Ein Jahr Gefängnis wegen Racheporno
Weil er auf Facebook Nacktbilder seiner Exfreundin verbreitet hat, muss ein Kalifornier nun ins Gefängnis. Er ist damit der Erste, der in den USA wegen des Straftatbestandes des "Revenge Porn" ("Racheporno") verurteilt wurde. Der 36-Jährige muss für ein Jahr ins Gefängnis, außerdem bekam er drei Jahre Haft auf Bewährung.
Auf der Facebook-Seite ihres Arbeitgebers hatte der Mann zuerst unter falschem Namen beleidigende Kommentare über seine Exfreundin gepostet und sie unter anderem als "Schlampe" und "Alkoholikerin" bezeichnet. Im März 2014 hatte er ihren Arbeitgeber dann aufgefordert, sie zu kündigen und ein Nacktfoto von ihr hochgeladen.
Zuvor hatte die Frau nach dem Ende einer vierjährigen Beziehung bereits eine einstweilige Verfügung gegen ihren Exfreund erwirkt, weil dieser ihr zahlreiche Drohnachrichten per SMS geschrieben hatte.
Weil die Richter den Verstoß gegen die einstweilige Verfügung ebenfalls für die Strafmaßfindung einbezogen, kam die einjährige Gefängnisstrafe zustande. Eigentlich müssen wegen Cybermobbing verurteilte Täter in Kalifornien nur mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und einer Geldstrafe von bis zu 1000 US-Dollar rechnen.
Die Gesetzeslage in den USA
Seit Oktober 2012 wurden in 13 Bundesstaaten der USA entsprechende Gesetze eingeführt, wonach Täter wegen Cybermobbings verurteilt werden können. Zuvor war es in solchen Fällen lediglich möglich gewesen, gegen die Seitenbetreiber vorzugehen. Vor etwa einem Jahr hatte Kalifornien die Verbreitung von Rachepornos ins Strafrecht aufgenommen.
Zu dem neuen Gesetz in Kalifornien sagte Generalstaatsanwalt Mike Feuer: "Das neue Gesetz gibt den Staatsanwälten ein wertvolles Werkzeug, um Opfer zu schützen, deren Leben und Reputation von einem ehemaligen Vertrauten auf den Kopf gestellt wurden." Der aktuelle Schuldspruch sende eine "abschreckende Botschaft" an mögliche Täter, so Feuer weiter.
Es gibt aber auch Gegner dieser Regelungen, darunter die amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU, die argumentiert, dass solche Gesetze gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Darum wurden nicht in allen Bundesstaaten diese Gesetze verabschiedet.
Ähnliche Gesetze in Großbritannien
Weil auch in Großbritannien der Racheporno ein immer öfter zu beobachtendes Phänomen ist, hat der Gesetzgeber dort ebenfalls ein entsprechendes Gesetz erarbeitet. Wer erwischt wird, wie er intimes Film- und Fotomaterial seines ehemaligen Partners ohne dessen Einwilligung verbreitet, muss bald mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen, kündigte der britische Jusitzminister Chris Grayling im Oktober an.
Das Gesetz werde sowohl bei Filmen und Fotos angewendet, die in sozialen Netzwerken oder auf anderen Internetseiten auftauchen, als auch bei solchen, die per Textnachricht, E-Mail oder physisch als Ausdruck oder auf einem Speichermedium verbreitet werden.
Die rechtliche Lage in Deutschland
In Deutschland kann man als Opfer von sexuellem Cybermobbings eine einstweilige Verfügung erwirken, was aber bis zu zehn Tage dauern kann. Darüberhinaus sieht das deutsche Recht in einem Racheporno eine schwere "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen" nach Paragraf 201a des Strafgesetzbuches. Diese Straftat kann eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. Außerdem steht dem Opfer ein Schmerzensgeld zu.