Amnestie für Oppositionelle:Myanmars Regierung begnadigt politische Gefangene

Lesezeit: 1 min

Großangelegte Amnestie: Die myanmarische Regierung entlässt 650 Häftlinge, darunter auch prominente Dissidenten und einen Ex-Ministerpräsidenten. Damit erfüllt das Land eine weitere Bedingung des Westens für eine Aufhebung der Sanktionen. Die Opposition hofft auf den "Durchbruch zur Demokratie".

Im Zuge einer Amnestie hat die Führung in Myanmar, dem früheren Birma, etwa 650 Strafgefangene begnadigt, darunter befinden sich auch prominente Dissidenten und der ehemalige Ministerpräsident Khin Nyunt.

Die myanmarische Regierung hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Khin Nyunt (links) aus der Haft entlassen. Im Zuge einer großangelegten Amnestie wurden etwa 650 politische Gefangene begnadigt. (Foto: dpa)

Die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sprach von einem "positiven Zeichen". Die Nationale Liga für Demokratie begrüße die Freilassung der Gefangenen, sagte ein Sprecher. Einige Dissidenten befänden sich bereits auf dem Weg nach Hause.

Unter den Begnadigten ist auch der frühere Studentenführer Min Ko Naing. Er war Mitgründer der Studentenbewegung "88er-Generation", die 1988 einen blutig niedergeschlagenen Aufstand begann. Min Ko Naing hat mit Unterbrechungen mehr als 18 Jahre im Gefängnis verbracht.

Ein ranghoher Regierungsvertreter sagte, auch der frühere Ministerpräsident und Ex-Geheimdienstchef Khin Nyunt werde freikommen. Nyunt war 2004 nach seinem Sturz im Zuge eines Machtkampfes in der Militärregierung inhaftiert worden.

Myanmar strebt nach Aufhebung der Sanktionen

Die USA und die EU hatten Myanmar eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht gestellt. Sie waren nach den blutig niedergeschlagenen Aufständen 1988 und 2007 gegen das südostasiatische Land verhängt worden. Die Hauptforderungen der USA und der EU waren die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der bewaffneten Konflikte mit ethnischen Minderheiten.

Vergangene Woche hatte die myanmarische Führung bereits angekündigt, die Haftzeiten von Gefangenen zu verkürzen. Die Ankündigung hatte jedoch Enttäuschung im Westen ausgelöst, weil in dem Zusammenhang keine Namen von bekannten Dissidenten genannt wurden. Im Oktober waren in Myanmar bei einer ersten Amnestie 200 politische Gefangene freigelassen worden. Schätzungen zufolge sitzen jedoch noch immer zwischen 500 und 1500 Dissidenten in den heruntergekommenen Gefängnissen des Landes.

"Durchbruch zur Demokratie"

Nach Jahrzehnten der Militärherrschaft wird Myanmar seit März vergangenen Jahres von einer nominell zivilen Regierung unter Ex-General Thein Sein geführt. Sie hat eine Reihe von Reformen eingeleitet und sich für Gespräche mit der Opposition geöffnet. Am Donnerstag hatte die Regierung nach mehr als einem halben Jahrhundert einen Waffenstillstand mit einer Rebellengruppe der ethnischen Minderheit der Karen geschlossen.

Die 66-jährige Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi will bei einer für den 1. April geplanten Nachwahl zum Parlament in einem Wahlkreis bei Rangun antreten. Ein Berater der myanmarischen Präsidentschaft hatte Suu Kyi für den Fall ihrer Wahl zur Abgeordneten überraschend ein "angemessenes" Regierungsamt in Aussicht gestellt. Suu Kyi erklärte daraufhin, ihr Land stehe "am Rande des Durchbruchs zur Demokratie".

© AFP/dpa/bero - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: