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Nach Anschlägen von Paris:Deutsche Behörden zwischen Sicherheit und Freiheit

Festnahmen in Brüssel

Oft bleibt der Polizei - wie hier bei Festnahmen in Brüssel - nur die Reaktion. Eine umfassendere Überwachung Verdächtiger ist aufwändig.

(Foto: AP)
  • Nach den Anschlägen von Paris sind die deutschen Geheimdienste und Polizeibehörden sehr schnell in Alarmstellung gegangen.
  • Neue Hinweise werden im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow diskutiert, wo Vertreter von 40 Behörden der inneren Sicherheit sitzen.
  • Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit ist kompliziert. Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar ergriffen die Behörden mehrfach voreilige Maßnahmen gegen scheinbar Verdächtige.

Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo, Berlin/München

Die schrecklichen Bilder aus Paris, von der Konzerthalle und den Bars, in denen der Terror tobte, liefen gerade über den Bildschirm, das Ausmaß der Anschläge war erst in Umrissen erkennbar, da setzte das Bundeskriminalamt (BKA) einen geheimen Plan in Kraft.

Ein zwischen Bund und Ländern 2009 vereinbartes Programm schreibt detailliert vor, wie die deutschen Sicherheitsbehörden reagieren sollen, wenn es im Ausland einen großen Anschlag gibt.

Als im Januar in Paris Charlie Hebdo und ein jüdischer Supermarkt angegriffen wurden, hatte das BKA zunächst noch die Bundesländer konsultiert und erst dann den Plan in Kraft gesetzt. Dieses Mal war keine Absprache mehr notwendig. Das Ausmaß der Brutalität, das koordinierte Vorgehen von mehreren Gruppen und der Einsatz von Sprengstoffgürteln in Paris machten jede Diskussion unnötig.

Mit dieser Entscheidung sind die deutschen Geheimdienste und Polizeibehörden in eine Art höchste Alarmstellung übergegangen. Innenminister Thomas de Maizière mag den von den USA verwendeten Farbcode, der bei steigender Gefahr von Gelb auf Orange umspringt, nicht.

De Maizière verwendet lieber das Bild von der vorderen Stuhlkante, auf der Sicherheitsbehörden säßen. Von einer Stuhlkante kann man rutschen, wenn man nicht aufpasst. Man kann auch vom Stuhl fallen. Man ist aber auch auf alles vorbereitet, man ist auf dem Sprung - das will de Maizière sagen. Aber man sollte nie zu früh springen.

Lücken werden bleiben

Nicht nur in Frankreich, auch hierzulande, wird jetzt einiges anders aussehen: Schwer bewaffnete Beamte ziehen auf, an Bahnhöfen und Flughäfen etwa, mit schusssicheren Westen und Maschinenpistolen. Andere Elemente des Plans sind geheim, zudem muss nicht alles zur gleichen Zeit in Kraft gesetzt werden.

Als wesentlich gilt eine noch bessere Überwachung der als gefährlich eingeschätzten Islamisten. Über jede als gefährlich erachtete Person wird in einer Arbeitsgruppe des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums (GTAZ) gesprochen. Die Einschätzungen sind aber keine exakte Wissenschaft. Lücken werden bleiben.

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