Viel wird zurzeit über "Framing" diskutiert. In der Tat sagt die Wortwahl manchmal mehr über das Weltbild oder die strategischen Ziele der Akteure aus, als es der erste Blick vermuten lässt. Ein mustergültiges Beispiel dafür ist der kürzlich veröffentlichte Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission. Ganze 149-mal kommt darin das Wort "Wachstum" vor, davon 128-mal in direktem Zusammenhang mit "Wohlstand" und/oder "Innovation", immer in positivem Kontext, nie kritisch reflektiert. Kein einziges Mal finden sich dagegen die Wörter "Suffizienz", "Anthropozän" oder "Verzicht". Das ist kein Zufall, sondern ein klarer Sieg der Lobbyisten in der Kommission. Und es ist ein klares Versagen der Kommission in ihrer Gesamtheit.
Die Kohlekommission hat versagt, weil sie sich auf einen viel zu späten Ausstiegstermin geeinigt hat, um die offiziell postulierten Klimaziele Deutschlands noch erreichen zu können.
Die Kohlekommission hat versagt, weil sie Milliarden von Steuergeldern konzeptionslos anhand einer Wünsch-dir-was-Liste von Ländervertretern verteilen will, die keinerlei strategische Zukunftsgestaltung der betroffenen Regionen erkennen lässt, sondern versucht, Kritik mit Geld zuzuschütten. Der Abschlussbericht umfasst 276 Seiten, ab Seite 123 werden "Kompensationsprojekte" aufgezählt. Diese Liste ist länger als der eigentliche Bericht.
Die Kohlekommission hat insbesondere versagt, weil sie sich auf Ausstiegstermine und Subventionsmilliarden konzentriert hat, mit denen "Wachstum trotz Ausstieg" sichergestellt werden soll, statt sich mit den drängenden Themen der Zeit zu beschäftigen.
Was in den vergangenen Jahren immer wieder die Debatte um Wirtschaft und Klimawandel prägte, hat auch zum Versagen der Kommission geführt: das ständige Gegeneinander-ausspielen von Klimaschutz und Wohlstand, festgemacht am Mantra des Wirtschaftswachstums.
Wer, wie die Kohlekommission, Wachstum als Voraussetzung für Wohlstand sieht, der sieht Umwelt- und Klimaschutz als Wohlstandsgefährdung. Dieses Denken ist nicht nur überholt, sondern Wurzel allen Übels. Mehr Wachstum, mehr Wohlstand, mehr Lebensqualität. Soweit dies längst ad absurdum geführte Mantra. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Ökosysteme kollabieren, unsere Lebensgrundlagen sind in einem katastrophalen Zustand, wir haben dem Planeten einen schnellen Klimawandel beschert. Und wie geht es den Menschen und der Gesellschaft? Da wir in den letzten Jahrzehnten stetes Wirtschaftswachstum genossen, müsste es uns doch gut gehen, vor allem unsere Kinder und Enkel müssten glänzende Perspektiven haben. Aber der Befund ist gegenteilig: Den öffentlichen Haushalten fehlt Geld, die gewachsenen Ressourcen sind abgewandert.
Wer die Zukunft der Menschheit sichern will, muss weiteres Wirtschaftswachstum verhindern
Wir mussten einen Mindestlohn einführen, die Rente reicht bald nicht mehr zum Leben, die Mieten sind unbezahlbar. Die Kinderarmut ist beschämend. Wohlstand und Lebensqualität durch Wachstum? Nein. Zudem gefährdet unser Lebensstil Gesundheit und Lebensgrundlagen in Ländern, die landwirtschaftliche und industrielle Güter für uns produzieren.
Weltweit hat die Wachstumspolitik zu steigender Dauerarbeitslosigkeit, prekären Arbeitsverhältnissen, immer mehr Hungernden und einer gewaltigen Spaltung zwischen Arm und Reich geführt. Das Klima haben wir so ganz nebenbei noch ruiniert. Die Grenzen des Wachstums wurden überschritten, und längst wird uns dafür die Rechnung präsentiert. Wer sich ans Wachstumsmantra klammert, kann die globalen Probleme nicht lösen.
Weiteres Wachstum wird unsere sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme verschärfen und uns immer tiefer in gefährliche Abhängigkeiten treiben. Wer die Zukunftsfähigkeit der Menschheit im Anthropozän - dem Zeitalter, in dem der Mensch statt der Natur das Aussehen der Erde bestimmt - ernsthaft gewährleisten will, muss zuallererst darüber nachdenken, wie er weiteres Wachstum wirkungsvoll verhindern kann. Schon heute forschen viele Wissenschaftler zu einem Wohlstand ohne Wachstum, engagieren sich viele Menschen politisch und ganz praktisch. Im neuesten Bericht des Club of Rome, knapp 50 Jahre nach dessen erster Publikation "Die Grenzen des Wachstums", werden zukunftsweisende Initiativen vorgestellt. Doch noch immer dominiert bei unseren politischen und wirtschaftlichen Eliten die fatale Verkettung von Wohlstand und Wachstum. Dabei ist die Wahrheit: Wir stehen vor der Alternative: Wachstum oder Wohlstand.
Die Kohlekommission hat die Chance verstreichen lassen, anhand des dazu ausgezeichnet geeigneten Themas Kohle klar zu sagen, dass "Wachstum" kein Zukunftskonzept mehr ist. Das bereits überlastete globale Ökosystem - das Klima ist nur eines von mehreren Handlungsfeldern - verkraftet kein weiteres Wachstum, weder in Bezug auf Pro-Kopf-Konsum noch Gesamtbevölkerung. Die physische Infrastruktur, der Energieverbrauch, die Ressourcenextraktion, die Mobilität - alles führt zu Grenzverletzungen.
Zukunftsfähige Politik muss dies berücksichtigten und darauf basierende Konzepte entwickeln. Das ist im Rahmen der Alltagspolitik in Regierung und Parlament schwer. Umso wichtiger sind Impulse aus Kommissionen wie der Enquetekommission zur Wohlstandspolitik der 17. Legislaturperiode, die bereits vor sechs Jahren beachtliche, aber kaum beachtete Impulse formuliert hat. So schrieb sie damals: Suffizienz, also das Bemühen um einen möglichst geringen Rohstoff- und Energieverbrauch, sei "unverzichtbar, um der ökologischen Tragfähigkeit der Erde und einem fairen globalen Interessenausgleich gerecht zu werden". Die Endlagerkommission in der vergangenen Legislaturperiode hat sich, obgleich wie die Kohlekommission mit einem konfliktreichen Thema befasst, intensiv mit Wachstumskritik und alternativen Konzepten wie "Wohlstand durch Vermeiden" beschäftigt.
Die Kohlekommission dagegen hat nur geschachert. Im Abschlussbericht der Kommission, die bezeichnenderweise den Namen "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" trug, heißt es an zentraler Stelle: "Industrie und Wirtschaft sind das Fundament für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze." Da war die politische Debatte schon einmal deutlich realistischer. Im Ergebnis ist die historische Chance, aus der Abwicklung einer ökologisch überlebten Industrie entscheidende Impulse für den gesellschaftlichen Diskurs über Wohlstandssicherung in Postwachstumszeiten zu entwickeln, vergeben worden. Die Uhr tickt unterdessen weiter.