Verdächtiger erklärt, Frankreich zu hassen
Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren gegen einen 39-jährigen Algerier übernommen, der die Anschläge von Paris mehrere Tage zuvor gegenüber Mitbewohnern in einer Flüchtlingsunterkunft im sauerländischen Arnsberg angekündigt haben soll. Das bestätigte die Behörde auf Nachfrage.
Der Algerier soll gegenüber zwei syrischen Flüchtlingen gesagt haben, in Paris werde eine Bombe explodieren, ganz Frankreich werde geschockt sein. Nach den Anschlägen meldeten sich die beiden beim Chef der Flüchtlingsunterkunft, der die Polizei alarmierte. Der Algerier wurde festgenommen und bestritt in einer Vernehmung, etwas über die Terroranschläge zu wissen. Gleichzeitig fiel er durch ein sehr aggressives Verhalten auf und erklärte, Frankreich zu hassen. Eine Verbindung in salafistische oder gar terroristische Kreise ist bisher nicht erkannt, allerdings soll der Mann in Frankreich eine Einreisesperre haben.
Richter erlässt Haftbefehl wegen Nichtanzeigen einer Straftat
Inzwischen wurde bei einer Durchsuchung seines Zimmers eine hinter einem Schrank versteckte Kladde gefunden, in der sich das Datum der Anschläge ("Ali Baba 4, 13.11.15") mit dem Zusatz "Paris" findet. Ob dies vor oder nach den Anschlägen geschrieben wurde, steht bisher nicht fest.
Polizei und Geheimdienste sind nach den Anschlägen in Alarmbereitschaft. Doch die Entscheidung, auf Verdachtsfälle zu reagieren, ist kompliziert. Nach "Charlie Hebdo" gab es viel falschen Alarm.
Bisher ermittelte die Staatsanwaltschaft Arnsberg, ein Richter erließ Haftbefehl wegen Nichtanzeige einer Straftat. Der nordrhein-westfälische Innenminister erklärte, man werde genau prüfen, ob es sich bei dem Algerier womöglich um einen Täter oder Mitwisser der Pariser Anschläge handele. Nun übernimmt - weil es sich bei der angeblich nicht angezeigten Straftat um eine terroristische Straftat gehandelt hätte - zuständigkeitshalber der Generalbundesanwalt. Auch in Cuxhaven ermittelt der Generalbundesanwalt in einem ähnlichen Fall: Weil aber kein dringender Tatverdacht besteht, ist der Mann auf freiem Fuß.