Lewentz steht weiter unter Druck

Mainz (dpa/lrs) - Die CDU und die Freien Wähler wollen eine Sondersitzung des Landtags zum Umgang von Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz beantragen. Das kündigten die Vorsitzenden der beiden Oppositionsfraktionen, Christian Baldauf (CDU) und Joachim Streit (Freie Wähler), am Donnerstagabend gemeinsam in Mainz an.

Dafür notwendig seien 34 Stimmen, sagte Baldauf. CDU (31) und Freie Wähler (6) haben zusammen 37 Sitze im Landtag. Der Antrag solle noch am Abend an den Landtagspräsidenten gehen, der nach der bisherigen Praxis maximal sieben Tage Zeit habe, das Sonderplenum einzuberufen, sagte Baldauf. Er erwarte, das sich Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Sondersitzung der Öffentlichkeit erklärten.

Die dritte Oppositionsfraktion, die AfD, fordert ein Misstrauensvotum im Landtag. „Dieser Minister hat ganz klar versagt in seiner Verantwortung“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Jan Bollinger. Sollten Lewentz und Ministerpräsidentin Dreyer nicht die Konsequenzen ziehen, müsse dies der Landtag in einer Sondersitzung tun.

Die CDU und die Freien Wähler unterstützen bisher kein Misstrauensvotum, die CDU fordert aber wie die AfD den Rücktritt von Lewentz. Die Freien Wähler wollen „dem Betroffenen erstmal die eigene Freiheit lassen, zu entscheiden, ob er zurücktritt oder nicht“, sagte Streit. Vor dem Antrag eines Misstrauensvotums müssten zunächst die Vernehmungen der Hubschrauberbesatzung und der Polizeipräsidenten im Untersuchungsausschuss abgewartet werden.

Dreyer sprach ihrem Innenminister erneut das Vertrauen aus. „Die Ministerpräsidentin vertraut dem Innenminister“, teilte die Staatskanzlei auf Anfrage mit. „Er hat zu den Vorgängen rund um die besagten Videos gemeinsam mit dem Innenministerium und den zuständigen Polizeipräsidenten ausführlich Stellung genommen.“

Baldauf fordert schon länger den Rücktritt von Lewentz. „Der Innenminister hatte ein Bild der Lage, er wusste, dass Menschen in Lebensgefahr waren“, sagte der Oppositionsführer am Donnerstag. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD hätte zudem schon am 14./15. Juli 2021 die Einsatzleitung an sich ziehen müssen. Streit sagte, nach dem Umgang von Lewentz mit den Bildern und den jetzt aufgetauchten Videos aus der Flutnacht stelle sich die Frage nach der notwendigen Sensibilität, auch in anderen Katastrophen die Lage richtig einzuschätzen.

Die Freien Wähler fordern bisher den Rücktritt Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) und dem Chef der für Katastrophenschutz zuständigen Landesbehörde ADD, Thomas Linnertz.

Hintergrund der Rücktrittsforderungen an Lewentz sind erst kürzlich bekannt gewordene Videoaufnahmen eines Polizeihubschraubers von der Flutkatastrophe im Ahrtal am Abend des 14. Juli 2021. Die laut Polizei versehentlich vergessenen Filme zeigen Menschen in höchster Not im Hochwasser und waren nach eigener Aussage auch Innenminister Lewentz bis kurz vor seiner zweiten Vernehmung im Untersuchungsausschuss am 23. September nicht bekannt. Alle Menschen, die diese Videos gesehen hätten, sprächen von einer Katastrophe, nicht so aber der Innenminister, kritisierte Baldauf.

Lewentz hatte gesagt: „Das geht jedem sehr nahe, wenn man diese Bilder sieht.“ Der SPD-Politiker ergänzt aber auch, die „hauptausschlaggebenden Elemente für diese Katastrophe“ sehe er auf den Videos nicht. So seien keine toten Menschen zu sehen. Lichtzeichen von Einsatzkräften vor Ort hingegen schon. Auf den Videos fänden sich auch keine eingestürzten Häuser und bis auf den einen Pkw keine der insgesamt mehr als 9000 bei der Flut zerstörten Autos. Die Flut- oder Tsunamiwelle lasse sich nicht erkennen und auch nicht die Zerstörung von mehr als 60 Brücken sowie die Verklausungen, also aufgestautes Treibgut - inklusive Wohnwagen und Inneneinrichtungen - an den Brücken. „Ich sehe hier ein ganz großes starkes Hochwasser“, hatte der Minister gesagt.

Im Raum steht auch der Vorwurf, dass Behörden bei der Rettung von Flutopfern teils zu wenig abgestimmt und zu spät gehandelt haben könnten. Lewentz hat dies für das Land zurückgewiesen. Für das tatsächliche Ausmaß der Katastrophe mit 134 Toten am 14. und 15. Juli habe er an jenem Abend keine Hinweise gehabt.

Ein Minister müsste nach Artikel 99 der Landesverfassung dann zurücktreten, wenn ihm bei einer Abstimmung die Mehrheit der 101 Landtagsabgeordneten das Vertrauen entzieht. Die SPD regiert in einer Koalition mit FDP und Grünen. Das Ampel-Bündnis verfügt über die parlamentarische Mehrheit.