Abgas-Streit Forscher halten nichts von begrenzten Fahrverboten

Führende deutsche Wissenschaftler sagen, es bringe kaum etwas, Straßenabschnitte für Dieselfahrzeuge zu sperren.

Von Markus Balser und Hanno Charisius, Berlin

Begrenzte Diesel-Fahrverbote auf einzelnen Straßen bringen aus Sicht von Wissenschaftlern wenig für bessere Luft in Städten. Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina warnt in einer Stellungnahme zur Luftreinhaltung in Deutschland vor "kurzfristigem Aktionismus". Stattdessen empfiehlt sie eine umfassende und nachhaltige Strategie sowie eine grundlegende Verkehrswende. Zu den Empfehlungen gehört auch ein höherer Treibstoffpreis. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte dies zuletzt vehement abgelehnt und solche Maßnahmen als gegen jeden Menschenverstand bezeichnet.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften legte am Dienstag in Berlin ihr Votum im Abgasstreit vor. Die Bundesregierung hatte das angefordert, nachdem eine Gruppe von Lungenärzten und industrienahen Motorentwicklern Abgasgrenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO₂) sowie Gesundheitsgefahren in Zweifel gezogen und damit eine bundesweite Debatte angestoßen hatte. Die Kritik gipfelte in der Forderung, die Rechtsvorschrift für aktuelle Grenzwerte auszusetzen. Sie sind Grundlage dafür, dass es in mehreren Städten infolge von Gerichtsurteilen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gibt. Bisher sind in Hamburg zwei Straßenabschnitte für ältere Dieselautos gesperrt, in Stuttgart dagegen ein großer Teil der Stadt.

Doch die Leopoldina weist die Kritik an den Grenzwerten klar zurück. Sie seien keineswegs zu streng, urteilen die Forscher. Beide Luftschadstoffe könnten gesundheitsschädlich sein. Stickstoffdioxid könne Symptome von Lungenerkrankungen wie Asthma verschlimmern, Feinstaub sogar die Sterblichkeit erhöhen sowie Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, Lungenkrebs und Diabetes verursachen, heißt es in der Stellungnahme weiter. Beim Feinstaub legen die Fachleute der Regierung sogar nahe, die Grenzwerte weiter zu verschärfen, weil die Gefahren bislang unterschätzt würden. Eine Verengung der Abgas-Debatte auf Stickstoffdioxid durch Diesel-Abgase sei "nicht zielführend". Auch bei Treibhausgasen fordert das Gremium aus 20 führenden deutschen Professoren unterschiedlicher Fachrichtungen mehr Engagement der Regierung. Die Fachleute heben in ihrer Stellungnahme allerdings auch hervor, dass sich die Luft trotz aller Probleme in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich gebessert habe. "Eigentlich ist die Geschichte der Luftreinhaltung eine technische Erfolgsgeschichte", sagte der Berliner Toxikologe Martin Lohse, der Vizepräsident der Leopoldina. Einige Schadstoffe spielten heute keine Rolle mehr. Den verbliebenen Problemen müsse sich die Politik aber entschlossen stellen. Nötig sei etwa eine bundesweite ressortübergreifende Strategie zur Luftreinhaltung. Verkehrsminister Scheuer erneuerte seine Kritik an Grenzwerten. "Das Gutachten ist eine Steilvorlage für eine erneute Diskussion", sagte er in Berlin. Die Strategie des Ministeriums sei richtig, Busse und Nutzfahrzeuge umzurüsten und die Elektromobilität auszubauen.