Schutz in Kabul

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die Bundesregierung, weil diese abgelehnte Flüchtlinge weiter nach Afghanistan abschieben wolle mit der Begründung, dass sie in der Hauptstadt Kabul sicher seien. Diese Haltung widerspreche den aktuellen Empfehlungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und sei "inakzeptabel und Ausdruck einer politisch motivierten Missachtung fachkundigen Sachverstands", erklärt die Abgeordnete Ulla Jelpke. Der UNHCR bewertet die Sicherheitslage in Kabul als sehr kritisch, es gebe dort grundsätzlich keinen internen Schutz. Das Bundesinnenministerium hat auf eine Anfrage der Linken erklärt, dass es sich bei der Einschätzung durch den UNHCR um "eine bloße Empfehlung" handle. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertrete hingegen die Auffassung, dass Kabul "als Ort internen Schutzes grundsätzlich in Betracht" komme. Für Rückkehrer lasse sich "nicht pauschal beantworten", wo sie in Afghanistan Schutz finden könnten, dies hänge vom Einzelfall ab. Jelpke hingegen fordert von der Bundesregierung eine "grundlegende Umkehr im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen": Die Abschiebungen müssten gestoppt werden, in Deutschland lebende afghanische Flüchtlinge müssten Zugang zu Integrationsmaßnahmen erhalten.