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Aktuelles Lexikon:Goldener Pass

Wenn Staaten mit Einbürgerungen handeln.

Von Markus Zydra

In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union floriert ein reger Handel mit Einbürgerungen und Aufenthaltsrechten. In Zypern müssen Interessierte 2,15 Millionen Euro in eine Firma oder eine Immobilie investieren - und schon erhält der Sponsor einen zyprischen Reisepass, der alle Freiheiten und Rechte eines EU-Bürgers mit sich bringt. Man spricht von "Goldenen Pässen", deren umstrittener Verkauf Sicherheitsrisiken birgt. Der EU-Pass reizt auch kriminelle Oligarchen und Geldwäscher. Zypern begann das Einbürgerungsprogramm im Jahr 2013, als das Land an der Staatspleite vorbeischrammte. Insgesamt verkaufte Zypern bisher etwa 4000 Staatsbürgerschaften, was sieben Milliarden Euro einbrachte. Dieser Betrag entspricht in etwa den zyprischen Staatseinnahmen eines Jahres. Auch Bulgarien und Malta verkaufen Pässe. Damit nicht genug: Als Gegenleistung für eine Investition vergeben 20 andere EU-Staaten immerhin noch Aufenthaltsgenehmigungen, die freies Reisen im Schengen-Raum ermöglichen. Der EU-Kommission ist dieser Handel mit Bürgerrechten ein Dorn im Auge - doch die Gesetzgebung dazu liegt in der Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten. Aktuell fällt Zypern beim EU-Sondergipfel auf, weil es mit seinem Veto EU-Sanktionen gegen Belarus blockiert.

© SZ vom 30.09.2020
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