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Alternative für Deutschland:Eine Partei fühlt sich wenig gemocht 

Im März 2016 will die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen. Während der Spitzenkandidat seine Anhänger bittet, "höflich und verbindlich" zu bleiben, beklagen die sich, geschnitten zu werden.

Gern gesehen sind sie nicht in Horb, das zeigt das Städtchen den gut 300 AfD-Mitgliedern und ihren 100 Gästen schon bei der Anfahrt zur Stadthalle, wo sie ihren Landesparteitag abhalten. An vielen Masten in dem Ort südlich von Stuttgart hängen Plakate mit AfD-Logo - und der schlichten Feststellung: "Hier nicht." Und unten am Neckar feiern die Bürger am Samstag ein Fest des "Friedens und Respekts", das ein Statement gegen die AfD sein soll. Auf der Bühne steht auch Oberbürgermeister Peter Rosenberger, ein CDU-Mann, der der AfD ein Grußwort verweigert hat: Die passe nicht zu Horb.

Landesparteitag der AfD-Baden-Württemberg

Pappkameraden: Die AfD macht dank der Flüchtlingskrise auch in Baden-Württemberg einen großen Sprung nach vorn.

(Foto: Christoph Schmidt/dpa)

Es ist eine Nicht-Willkommens-Kultur, aber das dürfte sie in der Stadthalle eigentlich nicht so sehr grämen: Als sie am Vormittag loslegen, da erklärt ein AfD-Funktionär, dass "Willkommenskultur" - diese Haltung vieler Deutscher zu Flüchtlingen - einer der "seltsamsten Begriffe" sei, die der "untergehende Staat" hervorgebracht habe. Und doch ist den ganzen Tag in larmoyantem und manchmal wütendem Ton zu hören, wie ungerecht es sei, wenn man geschnitten werde von den "Altparteien" und bald vielleicht auch vom Verfassungsschutz verfolgt werde: Die AfD, das sei doch die "Grundgesetzpartei", die die Regierung an ihre Rechtsbrüche erinnere. So sehen sie das hier.

Ein knappes Rennen – eigentlich

Fünf Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden grün-roten Koalition und der derzeitigen Opposition aus CDU und FDP - eigentlich. Bei der Umfrage von Infratest-Dimap, die einen Monat alt ist, kamen die Grünen auf 26 Prozent, die SPD auf 17 Prozent. Das wäre ein Prozentpunkt weniger als CDU (39 Prozent) und FDP (fünf Prozent). Doch es deutete sich schon an, dass auch die AfD im Parlament vertreten sein könnte mit fünf Prozent. Neuere Erhebungen sehen die AfD mittlerweile sogar bei acht Prozent im Land; und es könnte zudem auch den Linken gelingen, ins Parlament einzuziehen. Kommt es zu einem Sechs-Fraktionen-Parlament, dann erwarten Politikwissenschaftler eine Regierungsbildung unter Führung der CDU - obwohl deren Spitzenkandidat Guido Wolf im Südwesten eigentlich weit weniger beliebt ist als der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Max Hägler

Der vermeintlich untergehende Staat, der von Merkel ins Verderben geführt werde, das ist die Grundmelodie an diesem Wochenende bei der noch jungen Partei, die im März in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen will und nach derzeitigen Umfragen gute Chancen dazu hat. Alexander Gauland ist gekommen, das Vorbild, der die AfD in Brandenburg stark gemacht hat. Das AfD-Gründungsthema, die Kritik am Euro, spricht er kaum an, dafür die Flüchtlingskrise: "Wir wollen nicht, dass sich unsere Heimat verändert", ruft er. Ihm missfällt ein anderer Begriff des Herbstes: Merkels "Wir schaffen das" sei das "Unwort des Jahres". Und wenn, dann passe das zur AfD und ihren Erfolgen.

Landesparteitag der AfD-Baden-Württemberg

Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg ist Jörg Meuthen. Der 54-jährige Ökonom wehrt sich gegen den Vorwurf, ausländerfeindlich zu sein.

(Foto: Christoph Schmidt/dpa)

Viel Selbstbewusstsein in der mit Deutschlandfähnchen verzierten Halle, wo sie auf Stimmen frustrierter CDU-Anhänger und Nichtwähler hoffen. Man habe bislang schwarz gewählt oder nicht, das ist in der Tat oft zu hören an den Tischen, an denen viele Männer sitzen, eher ältere als jüngere, manche mit Ohrring, manche im Sakko, einer trägt ein Deutschland-T-Shirt.

Es sind allerdings weniger Leute gekommen, als sie erwartet hatten, 600 sollten es sein. Vielleicht sind einige verschreckt von den Merkwürdigkeiten, die der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke veranstaltete, als er in einem TV-Talk demonstrativ die Deutschlandfahne ausbreitete. In Baden-Württemberg wollen sie so etwas nicht, beteuert der stellvertretende Bundessprecher Jörg Meuthen in seiner Rede, nach der er zum Spitzenkandidaten der Südwest-AfD gewählt wird. "In diesem Saal gibt es keine Hassbotschaften, in diesem Saal gibt es keine Ausländerfeindlichkeit", ruft der Wirtschaftswissenschaftler den Mitgliedern zu. Er bittet, stets "höflich und verbindlich" zu bleiben und nicht mit "lächerlichen Aktionen" Schlagzeilen zu machen. Der Name Höcke fällt nicht, aber es ist klar, dass der gemeint ist.

Meuthen ist kein unfreundlicher Mensch, er ist einer, der sieht, dass die westlichen Gesellschaften mitverantwortlich sind für Not und Elend in der Welt und damit auch für den Flüchtlingsstrom. Aber er thematisiert es kaum auf der Bühne. Das sei ja hier eine Parteitag und kein Proseminar, verteidigt er sich, als er mit Journalisten zusammensteht. Auf der Bühne arbeitet er mit simplen Vergleichen: Die Verschärfung des Asylrechts, die an diesem Samstag in Kraft getreten ist, reiche nicht. Das Gesetzespaket sei von der Wirkung ungefähr so, als wolle man mit einem Plastikeimer einen Tsunami stoppen. Da stehen seine Leute auf und klatschen. Wenn in seinem privaten Umfeld manche sagten: "Wir schaffen das", dann seien sie eben noch nicht persönlich betroffen von den Flüchtlingen. Es brauche Zäune und Auffanglager im Nahen und Mittleren Osten, damit diejenigen, die Anspruch auf Schutz haben, auf sicherem Wege nach Europa kommen könnten. Richtig willkommen wären aber auch die meist nicht. Im Programm steht neben dem Nein zu Frauenquoten: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

Er sei kein "Rechtspopulist", betont Meuthen, und er wolle keinen "Verbalradikalismus", der sich im "Grenzbereich des gerade noch Sagbaren" bewege. Und doch ist an diesem Wochenende nicht klar, ob er sich - sofern er es ernst meint - mit seiner eher sanften Art durchsetzen kann: Als Meuthen von "vereinzelt auch ziemlich derben Worten" berichtet, die er wegen seines bedächtigen Kurses aus der Partei erhalten habe, da zieht er keine klare Grenze, sondern bittet nur um Anstand, um "Maß und Mitte". Geht es ihm doch nur um Stilfragen? Und als er davon spricht, dass die Grenzen geschützt werden müssten, auch wenn es dann "schmerzhafte Bilder" geben werde, da sind einzelne Zwischenrufe zu hören: "Ohhh." Der Tonfall ist nicht besorgt. Er ist spöttisch.

© SZ vom 26.10.2015
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