Andrej Babiš Immun gegen alle Ermittlungen

Gegen den tschechischen Premier Andrej Babiš wird in mehreren Fällen ermittelt.

(Foto: Petr David Josek/AP)

Tschechiens Premier zeigt sich von juristischem Druck unbeeindruckt. Gleich in mehreren Fällen laufen Verfahren gegen ihn

Von Viktoria Großmann

Nach dem Besuch bei Donald Trump fallen Andrej Babiš fast die Augen zu. Am Nachmittag um halb vier Uhr Ortszeit tritt der tschechische Premier am Donnerstag vor die Presse, beantwortet Fragen zu dem Geschenk, das er ins Weiße Haus mitgebracht hat: eine Pistole aus der Waffenschmiede in Uherský Brod. Für Babiš, 2017 gewählt, ist es ein Höhepunkt seiner Karriere; erstmals seit 2011 ist ein tschechischer Premier zu Gast im Weißen Haus. Bedauernd kommentiert die tschechische Wirtschaftszeitung Hospodářské Noviny, Trump und Babiš seien leider auf einer Wellenlänge. Immerhin, das vermerken auch die Kritiker, suche der Premier den Anschluss an den Westen, während der gebrechliche Präsident Miloš Zeman ständig seinem russischen Kollegen Wladimir Putin das Wort rede.

Auch Tschechien soll wieder groß werden, sagt Babiš, sichtlich im Jetlag. Er ist als starker Mann in die USA geflogen, in Umfragen hat er zuletzt schon wieder an Zustimmung gewonnen. Vor allem bei Rentnern ist der 64-Jährige beliebt, sie stellen 45 Prozent seiner Wählerschaft. Babiš hat versprochen, Renten zu erhöhen und Steuern zu senken. Wohl auch deswegen stört es viele Tschechen nicht, dass Babiš weiterhin wegen seiner Firmen unter EU-Beobachtung steht und Ärger mit der Justiz hat.

Während der Premier bei seinem dreitägigen Besuch in der US-Hauptstadt Washington über Handelskooperationen und Terrorismus-Abwehr spricht, laufen im Inland mehrere Verfahren. Im Fall des Interessenkonflikts, den die EU-Kommission beim zweitreichsten Mann Tschechiens sieht, ermittelt auch die tschechische Justiz. Ein Gericht in Mittelböhmen sollte feststellen, ob es juristisch zulässig ist, dass der Premier Verlage besitzt. Zu seiner Agrofert-Holding, deren Hauptsitz in Prag sich direkt neben der Zentrale seiner Partei Ano befindet, gehören der Verlag Mafra, der die Tageszeitung Lidové Noviny herausgibt, der Radiosender Impuls und ein Fernsehkanal. Die Justizbeamten in der Stadt Černošice kamen zu dem Schluss, dass dies nicht gesetzeskonform ist, und erlegten dem Premier eine Geldstrafe in Höhe von 200 000 tschechischen Kronen auf, etwa 8000 Euro. Babiš legte Berufung ein.

Nur wurden genau jetzt die zuständigen Justizmitarbeiter abberufen oder versetzt. Die kommunalpolitische Verantwortung trägt Ano, Babiš' Partei. Nur ein Zufall? Oder tatsächlich ein schon lange geplanter Wechsel, wie die Bezirksregierung erklärte? Tschechischen Medien und der Opposition erscheinen die Gründe für die Versetzung nicht einleuchtend. Über die Berufung des Premiers werden nun in jedem Fall andere Justizbeamte entscheiden.

Weiterhin wird auch im Falle des EU-Subventionsbetrugs für das Tagungszentrum Storchennest ermittelt. Im Zusammenhang damit wird auch die angebliche Entführung des erwachsenen Sohnes von Babiš auf die Halbinsel Krim untersucht. Vorgeworfen wird dem Premier, dass er seinen Sohn, der in der Affäre Storchennest aussagen sollte, außer Landes bringen ließ. Die Behörden ermitteln in den eigenen Reihen - warum dem Vorwurf von Andrej Babiš Junior, er sei gegen seinen Willen auf der Krim festgehalten worden, nicht nachgegangen wurde.

In der Causa Storchennest ermittelt die Polizei nun auch wegen Steuerhinterziehung. Die Holding Agrofert soll das Tagungszentrum als Steuersparmodell genutzt haben. Extrem hohe Kosten für Reklame wurden angesetzt, die Betriebswirten zufolge utopisch sind. Ein Ergebnis der Prüfung des Interessenkonflikts durch Brüsseler Behörden steht noch aus. Babiš hatte beteuert, gar keine Zeit zu haben, die Geschäfte seiner Unternehmen zu führen. In einem Schreiben an EU-Kommissar Günther Oettinger erklärte er im Dezember, nicht an Geschäftsentscheidungen beteiligt zu sein.

Im EU Parlament haben gerade zwei der vier Ano-Abgeordneten, die der Fraktion der Liberalen und Demokraten Europas (ALDE) angehören, ihre eigene Bewegung gegründet - aus Unzufriedenheit über die Politik des Premiers. Bei den Neuwahlen für den Parteivorstand wurde Babiš kürzlich mit 86 Prozent wieder gewählt. Fast 100 Prozent wie noch in den Anfangsjahren sind es nicht mehr. Die Hoffnung, dass Babiš über irgendetwas stolpern wird, haben kritische Kommentatoren im Inland aber anscheinend aufgegeben. Es gebe nur eine Sache, der Babiš nicht gewachsen wäre, schreibt das Magazin Respekt: einem wirtschaftlichen Abschwung. Nur ginge der leider zu Lasten aller.