Länder gegen Seehofer-Pläne

Im Bundesrat verstärkt sich der Widerstand gegen Teile des Gesetzesvorhabens, mit dem die Koalition das Abschieberecht verschärfen will. Gleich drei Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das vom Bundestag bereits gebilligte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" im Bundesrats-Plenum in der kommenden Woche zur Überarbeitung an den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Laut einer Beschlussempfehlung halten zwei Ausschüsse das Gesetz zudem für zustimmungspflichtig, da es die Länder Geld koste und damit der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Darunter ist der Rechtsausschuss, in dem die von CDU und CSU gestellten Landesjustizminister eine klare Mehrheit haben. Das Bundesinnenministerium hält die Pläne für ein bloßes Einspruchsgesetz, bei dem der Bundestag das letzte Wort hat.