"Zaghaft und schlecht":Grüne attackieren das Rathaus-Bündnis

Lesezeit: 1 min

Von Heiner Effern

Die Grünen im Rathaus wollen 2019 zum "Jahr der Entscheidungen" machen. "Wir wollen uns nicht länger mit Lippenbekenntnissen oder Mini-Schrittchen, Fristverlängerungen oder Prüfaufträgen abspeisen lassen", sagte Fraktionschefin Katrin Habenschaden. Als Beispiel für den gefühlten Stillstand nannte sie die Aussagen von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zur autofreien Altstadt und die Bemühungen der schwarz-roten Stadtregierung, die Luftqualität zu verbessern. Habenschaden will für ihre Partei auch als OB-Kandidatin antreten, entsprechend kämpferisch gab sie sich am Freitag bei einem Ausblick auf die kommenden zwölf Monate Kommunalpolitik. "Uns stinkt, dass so wenig vorwärts geht."

Auch ihr männlicher Kollege an der Fraktionsspitze, Florian Roth, attackierte Reiter scharf. Wenn der OB verkünde, die Idee der autofreien Altstadt stamme von ihm, dann liege ein "absichtlicher Gedächtnisverlust" vor. Die Grünen forderten dies seit Jahren, ein Antrag auf ein entsprechendes Bürgergutachten liege ebenso lange vor. Nur habe dieser die Schubladen der Verwaltung nie verlassen. Entweder fühlen sich die Grünen mit ihren Vorstößen also missachtet oder kopiert. "Grünes Sprech" werde zunehmend auch in der Stadt imitiert. "Die Übernahme unserer Ideen geschieht aber zaghaft und qualitativ schlecht", sagte Roth. Als Beispiel nannten er und Habenschaden auch die Seilbahn als öffentliches Verkehrsmittel - eine Idee, die sie bereits vor Jahren eingebracht hätten.

Die Grünen zeigen sich nach den erfolgreichen Bundes- und Landtagswahlen, die für sie in München besonders gut ausfielen, selbstbewusst. "Wir fühlen uns bestätigt in unserem Weg", sagte Habenschaden. Sie seien eine Opposition, "die nicht meckert oder fundamental ablehnt, sondern Alternativen anbietet". In der täglichen Arbeit seien aber auch die Folgen der jüngsten Wahlen zu spüren. "Es wird viel mehr auf uns eingehauen. Das stört uns aber nicht besonders."

Neue kommunalpolitische Initiativen präsentierte die Umweltpartei zum Jahresanfang nicht. Die Fraktion fordert weiter eine radikale Verkehrswende mit Busspuren als schnelle Abhilfe für den drohenden Verkehrskollaps, Wohnungsbau auf bereits versiegelten Flächen und gleichzeitiger Erhalt von Grün, kostenlose Kitas für alle und schnell eine autofreie Altstadt. Bis 2025 könnten weitere Bereiche nur noch für Anlieger zu befahren sein, sagte Roth. Das Bündnis aus SPD und CSU müsse dafür 2019 endlich Entscheidungen treffen, anstatt "Sonntagsreden" zu halten.

© SZ vom 19.01.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: