AfD Baden-Württemberg:Welch ein Schaden

Wie die AfD in Stuttgart bösen Aufruhr stiftet und davon profitiert.

Von Josef Kelnberger

Der Schaden ist groß, den die AfD im Stuttgarter Landtag mit ihrem Trennungsspektakel verursacht hat. Wie groß, das versucht die Parlamentspräsidentin in Zahlen zu fassen, nun, da die "Alternative für Baden-Württemberg" sich wieder der "Alternative für Deutschland" einverleibt. Exakt 222 331 Euro kostete demnach die Abspaltung wegen doppelter Aufwendungen zum Beispiel für den Vorsitz und die Geschäftsführung. Der Schaden für den Parlamentarismus ist aber sehr viel größer.

Drei Monate lang hat sich der Landtag mit den Befindlichkeiten der Rechtspopulisten beschäftigt. Ging es am Anfang noch um den Umgang der AfD mit einem antisemitischen Abgeordneten, der Grund der Trennung war, so werden sich die wiedervereinigten Rechtspopulisten am Ende als verfolgte Unschuld aufführen. Ihren Status als Doppelfraktion missbrauchend, haben sie einen Untersuchungsausschuss zu ihrem Lieblingsthema Linksextremismus beantragt. Die anderen Fraktionen werden das Ansinnen wohl ablehnen. Die Causa dürfte vor dem Verfassungsgericht landen und Anlass geben für allerlei weitere Polemik gegen die "Kartellparteien", die angeblich linke Schlägertrupps in Schutz nehmen.

Nur wenige Monate hat die AfD seit der Landtagswahl gebraucht, um Aufruhr zu stiften im Südwest-Parlament. Und es gibt nur eine Partei, die davon profitiert: Die AfD selbst.

© SZ vom 12.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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