Die Stadtratsfraktionen von CSU, Bürgervereinigung, SPD und Grünen haben eine gemeinsame Unterschriftenaktion gestartet, um ihrer Forderung nach dem Fortbestand der Wolfratshauser Kfz-Zulassungsstelle Nachdruck zu verleihen. Die leuchtend gelben Listen wurden am Mittwoch im Rathaus vorgestellt und liegen bis zur nächsten Kreistagssitzung im Januar in öffentlichen Einrichtungen, Geschäften, im Bürgerbüro und vor allem auch bei den örtlichen Autohändlern aus. Die Unterzeichner fordern darin von Landrat Josef Niedermaier (FW) und den Mitgliedern des Kreistags sicherzustellen, dass die Einrichtung an der Gebhardtstraße "dauerhaft und in vollem Umfang in Wolfratshausen erhalten bleibt". Die Fraktionssprecher griffen gestern auch gleich öffentlichkeitswirksam zur Feder und unterzeichneten die erste Liste.
Man wolle auf diese Weise "ein Signal setzen", erklärte CSU-Fraktionssprecher Manfred Fleischer, der hofft, mit der Aktion auch auf Kreisebene eine fraktionsübergreifende Zustimmung zu finden. Dass die Bürger selbst den Erhalt der Zulassungsstelle im nördlichen Landkreis wollen, steht für die Mitglieder des Stadtrats und auch für Bürgermeister Helmut Forster außer Zweifel. Dies könne man an den vielen Leserbriefen an die örtliche Presse erkennen, betonte Forster. Sein Fazit: "Dem Haushalt hilft eine Schließung gar nichts, und für die Bürger wäre sie absolut kontraproduktiv."
Einig sind sich die Sprecher der Rathausfraktionen auch darin, dass die Unterschriftensammlung kein Affront gegen Bad Tölz ist. Man wolle damit ja nicht die beiden Städte gegeneinander ausspielen, betonte Josef Praller (Bürgervereinigung), sondern beide Stellen und damit die Versorgung der jeweils umliegenden Gemeinden erhalten. "Jeder, der guten Willens ist", könne dies nachvollziehen, betonte Zweiter Bürgermeister Peter Plößl (CSU). Allgemeines Fazit: "So wie es jetzt ist, ist es optimal."
Wie berichtet hatte die Schließung einer der beiden Zulassungsstellen in der Oktobersitzung des Kreisausschusses als eine von wenigen verbliebenen Möglichkeiten zur Diskussion gestanden, das 5,54 Millionen Euro große Loch im Haushalt 2011 kleiner zu machen. "Wir leisten uns zwei Zulassungsstellen, eine reicht", hatte Landrat Niedermaier festgestellt.
Nun überprüft die Kreiskämmerei, wie groß die Einsparung wäre. Dass sie besonders ins Gewicht fallen würde, glaubt Niedermaier selbst nicht, aber man müssen die Maßnahme mit Blick auf den defizitären Kreisetat "ergebnisoffen" prüfen. Von den Zulassungen her lägen die beiden Behördenstellen in etwa gleichauf. Der Landrat beziffert das Zahlenverhältnis zwischen Wolfratshausen und Bad Tölz auf etwa 49 zu 51. Ihm sei bewusst, "dass die Zulassungsstelle in Wolfratshausen "eine heilige Kuh ist" und eine Schließung politisch "extrem schwer durchsetzbar" wäre, sagte Niedermaier gestern. Handfeste Zahlen, wie viel im Fall des Falles eingespart werden könnte, sollen bis März oder April 2011 dem Kreisausschuss beziehungsweise dem Kreistag vorliegen. Die finanziellen Folgen der jeweiligen Entscheidung würden Niedermaier zufolge dann frühestens in den Etats 2012 und 2013 wirksam. So groß wird die mögliche Einsparung nach Niedermaiers Erwartung jedenfalls nicht sein, "dass ich damit einen Haushalt retten kann".
Angesichts der geringen Wahrscheinlichkeit, dass die Wolfratshauser Behörde dichtmachen muss, hält der Landrat die Unterschriftenaktion für einen "Sturm im Wasserglas", wie er für die Stadt leider ziemlich typisch sei. "Man kann in Wolfratshausen nicht über ein Thema reden, ohne dass gleich ein Proteststurm losbricht." (Seite 3)