Starker Anstieg bei Gewalttaten gegen Polizisten in MV

Wiesbaden/Schwerin (dpa/mv) - In keinem anderen Bundesland ist die Zahl der offiziell erfassten Gewalttaten gegen Polizisten so stark gestiegen wie in Mecklenburg-Vorpommern. Wie aus am Donnerstag veröffentlichten Daten des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden hervorgeht, wurden 2021 im Nordosten 912 solcher Übergriffe registriert. Das waren 216 oder 31 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Bundesweit wurde ein Anstieg um 1,8 Prozent auf 39 649 Fälle verzeichnet. Die Aufklärungsquote lag bei 97,6 Prozent.

Unter anderem auch Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte werden in der BKA-Statistik registriert. Bei den tätlichen Angriffen auf Polizisten müssen nach der Definition des BKA Beamte nicht körperlich verletzt werden, damit eine Tat als Gewalt gegen Polizisten erfasst wird. „Ausreichend ist, wenn aus allgemeiner Feindseligkeit gegen den Staat oder aus persönlichen Motiven gegen die Amtsträgerin oder den Amtsträger oder aus anderen Beweggründen gehandelt wird“, heißt es in dem Bundeslagebild.

Laut BKA handelte es sich bei den in Mecklenburg-Vorpommern erfassten Gewalttaten in 481 Fällen um Widerstandshandlungen, aber auch um 298 tätliche Angriffe auf Polizisten, die in 22 Fällen als schwere oder gefährliche Körperverletzung, einmal als versuchter Totschlag gewertet wurden. Zudem gingen 77 Bedrohungen, 15 Nötigungen und 1 Freiheitsberaubung in die Statistik mit ein.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenministers Christian Pegel (SPD) äußerte sich besorgt über die Entwicklung und kündigte eine entschiedene Ahndung von Übergriffen an. „Jeder Angriff gegen die Bediensteten der Polizei ist einer zu viel und darf nicht hingenommen werden. Es gibt auch keinerlei Rechtfertigungen für körperliche oder verbale Angriffe gegenüber Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten“, betonte er. Wer mit polizeilichen Maßnahmen nicht einverstanden sei, dem stehe der Rechtsweg offen.

Pegel forderte Respekt für die Arbeit der Sicherheitskräfte. „Die Polizei besteht aus Bürgern in Uniform, aus Müttern, Vätern, Töchtern und Söhnen, die die Sicherheit und Ordnung in unserem Land gewährleisten und hierbei leider zu oft ihr eigenes Leben und ihre körperliche Unversehrtheit in Gefahr bringen müssen.“

Der AfD-Fraktionschef im Landtag, Nikolaus Kramer, forderte als Konsequenz aus der wachsenden Zahl von Angriffen eine bessere Ausstattung der Polizei. „Als AfD-Fraktion fordern wir unablässig essenzielle Investitionen in die wehrhafte Ausstattung der Landespolizei, darunter vor allem mit Elektro-Distanzimpulsgeräten, deren Einführung noch immer aussteht“, sagte er. Aus den Reihen der Schutz- und Bereitschaftspolizei werde seit Langem auf die Notwendigkeit solcher Elektro-Schocker verwiesen.

Den BKA-Angaben zufolge wurden bundesweit 88 626 Polizeibeamtinnen und -beamte Opfer einer Gewalttat. Das entspricht einem Anstieg binnen eines Jahres um 4,5 Prozent. Gezählt wurden unter anderem 30 versuchte Mord- oder Totschlagsdelikte (2020: 63) mit 55 Polizisten als Opfern (2020: 114), außerdem mehr als 1500 Fälle der gefährlichen und schweren Körperverletzung.

Außerdem erfasste das BKA mehr als 19.000 Widerstandshandlungen, bei denen gut 46.400 Polizistinnen und Polizisten als Opfer geführt werden. Das entspricht fast der Hälfte aller erfassten Gewalttaten in der Statistik. Das Bundeskriminalamt registrierte zudem 2160 Angriffe gegen Helfer von Feuerwehr oder Rettungsdienst mit 3083 Opfern. Auch diese Zahlen liegen laut BKA über dem Niveau des Jahres 2020.