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Bundesnachrichtendienst:Fragwürdige Freunde

Ein ehemaliger englischer Botschafter erhebt schwere Vorwürfe: Der BND soll Foltergeständnisse aus Usbekistan genutzt haben.

Hans Leyendecker

Von August 2002 bis Oktober 2004 war Craig Murray, 47, Botschafter Londons in Usbekistan. In all der Zeit hat er - undiplomatisch, aber voller Überzeugung - die Menschrechtsverletzungen kritisiert, die in dem größten Staat Mittelasiens an der Tagesordnung seien.

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Hat der BND die spezielle Beziehung Deutschlands zu Usbekistan genutzt?

(Foto: Foto: AP)

Dissidenten würden gefoltert, der britische Auslandsnachrichtendienst MI6 und auch die CIA nutzten solche Geständnisse. 2004 wurde Murray entlassen. Seitdem hat er das Unrecht beharrlich angeprangert.

Erstmals hat Murray, der über seine Erlebnisse ein Buch mit dem Titel "Mord in Samarkand" publizieren will, auf die angebliche Komplizenschaft der Deutschen hingewiesen und Aufregung in Berlin ausgelöst.

Ungenau im Detail, aber zielgerichtet, erklärte er am Donnerstag vor dem CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel, Deutschland habe "sicherlich auch Erkenntnisse von den Usbeken bekommen, auch unter Folter gewonnene". In seiner Zeit als Botschafter habe er von engen Verbindungen der deutschen zu den usbekischen Geheimdiensten erfahren.

"Was will der über Beziehungen des BND wissen?"

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler und Grünen-Abgeordneter Hans-Christian Ströbele verlangen von der Bundesregierung Aufklärung, und es ist möglich, dass Murray irgendwann auch als Zeuge vor den BND-Ausschuss geladen wird. Aber was weiß er wirklich über die deutsche Rolle? "Es handelt sich auch dann um gehobenen Flurfunk, wenn ein Ex-Botschafter über etwas redet, das er nicht kennt", sagt ein hochrangiger Sicherheitsbeamter. "Was will der über Beziehungen des BND wissen?"

Auffallend ist, dass es sehr spezielle deutsch-usbekische Beziehungen gibt. Die deutsche Botschaft in Taschkent rühmt das von Diktator Islam Karimow regierte Land, in dem nach Aussage von Menschenrechtlern die Folterer immer Konjunktur haben, als Hort der Gastfreundschaft. In Berlin ist viel von "termischen Beziehungen" die Rede und von der "Gesamtlage", die man im Blick behalten müsse.

"Termische Beziehungen" ist eine andere Bezeichnung für die unmittelbar an der Grenze zu Afghanistan gelegene Großstadt Termes, die nicht nur über einen berühmten Flusshafen, sondern vor allem über einen Flughafen verfügt. Seit 2002 hat die Bundeswehr dort einen Luftwaffenstützpunkt, der monatlich 240000 Euro Miete kostet.

Die Deutschen waren weiterhin willkommen

Termes sei für die Deutschen, die nach Afghanistan wollen, ein "sicherer Hafen", verkündete Ende 2005 Friedbert Pflüger, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und die Bundeswehr wolle dort bleiben.

Koste es, was es wolle? Nachdem das Regime Karimow im Frühjahr 2005 in der usbekischen Stadt Andischan Hunderte Demonstranten getötet hatte, verhängte die EU Sanktionen. Die Amerikaner mussten, auch auf Drängen der Russen und Chinesen, ihren Luftwaffenstützpunkt räumen, nur die Deutschen waren weiterhin willkommen.

Sie blieben, und Zakir Almatow, der Kommandeur jener Einheiten, die das Massaker angerichtet hatten, flog trotz eines Einreiseverbots für die Europäische Union nach Deutschland, um sich in einem Krankenhaus behandeln zu lassen. Eine Anzeige gegen Almatow hatte keine Konsequenzen. "Den Amerikanern fällt es leichter als uns, einen Luftwaffenstützpunkt zu verlegen", sagt ein Kenner der Berliner Verhältnisse. Murray würde vermutlich das Problem anders lösen.

© SZ vom 22.04.2006
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