Ägypten:Mursi bleibt hart

Lesezeit: 1 min

Mohammed Mursi will seine Macht nicht einschränken. Auch bei einem Treffen mit dem Obersten Richterrat von Ägypten gab er nicht nach.  (Foto: dpa)

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi gibt nicht nach. Auch bei einem Treffen mit dem Obersten Richterrat beharrte er auf den Dekreten, mit denen er sich nach Ansicht seiner Kritiker über die Justiz stellt. Mursi betonte hingegen, er respektiere die Justiz.

Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Obersten Richterrates hielt Mursi an seiner umstrittenen Verfassungserklärung fest. Das sagte sein Sprecher, Jassir Ali, am späten Montagabend auf Nachfragen von Journalisten. Ali erklärte weiter, Mursi habe den Richtern gesagt, er respektiere die Unabhängigkeit der Justiz. Die von ihm verkündeten Dekrete beträfen nur Fragen der "Souveränität".

Der islamistische Präsident hatte sich zuvor mit führenden Juristen getroffen. Dabei hatten sich beide Seiten um Schadensbegrenzung bemüht, nachdem Mursis Ankündigung zu gewaltsamen Protesten geführt hatte. Seine Gegner werfen Mursi diktatorisches Verhalten vor. Er selbst verteidigt seine Erlasse mit der Begründung, die Reformprozesse beschleunigen zu wollen.Die Dekrete haben in den vergangenen Tagen teilweise heftige Proteste ausgelöst. Sowohl Gegner als auch Anhänger des islamistischen Präsidenten riefen zu weiteren Kundgebungen in Kairo auf.

Aktivisten und Gegner des islamistischen Staatschefs kommentierten nach der Pressekonferenz von Mursis Sprecher: "Nichts Neues, wir werden morgen wie geplant gegen die Verfassungserklärung demonstrieren." Um gewaltsame Zusammenstöße zu vermeiden, sagten die ägyptischen Islamisten ihre ebenfalls geplanten landesweiten Kundgebungen ab. Das meldeten mehrere ägyptische Medien. Nach Angaben erklärten die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten, sie hätten ihre Solidaritätskundgebung für Präsident Mursi verschoben, "um Blutvergießen zu verhindern".

Obwohl Mursi erklärt hatte, seine Entscheidungen dürften von der Justiz nicht in Zweifel gezogen werden, teilte das Verwaltungsgericht laut der Tageszeitungen Al-Shorouk mit, es wolle in einer Sitzung am 4. Dezember darüber entscheiden, ob die Verfassungserklärung aus juristischen Gründen aufgehoben werden müsse.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgt den Machtwillen des ägyptischen Präsidenten mit Sorge. Die Bundesregierung erinnerte ihn daran, dass die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz zu den Grundsätzen jeder demokratischen Verfassung gehöre. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Es ist ganz wichtig, dass der Prozess der Demokratisierung nicht abgebrochen wird - und auch nicht unterbrochen."

© Süddeutsche.de/dapd/sst - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: