Nach ersten Prognosen von Sonntagabend hat das konservativ-liberale Regierungslager in Portugal die Parlamentswahl gewonnen. Unklar blieb zunächst, ob das Bündnis "Portugal vorn" aus den konservativen Parteien PSD und CDS-PP seine absolute Mehrheit würde verteidigen können. Die oppositionellen Sozialisten mussten sich laut Nachwahlbefragungen wohl mit einem Ergebnis von um die 30 Prozent zufriedengeben. Der konservative Ministerpräsident Pedro Passos Coelho kann den Sieg als Bestätigung für seinen Sparkurs werten. Mit einem wirklich belastbaren Endergebnis wurde erst in der Nacht zum Montag gerechnet.
Portugal hatte 2011 kurz vor einem drohenden Staatsbankrott ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket in Anspruch genommen und dafür eine strenge Sparpolitik verfolgt. Die Regierung hat Löhne und Renten gekürzt sowie Steuern erhöht. Die Arbeitslosigkeit war zuletzt jedoch gesunken. Allerdings haben seit Beginn der Krise ungefähr 200.000 Menschen das Land verlassen, etwa fünf Prozent der Bevölkerung.
Knappe Umfragen bis kurz vor der Wahl
In Lissabon zeugen frisch getünchte Fassaden davon, dass es dem Land wieder besser geht, auch dank harter Sparmaßnahmen. Kann Premier Coelho bei der Wahl davon profitieren?
Anders als in anderen südeuropäischen Krisenländern hat sich in Portugal trotz der Proteste gegen den Sparkurs der letzten Jahre keine wirklich aussichtsreiche neue Partei gegründet. Kleinere linke Gruppierungen nahmen einander die Stimmen weg, sie sind zerstritten untereinander. Die größte Oppositionspartei, die Sozialisten, wollten nur kleine Korrekturen am Sparkurs. Die Demokratische Einheitskoalition (Coligação Democrática Unitária - CDU), ein Bündnis aus Kommunisten und Grünen, stellte dieses jedoch grundsätzlich in Frage. So war von vorneherein klar, dass es kein Linksbündnis geben würde. Prognosen zufolge hat die CDU um die zehn Prozent der Stimmen geholt, ähnlich viele wie das Linke Bündnis (BE).
Bis zuletzt hatte es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungsbündnis "Portugal vorn" und den oppositionellen Sozialisten (PS) ausgesehen. Lange hatten die Sozialisten mit ihrem Spitzenkandidaten António Costa, dem populären früheren Oberbürgermeister von Lissabon, sogar in den Umfragen geführt. Doch in der Schlussphase des Wahlkampfes hatte die Mitte-Rechts-Koalition unter dem spröden Premier Pedro Passos Coelho zu ihnen aufgeschlossen.
Coelho kündigte an, Sparkurs fortzusetzen
Coelho, der Chef der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die trotz ihres Namens liberalkonservative Positionen vertritt, hatte gemeinsam mit der konservativen Volkspartei (PP) während der vergangenen vier Jahre ein hartes Sanierungsprogramm umgesetzt und das 10,5 Millionen Einwohner zählende Land aus der Rezession geführt. Den Kurs der Austerität hatten der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU verlangt. Diese "Troika" hatte das hoch verschuldete Land 2011 mit Garantien für Kredite über 78 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet.
Die Sympathiewerte für Costa und die Sozialisten waren eingebrochen, nachdem dieser im Wahlkampf zugeben musste, dass er keine Alternative zur Fortsetzung des Sparkurses sehe. Er versprach nur eine geringfügige Erhöhung der Sozialleistungen. Hinzu kam, dass die Verfehlungen des bislang letzten sozialistischen Premierministers José Sócrates in der Wahlkampagne ausführlich zur Sprache kamen. Sócrates war im vergangenen November unter dem Vorwurf, bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben, inhaftiert worden. Zuletzt saß er im Hausarrest, den er am Sonntag verlassen durfte, um seine Stimme abzugeben.