Alterssicherung:Neuer Streit über Grundrente

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SPD-Chef Walter-Borjans spricht sich gegen eine Einkommensprüfung aus. Er stellt einen mühsam gefunden Kompromiss infrage.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Zunächst waren es nur Unionspolitiker gewesen, die abermals Kritik am Grundrentenkonzept von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) geäußert hatten - nachdem dieser am Donnerstag seinen Entwurf an die anderen Ressorts verschickt hatte. Am Wochenende aber meldete sich nun auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans zu Wort. "Wir begrüßen es sehr, dass Arbeitsminister Heil das Vorhaben im Sinne der SPD in der Regierung jetzt weiter antreibt und die Abstimmung über den konkreten Vorschlag eingeleitet hat", sagte er zwar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er fügte aber hinzu, das Ziel der SPD bleibe "die Ausweitung des Anspruchs auf eine Grundrente auf alle Rentenbezieher, die mehr als 33 Jahre gearbeitet haben".

Damit bezog er sich darauf, dass die Grundrente nur in voller Höhe ausgezahlt werden soll, wenn potenzielle Empfänger keine anderen hohen Alterseinkünfte haben. Ursprünglich hatte Heil weder eine Bedürftigkeits- noch eine solche Einkommensprüfung vorgesehen. Auf Druck der Union wurde schließlich ein Freibetrag von 1250 Euro für Singles und 1950 Euro für Paare vereinbart; oberhalb dieser Grenze wird das Einkommen teilweise mit der Grundrente verrechnet. Walter-Borjans aber sagte nun: "Ein Rentenanspruch nach einem langen, aber schlecht bezahlten Arbeitsleben, der über die allgemeine Grundsicherung hinausgeht, darf keine Frage weiterer Einkünfte - etwa des Ehepartners - sein."

Geplant ist, dass die Grundrente von 2021 an ausgezahlt werden soll. Neben den nach wie vor bestehenden Differenzen zwischen Union und SPD, die im Gesetzgebungsverfahren noch zu der einen oder anderen Änderung führen dürften, ist auch die geplante Finanzierung über eine noch nicht beschlossene Steuer auf Aktienkäufe unklar. Fraglich ist zudem, ob der automatisierte Datenaustausch zwischen den Finanzämtern und der Rentenversicherung bis dahin zu schaffen ist.

© SZ vom 20.01.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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