USA Transgender-Gesetz: North Carolina und US-Regierung verklagen sich gegenseitig

Lehnt das Gesetz North Carolinas ab: Generalstaatsanwältin Loretta Lynch

(Foto: dpa)

In North Carolina entscheidet die Geburtsurkunde darüber, welche Toilette man benutzen darf. Die US-Regierung will das nicht dulden.

Von Hakan Tanriverdi, New York

Welche Toiletten müssen transidente Menschen benutzen? Also Frauen, die sich als Männer und Männer, die sich als Frauen empfinden. Im Streit um diese Frage hat der US-Bundesstaat North Carolina nun gegen das US-Justizministerium geklagt. Die Regierung ist der Ansicht, dass das Gesetz North Carolinas Bürgerrechte verletzt. Deswegen hat die US-Regierung ihrerseits Klage gegen den Bundesstaat eingereicht.

Es ist ein Fall, über den die USA seit Monaten heftig diskutiert und der darüber mit entscheiden könnte, welche gesellschaftlichen Gruppen (nicht) diskriminiert werden dürfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Worum geht es in dem Gesetz, das North Carolina erlassen hat?

Es regelt vor allem zwei Punkte. Erstens entscheidet fortan die Geburtsurkunde darüber, welche Toilette ein Mensch aufsuchen darf. Ist man laut Urkunde weiblich, ist es gesetzlich verboten, die Herrentoilette zu benutzen.

Zweitens wird geregelt, dass die Städte in North Carolina sich in Rechtsfragen nach dem Bundesstaat richten müssen. Zumindest dann, wenn es den Arbeitsplatz oder aber public accomodations betrifft. Public accommodations sind nach US-Recht alle Orte, die von der Öffentlichkeit aufgesucht werden (Gaststätten und Hotels zum Beispiel). Das heißt, eine Stadt kann keine Verordnungen erlassen, die über das hinausgehen, was in North Carolina auf bundesstaatlicher Ebene ohnehin schon gilt.

Da North Carolina LGBTQ (Lesbisch, Gay, Bi, Trans, Queer) in diesen Punkten nicht explizit benennt, können Städte diese Gruppe auch nicht im Alleingang juristisch adressieren.

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Wieso wird das überhaupt geregelt?

Charlotte ist eine Stadt in North Carolina. Im Februar erließ der Stadtrat eine Verordnung, die LGBTQ-Menschen explizit schützt. Betreiber von Restaurants dürfen sich also nicht weigern, eine lesbische Person zu bedienen, weil das gegen deren religiöse Überzeugungen verstößt. Ebenfalls dürfen Menschen auch jenes WC benutzen, das ihrer Identität entspricht. Ein Mann, der sich als Frau fühlt (und auch äußerlich als Frau auftritt), benutzt die Frauen-Toilette.

Das Gesetz von North Carolina ist als Reaktion auf diese Verordnung zu verstehen. Es wurde im Eilverfahren beschlossen, innerhalb von 24 Stunden.

Welche Rolle spielt das US-Justizministerium?

Das US-Justizministerium hat in den vergangenen Tagen massiven Druck auf North Carolina ausgeübt. Die stellvertretende Generalstaatsanwältin teilte per Brief mit, dass das Gesetz von North Carolina gegen Abschnitte des Civil Rights Act verstoße. Dort wird die Gleichberechtigung von Afroamerikanern beschlossen - und der Regierung das Recht erteilt, Anklagen zu erheben, wenn gegen Bestimmungen aus diesem Gesetz verstoßen wird.

North Carolina und dessen Gouverneur Pat McCrory haben drei Tage Zeit bekommen, um das Gesetz für nichtig zu erklären. Andernfalls, so die öffentliche Drohung, könnten bis zu 4,8 Milliarden US-Dollar an staatlichen Zuschüssen eingefroren werden, wie das Williams Institute vorrechnet.

Dagegen klagt nun der Republikaner McCrory, der im Herbst wiedergewählt werden will und auf Unterstützung konservativer Gruppen angewiesen ist. In einem Statement teilt der Gouverneur mit, dass die ganze Angelegenheit über den Bundesstaat North Carolina hinausgehe: "Die Regierung unter Barack Obama übergeht den Kongress und versucht, das Gesetz umzuschreiben, um WC-Regelungen festzulegen, die für alle regulären Arbeiter des Landes und jene im öffentlichen Dienst gelten."

Das Justizministerium übertrete seine Kompetenzen und vertrete eine Sicht, die haltlos sei. Während einer Pressekonferenz rief McCrory weitere Bundessstaaten dazu auf, sich der Klage anzuschließen. In der Klageschrift wird ausgeführt, dass North Carolina niemanden benachteilige, da das Gesetz sich an alle Bürger richte.

Das Justizministerium teilt diese Sicht nicht und hat seinerseits Klage eingereicht.

Mit welcher Begründung?

Mit ebenjenem Verweis auf die Bürgerrechte. Das von North Carolina verabschiedete Gesetz stehe in "direktem Widerspruch zu staatlichen Gesetzen", sagt Generalstaatsanwältin Loretta Lynch während einer Pressekonferenz. Das Justizministerium "behalte sich Optionen" vor, staatliches Geld zu kürzen.

An die Trans-Bevölkerung gerichtet, sagte die Generalstaatsanwältin, die für ihren Kampf für mehr Inklusion bekannt ist: "Wir sehen euch. Wir stehen an eurer Seite. Und wir werden alles tun, was wir können, um euch in Zukunft zu beschützen."