AfD:Ungültige Liste

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Die Saar-AfD muss Kandidaten für den Bundestag neu wählen. Die jetzige Kandidatenliste, aufgestellt bei einem turbulenten Parteitreffen im April, ist ungültig. Ein Kreisvorsitzender hatte geklagt und recht bekommen.

Von Susanne Höll, Frankfurt

Die Saar-AfD, die seit Längerem Querelen in der Bundespartei auslöst und selbst innerparteiliche Streitereien ausficht, sorgt erneut für Wirbel. Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass die bei einem turbulenten Treffen aufgestellte Kandidatenliste für die Bundestagswahl ungültig ist. Auf den Spitzenplatz war Anfang April Michael Dörr gewählt worden, der Sohn des dominanten, aber auch intern umstrittenen 78 Jahre alten AfD-Landes- und Fraktionschefs Josef Dörr. Das Votum hatte in Teilen der Partei Unmut hervorgerufen.

Ein AfD-Kreisvorsitzender erhob Klage und bekam recht. Die Richter urteilten, dass die damalige Versammlung nicht berechtigt gewesen sei, eine Landesliste für die Bundestagswahl aufzustellen. Diese Wahl müsse allen Mitgliedern oder gesondert gewählten Delegierten vorbehalten bleiben. Die Führung der Saar-AfD will nun zum Treffen aller Mitglieder einladen, um den Fehler mit einer Neuwahl zu beheben. Nach Darstellung des Vize-Landeschefs Rolf Müller will sie zugleich prüfen, ob sie Berufung beim Oberlandesgericht einlegt.

Nun drängt die Zeit: Am 17. Juli endet die Frist, zu der die Kandidatenlisten eingereicht werden müssen. Die Kontrahenten Dörrs, der den Verband nach Meinung seiner Kritiker selbstherrlich führt und dem vorgeworfen wird, vor allem Familienangehörige und Vertraute in Positionen und Posten hieven zu wollen, rechnen sich bei einem neuen Wahlgang bessere Chancen aus. Der Anwalt Christian Wirth, der im April im Rennen um den ersten Listenplatz gegen Dörr unterlegen war, sagte der Saarbrücker Zeitung, er rechne sich bei einer Neuwahl bessere Chancen aus. Vize-Chef Müller widersprach. "Ich rechne damit, dass auch bei einer zweiten Abstimmung alles so bleibt, wie es jetzt ist", sagte er.

Die AfD-Vorsitzenden Petry und Meuthen plädierten für die Auflösung des Saar-Verbandes

Die Praktiken im Saar-Landesverband hatten selbst in der Bundespartei zu Verärgerung geführt. Die Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen hatten im vorigen Herbst für eine Auflösung des Saar-Verbandes plädiert, nachdem Berichte über Kontakte Dörrs zu Rechtsextremisten publiziert worden waren. Der Landesvorsitzende bestreitet solche Verbindungen. Unbestritten ist, dass Vize-Landeschef Müller in seinem Antiquitätenhandel auch einige Artefakte aus der NS-Zeit verkaufte. Das AfD-Bundesschiedsgericht lehnte es aber ab, den Verband aufzulösen. Bei der saarländischen Landtagswahl im März zog die Dörr-Gruppe mit drei Abgeordneten in das Parlament in Saarbrücken ein.

© SZ vom 03.06.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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