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Algerien:Präsident Bouteflika tritt zurück

FILE PHOTO: President Abdelaziz Bouteflika claps during a swearing-in ceremony in Algiers

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika

(Foto: REUTERS)
  • Abdelaziz Bouteflika hat das höchste Staatsamt in Algerien seit 20 Jahren ausübt.
  • Erst am Montag hatte er angekündigt, vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April zurückzutreten.
  • Laut algerischer Verfassung übernimmt im Fall des Rücktritts des Staatsoberhauptes der Präsident des Oberhauses das Amt.

Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist zurückgetreten. Er habe dem Präsidenten des Verfassungsgerichts offiziell das Ende seiner Amtszeit bekanntgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS am Dienstag. Ein vorzeitiger Rücktritt des gesundheitlich angeschlagenen 82-Jährigen war bereits am Montag angekündigt worden. Reguläres Ende seiner Amtszeit wäre der 28. April gewesen.

Zuvor hatte Bouteflika bereits eingewilligt, bei der eigentlich für den 18. April geplanten Wahl nicht für eine fünfte Amtszeit zu kandidieren. Allerdings hatte er die Wahl auf unbestimmte Zeit verschoben, was seine Gegner als Versuch auslegten, sich weiter an der Macht zu halten.

Bouteflika, der das höchste Staatsamt in Algerien seit 20 Jahren ausübt, hatte erst am Sonntag eine neue Regierung eingesetzt. Neuer Ministerpräsident wurde der 59 Jahre alte Noureddine Bedoui. In den vergangenen Wochen gingen Millionen Algerier auf die Straße gegangen, um gegen Bouteflika zu protestieren.

Bouteflika ist seit einem Schlaganfall 2013 gesundheitlich schwer angeschlagen - blieb aber bislang unangefochten an der Macht. Allerdings galt er seinen Gegnern als Marionette von Militär und Geheimdienst. Traditionell bestimmt in Algerien eine mächtige Elite aus Staatsapparat, Militär und Geheimdienst die Geschicke des Landes. Doch auch gegen sie richten sich mittlerweile die Proteste. Besonders unter jüngeren Bürgern verlieren sie an Rückhalt. Fast 70 Prozent der Algerier sind unter 30 Jahre alt. Davon wiederum sind mehr als ein Viertel ohne Arbeit.

Laut algerischer Verfassung übernimmt nach einem Rücktritt des Präsidenten der Vorsitzende des Oberhauses des Parlaments für 90 Tage kommissarisch die Aufgaben des Staatsoberhaupts. In dieser Zeit muss eine Präsidentenwahl organisiert und abgehalten werden.

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