Ägypten:Notstand endet offiziell

In Ägypten endet in der Nacht zum Freitag offiziell der Notstand. Der war 1981 nach der Ermordung von Präsident Anwar al-Sadat ausgerufen worden.

In Ägypten endet in der Nacht zum Freitag offiziell der Notstand. Der war 1981 nach der Ermordung von Präsident Anwar al-Sadat ausgerufen worden. Juristen erklärten jedoch am Donnerstag in den staatlichen Medien, damit würden jedoch nicht die Notstandsgesetze aufgehoben. Diese blieben weiter bestehen.

Das bedeutet, dass der Notstand jederzeit wieder ausgerufen werden kann. Das seit mehr als 30 Jahren geltende Notstandsgesetz ermöglicht unter anderem Prozesse gegen Zivilisten vor Militärgerichten. Menschenrechtsorganisationen fordern seit Jahren, dass dieses Gesetz abgeschafft wird.

Der Oberste Militärrat veröffentlichte im Zusammenhang mit dem Ende des Notstandes am Donnerstag eine Stellungnahme, in der es nach Angaben der Staatsmedien heißt: "Die Armee schützt in dieser wichtigen Phase weiterhin die Nation und das Volk."

© Süddeutsche.de/dpa/fran - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: