Bund und NRW: Lösung für kommunale Altschulden suchen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen wollen gemeinsam nach Möglichkeiten zur Entlastung von NRW-Kommunen von ihren Altschulden suchen. Bei einem Treffen der nordrhein-westfälischen Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) und des Landesfinanzministers Marcus Optendrenk (CDU) mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei die Einsetzung einer Arbeitsgruppe verabredet worden, um sich „intensiver mit möglichen Handlungsoptionen zu befassen“, berichtete ein Sprecher des Kommunalministeriums am Freitag in Düsseldorf.

Die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf hatte in ihrem Koalitionsvertrag einer Lösung des Altschulden-Problems große Bedeutung beigemessen. Ziel sei es, noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bund eine Lösung für Nordrhein-Westfalen zu vereinbaren, hieß es darin. Und weiter: „Sollte der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herzustellen und dafür einen Altschuldenfonds einzurichten, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt.“