäten zur Finanzierung seiner Waffenprogramme gestoppt und weitere Provokationen Nordkoreas verhindert werden. Pjöngjang warf Clinton seinerseits eine "destabilisierende, illegale und provokative Politik" vor.
(dpa)
Bei einem mutmaßlichen Terroranschlag auf ein Wasserkraftwerk in der russischen Konfliktregion im Nordkaukasus sind an diesem Mittwoch mindestens zwei Menschen getötet worden. Im Maschinensaal des Kraftwerks Baksan in der russischen Teilrepublik Kabardino-Balkarien explodierten am frühen Morgen zwei Generatoren, nachdem Unbekannte gegen 5.20 Uhr Ortszeit (3.20 Uhr MESZ) in das Kraftwerk Baksan eingedrungen waren.
Daraufhin fesselten sie weitere Angestellte des Kraftwerks, wie der regionale Behördenvertreter Gennadi Wichristjuk im russischen Fernsehen sagte. Anschließend habe es eine Explosion im Maschinenraum gegeben. Ein Polizeisprecher sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die Angreifer hätten "mehrere Sprengsätze" gezündet. Zwei weitere Menschen seien verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der staatliche Energieerzeuger RusHydro mit. Die Energieversorgung in der Region sei nicht gestört worden, hieß es.
Mitarbeiter des Geheimdienstes FSB, der Polizei und des Zivilschutzes schlossen nicht aus, dass die Attentäter in der Anlage weitere Minen gelegt haben könnten. In der Konfliktregion kämpfen Islamisten um ein unabhängiges Kaukaus-Emirat. Sie haben immer wieder gedroht, auf zivile Objekte Anschläge zu verüben, um sich Gehör zu verschaffen. Anders als die Unruhe-Republiken Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien gilt die Lage in Kabardino-Balkarien im Süden Russlands als vergleichsweise ruhig. Über das von 1930 bis 1936 gebaute Kraftwerk werden vor allem die Kurorte in der bergigen Region sowie die Bahnstrecken versorgt.
(dpa)
Das spanische Parlament hat sich gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen. Die konservative Volkspartei (PP) unterstützte den Vorschlag, die regierenden Sozialisten waren dagegen, muslimischen Frauen den Ganzkörperschleier in der Öffentlichkeit zu untersagen. Die PP hatte argumentiert, ein Verbot würde die Frauenrechte stärken. Die Vollverschleierung mit der Burka oder dem Nikab war auch in Belgien, den Niederlanden und Frankreich schon ein Thema.
Das französische Parlament beschloss am 13. Juli ein Verbot, das im September noch vom Senat bestätigt werden muss. Das größte Hindernis dürfte aber die Prüfung des Gesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit sein. In Spanien gibt es Burka-Verbote nur auf kommunaler Ebene: Nach anderen katalanischen Städten untersagte auch Barcelona vergangenen Monat die Burka oder den Nikab in städtischen Gebäuden. Etwa eine Million der 47 Millionen Einwohner Spaniens sind Muslime; viele leben in Katalonien und Andalusien. Burkas sind jedoch eine Seltenheit.
(AP)
Nach der Afghanistan-Konferenz in Kabul hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) davor gewarnt, für den Abzug der Nato-Truppen ein Enddatum zu setzen. Für den möglichen Beginn des Truppenrückzugs ab 2011 müssten "sehr klare und sehr harte" Vorbedingungen erfüllt sein, sagte Guttenberg in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Ohne solche Bedingungen kann's nicht laufen, ein Abzug darf kein Selbstzweck sein, sondern er muss an das klare Erreichen von Zielen geknüpft sein."
"Wir müssen ein Mindestmaß an Stabilität herstellen", sagte der Minister der Zeitung. "Wenn das erreicht ist, kann man mit einem Abzug beginnen, aber man sollte keine Enddaten für einen Abzug setzen, das wäre verheerend und dumm."
Guttenberg räumte zugleich Fehler ein: "Alle Politiker - mich eingeschlossen - haben teilweise Bilder gezeichnet und Ziele formuliert, die sich inzwischen als Illusion erwiesen haben", sagte er. Ziel in Afghanistan könne heute nicht mehr die Einrichtung einer Westminsterdemokratie sein. Der Verteidigungsminister zeigte auch Verständnis für die Strafanzeige der Mutter eines in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten. "Sie will natürlich Gewissheit, dass der Verlust wirklich unvermeidlich war", sagte Guttenberg. Die Trauer, der Schmerz und die Zweifel, die zurückblieben, könne "jeder Vater, jede Mutter aus vollem Herzen nachvollziehen". Die Mutter wirft der Bundeswehr schweres Versagen bei der Einsatzplanung vor. Ihr Sohn war am 2. April während eines Feuergefechts mit Taliban durch einen Sprengsatz getötet worden.
(AFP)
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat sich angesichts einer wachsenden Kluft zwischen seiner Partei und der CDU skeptisch geäußert über weitere schwarz-grüne Bündnisse. "Die CDU entfernt sich gerade aus der Mitte der Gesellschaft und rückt nach rechts. Die Distanz zu den Grünen ist größer geworden", sagte Trittin den Dortmunder Ruhr Nachrichten. Auf dieser Basis könne es "kein schwarz-grünes Bündnis im Bund geben".
Trittin kritisierte, dass die CDU bei den Arbeitslosen spare und ihnen die Rente zusammenstreiche. "Eine derart unsoziale Politik" sei für die Grünen nicht akzeptabel. Den Plan, die ältesten Atomreaktoren länger laufen zu lassen, nannte Trittin eine Kampfansage. Zum Fortbestand der schwarz-grünen Koalition in Hamburg wollte Trittin keine Prognose abgeben. Entscheiden würden die Mitglieder der Grün-Alternativen-Liste (GAL) am 22. August in einer Mitgliederversammlung. "Die Zukunft des schwarz-grünen Senats hängt davon ab, ob die CDU bereit ist, auf Basis des Koalitionsvertrages für ein demokratisches, weltoffenes und liberales Hamburg zu arbeiten", sagte der Fraktionschef der Grünen. Ein einfaches "Weiter so" werde nicht möglich sein.
Die erste Koalition von CDU und Grünen auf Landesebene steckt in einer Krise, nachdem Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seinen Rücktritt zum 25. August erklärt hatte und der Plan für eine sechsjährige Grundschule per Volksentscheid abgelehnt worden war. Die Hamburger Grünen gehen davon aus, dass der designierte neue Regierungschef Christoph Ahlhaus (CDU) die Zusagen im schwarz-grünen Koalitionsvertrag einhalten wird. Landeschefin Katharina Fegebank betonte nach einer Zusammenkunft mit Ahlhaus am Dienstag: "Er hat gesagt, er steht zu jedem Haupt- und Nebensatz und jedem Komma."
(dpa)
Die Bundesregierung drängt Frankreich, einem vorübergehenden Stimmrechtsentzug für EU-Defizitsünder zuzustimmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble warb kurz vor einem Treffen mit seiner französischen Kollegin Christine Lagarde in einem Zeitungsinterview erneut für eine Reform des EU-Vertrags. Die Beschränkung auf Finanzsanktionen reiche nicht aus, sagte der CDU-Politiker der Wirtschaftszeitung Les Echos. Das Stimmrecht der Staaten müsse zeitweise entzogen werden, wenn diese die Grenze für das Haushaltsminus von drei Prozent der Wirtschaftsleistung brächen. Die EU-Finanzminister haben sich bislang nicht auf den deutschen Vorstoß einigen können, mit dem die Regierung künftigen Euro-Krisen vorbeugen will.
Frankreich hat eine Unterstützung bislang nur angedeutet. Schäuble wird bei seinem Besuch in Paris als erster ausländischer Minister an einer Kabinettssitzung teilnehmen. Lagarde hatte im März dem Kabinett in Berlin einen Besuch abgestattet.
(Reuters)
Der frühere Regierungschef des Kosovo, Ramush Haradinaj, muss sich erneut vor dem Haager UN-Tribunal wegen Verbrechen verantworten, die er während des Kosovo-Krieges begangen haben soll. Das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag kündigte an, dass ein früherer Prozess wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Haradinaj sowie zwei Mitangeklagte teilweise neu verhandelt werde. Haradinaj war im April 2008 von dem Tribunal in mehreren Anklagepunkten freigesprochen worden. Viele potenzielle Zeugen hatten aus Angst jedoch eine Aussage verweigert, andere beklagten sich über Einschüchterungsversuche. In dem ersten Prozess wurde Haradinaj vorgeworfen, während des Kosovo-Krieges in den Jahren 1998 und 1999 für Morde, Misshandlungen und Vergewaltigungen von serbischen und albanischen Zivilisten verantwortlich zu sein. Die Anklageschrift warf Haradinaj zudem vor, als Kommandeur der Kosovo-Befreiungsarmee UCK auch am Bau von Gefangenenlagern beteiligt gewesen zu sein, in denen gefoltert wurde. Die Ankläger hatten deshalb eine Freiheitsstrafe von 25 Jahren gefordert. Der Erklärung des Gerichts zufolge sollen nun "mehrere" Punkte der ursprünglichen Anklage neu verhandelt werden. Der von vielen Kosovoalbanern als Held verklärte 42-jährige Haradinaj ist der ranghöchste Kosovare, den das Gericht in Den Haag anklagte.
(AFP)
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat indirekt den Rücktritt von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust kritisiert. "Wer geht, hat Anspruch auf Respekt, ist aber nicht zwangsläufig ein Held", sagte die stellvertretende CDU-Chefin dem Hamburger Abendblatt. Sie habe nicht vor, so zu handeln. Beust habe allerdings recht, wenn er sage, jeder sei ersetzbar. Schavan verteidigte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. "Sie wird im Land und in der CDU gebraucht wie nie zuvor. Sie hält die Partei zusammen und betreibt eine erfolgreiche programmatische Entwicklung in der CDU." Die Ministerin wandte sich gegen Bedenken, dass die Union in schwarz-grünen Bündnissen ihr Profil verlieren könne. "Jede Koalition hat ihren Preis. Jede Koalition bietet zugleich die Chance, sich selbst weiterzuentwickeln. Das gilt auch für die CDU. Sie ist stark genug, in jeder Koalition ihre Akzente zu setzen." Auf Bundesebene biete eine Koalition mit der FDP mehr Chancen. Der Umbau der Energieversorgung sei schwierig mit den Grünen. Sie erwarte auch nicht, dass es nach einer der sechs Landtagswahlen 2011 zur Bildung einer schwarz-grünen Koalition komme, sagte Schavan.
(dpa)
Die Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wollen nach den Worten ihres Anführers, Murat Karayilan, ihre Waffen niederlegen, wenn die Türkei bestimmte Bedingungen erfüllt. Wenn die türkische Regierung unter anderem einen Waffenstillstand und die Aufnahme eines Dialogs akzeptiere, werde er seinen Kämpfern befehlen, ihre Waffen unter Aufsicht der Vereinten Nationen niederzulegen, sagte Karayilan in einem Interview mit dem britischen Rundfunksender BBC, das in einem PKK-Stützpunkt in den Bergen der Kurdenregion im Nordirak geführt wurde. "Wenn das Kurden-Problem auf demokratischem Weg über Verhandlungen gelöst wird, ja dann, dann werden wir die Waffen niederlegen", fügte der PKK-Chef hinzu. Wenn die türkische Regierung sich jedoch weigere, müsse die PKK die Unabhängigkeit der Kurdenregion im Südosten der Türkei ausrufen. Karayilan forderte die Regierung in Ankara auf, Angriffe der türkischen Armee auf kurdische Zivilisten zu beenden und keine weiteren kurdischen Politiker festzunehmen. Die PKK kämpft nach eigenen Angaben für die politischen und kulturellen Rechte der bis zu 15 Millionen Kurden, die in der Türkei leben.
(AFP)
Aufständische Taliban haben nach Berichten der internationalen Schutztruppe Isaf mehrere Regierungsgebäude gestürmt und insgesamt sechs afghanische Polizisten enthauptet. Der Angriff hat sich in der Provinz Baghlan im Norden Afghanistans ereignet, wie ein Isaf-Sprecher mitteilte. Die Taliban seien in dem Gebiet bis vor kurzem kaum aktiv gewesen. Ziel des Überfalls, der sich bereits am Dienstag ereignet hatte, waren eine Polizeistation sowie ein Gebäude der Bezirksregierung. Ein Sprecher der Taliban bestätigte zwar den Angriff, wies die Berichte über Enthauptungen jedoch zurück. Der Gouverneur der Provinz, Abdul Madschid, konnte zum genauen Ablauf des Angriffs keine Angaben machen. Trotz der etwa 150.000 im Land stationierten ausländischen Soldaten von Isaf und US-Armee nehmen die Gewaltaktionen der radikal-islamischen Taliban auch im als stabil geltenden Norden Afghanistans zu.
(Reuters)
Zwischen Russland und den USA bahnt sich offenbar ein neuer diplomatischer Streit an. Das Außenministerium in Moskau warf der US-Anti-Drogen-Polizei am Mittwoch vor, einen russischen Staatsbürger entgegen internationalem Recht im westafrikanischen Liberia festgenommen und dessen Auslieferung in die USA erwirkt zu haben. "Gewissermaßen sprechen wir von der Entführung eines russischen Staatsbürgers in einem Drittland", erklärte das Ministerium. Die russischen Behörden seien über das Vorgehen gegen den Piloten Konstantin Jaroschenko nicht informiert worden. Das Ministerium bezeichnete die Festnahme als "mutwilligen Akt der Willkür". Jaroschenko war nach liberianischen Angaben Ende Mai gemeinsam mit sechs weiteren Ausländern auf dem Flughafen von Monrovia festgenommen worden, nachdem US-Beamte bei ihnen 4000 Kilogramm Kokain gefunden hatten. Den Verdächtigen aus Russland, Sierra Leone, Nigeria und Ghana wird demnach vorgeworfen, Drogen im Wert von umgerechnet 80 Millionen Euro aus Kolumbien über Liberia in die USA zu schmuggeln. Nach US-Angaben versuchten sie, neue Schmuggelrouten zwischen Südamerika und den USA zu erschließen. Der russische Fernsehsender NTW sendete am Mittwoch ein Telefoninterview mit Jaroschenko aus, in dem dieser sich über Folter und Schläge in einem Gefängnis in New York beschwerte. Ihm würden wichtige Medikamente und Schlaf vorenthalten, sagte der Pilot. Dem Bericht zufolge drohen ihm 40 Jahre Haft. Das Außenministerium in Moskau legte bei den US-Behörden am Mittwoch offiziell Protest gegen seine Inhaftierung ein. Im Juni hatte die russische Botschaft in den USA bereits eine "detaillierte Erklärung" des Vorgangs verlangt. Mitte Juli bestellte Moskau den US-Botschafter ins Außenministerium ein.
(AFP)
Bei einem Autobombenanschlag im Nordirak sind am Mittwoch nach Polizeiangaben mindestens 15 Menschen getötet worden, darunter auch Kinder. Durch die Wucht der Detonation hätten 26 weitere Menschen teils schwere Verletzungen erlitten. Der Sprengsatz sei in einer Ortschaft nahe der Stadt Bakuba auf einem belebten Marktplatz in die Luft gegangen, teilte die Polizei weiter mit. Die Explosion hätte ein Haus zum Einsturz gebracht. Die Zahl der Toten könnte noch deutlich steigen: Von Ärzten verlautete, es seien bis zu 30 Menschen getötet worden. Zudem gebe es bis zu 40 Verletzte. Die Gewalt im Irak hat seit dem Höhepunkt 2006/2007 zwar abgenommen, dennoch kommt es immer wieder zu Bombenanschlägen und Schießereien. Die Region um Bakuba wurde zuletzt von mehreren Anschlägen getroffen. Bei der Explosion einer Autobombe vor einem Straßencafe in Bakuba starben am Montag vier Menschen, 15 weitere wurden verletzt. Am Dienstag riss eine Autobombe westlich der Stadt einen Menschen in den Tod. Zudem wurden zehn Polizisten bei einem Doppelanschlag östlich von Bakuba verletzt.
(Reuters)