Afghanistan:Afghanisches Parlament will Innenminister entlassen

Das afghanische Parlament hat Präsident Karsai aufgefordert, Innenminister Pateng wegen der anhaltenden Gewalt zu entlassen. Dieser wolle nun prüfen, ob das gesetzeskonform sei.

Das afghanische Parlament hat Innenminister Ghulam Mudschtaba Patang wegen der anhaltenden Gewalt im Land das Vertrauen entzogen. Parlamentspräsident Abdul Rauf Ibrahimi rief nach der Abstimmung am Montag in Kabul Staatsoberhaupt Hamid Karsai auf, Patang zu entlassen. Der Präsident, der vor den 2014 geplanten Wahlen um Stabilität bemüht ist, verschob zunächst eine Entscheidung darüber. Das Parlament habe zwar das Recht, eine solche Amtsenthebung zu beschließen, sagte Karsai. Er wolle aber zunächst prüfen lassen, ob sie auf Fakten und dem Gesetz beruhe. Das kann Wochen oder gar Monate dauern. Bis dahin soll der Minister geschäftsführend im Amt bleiben.

Patang führt die 157.000 afghanischen Polizisten. Er hat erklärt, dass es eigentlich Sache des Militärs sei, entlegene Regionen und Straßen zu schützen. In den vier Monaten seit dem 21. März seien 2748 Polizisten bei Angriffen der Aufständischen getötet worden. "Sie können sich vorstellen, wie sich das auf mein Gemüt auswirkt", sagte Patang.

Er warf dem Parlament zugleich vor, es sei anscheinend von "politischen Wölfen" übernommen worden, die seinen Sturz betrieben. Die Abgeordneten hätten sich den Mafia-ähnlichen Gruppen innerhalb des Parlaments gebeugt. Patang hatte als Minister auch Korruptionsfälle im Parlament aufgedeckt. Karsai versucht, Afghanistan vor der Präsidentenwahl und dem Abzug der Nato-Truppen im kommenden Jahr zu stabilisieren. Die ausländischen Soldaten übertragen immer mehr der Verantwortung für die Sicherheit auf die 350.000 Mitglieder der einheimischen Sicherheitskräfte.

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