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50 Jahre Moskauer Vertrag:Der neue Osten

Willy Brandts Politik der Entspannung lässt sich heute nicht einfach kopieren. Denn Russlands Präsident Wladimir Putin sucht an vielen Fronten den Streit.

Von Daniel Brössler

Die Tatsache, dass Heiko Maas nach eigenem Bekunden nicht wegen Willy Brandt in die Politik gegangen ist, ändert nichts daran, dass er es nach Willy Brandt getan hat. Somit muss er sich als Außenminister, zumal als sozialdemokratischer, jener tiefen Spuren bewusst sein, die der große Bundeskanzler hinterlassen hat. Mehr noch als sonst galt das an diesem Dienstag, als Maas fast genau 50 Jahre nach Brandt in Moskau gelandet ist. Am 12. August 1970 ist mit dem Moskauer Vertrag jene Ostpolitik besiegelt worden, die den Weg bereitete für Entspannung in Europa und die friedliche Überwindung der Teilung des Kontinents.

Mittlerweile ist die Ostpolitik zum Schlagwort geworden für das verlockende Versprechen, beides ließe sich wiederholen, wenn Deutschland und der Westen es nur wollten. Der Forderung nach einer Rückbesinnung auf diese Politik liegt allerdings ein doppelter Irrtum zugrunde. Sie verkennt, was die Ostpolitik war, und sie ignoriert, was Russland heute ist. Bei der Ostpolitik ging es darum - das hat ihr Architekt Egon Bahr selbst so beschrieben -, den Status quo anzuerkennen, um ihn dann zu ändern. Ziel war der friedliche Ausgleich der Bundesrepublik mit ihren östlichen Nachbarn, wobei klar war, dass der Weg im damaligen Ostblock über Moskau führte. Diese kluge Politik eröffnete Möglichkeiten, ohne die es 1989 kaum zum friedlichen Fall der Berliner Mauer gekommen wäre.

Auf die Welt von 2020 übertragen, führt das zur Frage, welcher Status quo das heute sein könnte. Wäre es damit getan, sich auf absehbare Zeit damit abzufinden, dass Russland sich unter Bruch des Völkerrechts die ukrainische Krim einverleibt hat? Wäre zu akzeptieren, dass Russland die faktische Kontrolle über bedeutende Gebiete in Georgien, der Ukraine und Moldau beansprucht? Oder wäre gar freie Bahn für jedweden Wunsch Moskaus zu signalisieren, auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion als Führungs- und Ordnungsmacht aufzutreten?

Schon die Aufzählung zeigt, dass es gar keinen Status quo gibt, der anerkannt werden könnte. Die Sowjetunion des Jahres 1970 war eine von zwei Supermächten in einer geteilten Welt. Russland unter Wladimir Putin ist eine revanchistische Macht. Es trachtet danach, möglichst viel von dem Boden gutzumachen, den es glaubt, von 1989 bis 1991 zu Unrecht verloren zu haben. Darin und nicht in der Tatsache, dass souveräne Staaten sich der Nato angeschlossen haben, wurzelt der neue Ost-West-Konflikt. In seinem Aufsatz zum 75. Jahrestag des Kriegsendes hat Putin klargemacht, zu welcher Weltordnung er zurück will - zu jener von 1945.

Deshalb enthält der Verweis auf die aus den monströsen Verbrechen während des Weltkrieges resultierende deutsche Verantwortung gegenüber Russland bestenfalls die halbe Wahrheit. Deutschland wird seiner Verantwortung nicht gerecht, indem es andere Opfer ausblendet, insbesondere ukrainische und polnische. Ebenso wenig wäre das der Fall, wenn es Ängste vor einer deutsch-russischen Verständigung zu Lasten Dritter missachtete.

Umgekehrt entbinden die Konflikte mit dem Kreml Deutschland natürlich nicht seiner Schuld. Das Treffen des Außenministers mit Überlebenden der barbarischen Blockade von Leningrad war deshalb ein wohltuendes Zeichen. Ein Zeichen in der Tradition Willy Brandts.

Ansonsten aber musste die Tagesreise des Ministers an jene Grenzen stoßen, die die konfrontative Politik Putins setzt. Der Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten, hinter dem der Generalbundesanwalt Russland vermutet, hat die Beziehungen an einen Tiefpunkt gebracht. Wo es etwas zu klären gebe, suche man am besten das offene Wort, sagt Maas. Allerdings sucht der Minister es öfter, als dass er es findet. Maas handelte sich zu Beginn seiner Amtszeit viel Ärger vor allem in der eigenen Partei ein, weil er sich das Recht nahm, Putins expansive Politik scharf zu kritisieren. Sein Ton wurde danach weicher. Zum einen womöglich, um die Genossen zu besänftigen, zum anderen vermutlich unter tatsächlichen oder vermeintlichen diplomatischen Zwängen.

Es stimmt, dass kaum eine der großen Krisen ohne Russland gelöst oder auch nur entschärft werden kann. Allerdings ist dem so, weil Russland, mal offen, mal verdeckt, militärische Partei in diesen Krisen ist. Das gilt in der Ukraine, in Syrien und auch in Libyen. Alle diese Beispiele - und auch die Reise von Maas unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie - zeigen, wie haltlos der Vorwurf ist, mit Russland werde nicht geredet.

Hinter dem Ruf nach Dialog verbirgt sich häufig der naive oder auch zynische Wunsch, Putin des lieben Friedens willen freie Hand zu lassen. Das gilt auch für die Forderung, ausgerechnet jene Sanktionen fallenzulassen, die beitragen, in der Ukraine noch Schlimmeres zu verhüten. Der Moskauer Vertrag, dessen Original Maas jetzt betrachtet hat, bleibt ein wichtiges historisches Dokument. Kopieren lässt es sich 2020 nicht.

© SZ vom 12.08.2020
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