Wolfratshausen:Vorwurf hin, Vorwurf her

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Die Bürgervereinigung sieht bei der SPD Polemiker und Populisten am Werk. Jetzt keilen die Sozialdemokraten zurück: Sie wittern Zensur.

Isabel Meixner

Der Streit über eine lokalpolitische Broschüre, die die örtliche SPD im Dezember an viele Wolfratshauser Haushalte verteilen ließ, geht in die nächste Runde. Nachdem die Bürgervereinigung (BVW) von Bürgermeister Helmut Forster das Heft jüngst als "Pamphlet mit dem Ziel der Herabsetzung von Personen oder Gruppen " bezeichnet hatte, kontert nun SPD-Stadtrat Renato Wittstadt und wirft der "Besserwisser-Vereinigung Wolfratshausen" Zensur und Überwachung vor - was wiederum Forster als "Schmarrn" zurückweist: "Ich habe noch nie etwas zensiert."

In dem Heft namens "Ortsgespräch" hatte die SPD ihre Sicht auf einige lokalpolitische Themen dargestellt. So geißelte sie die schnelle Ablehnung eines gemeinsamen Hallenbads für den Nordlandkreis als falsche Entscheidung, kritisierte Bürgermeister Forster für dessen Umgang mit Geretsried und wünschte sich mehr Sachlichkeit im Stadtrat. Die BVW wertete das als Provokation und veröffentlichte auf ihrer Homepage eine Erklärung, in der sie den Sozialdemokraten Populismus und Polemik vorwarf.

Außerdem habe die Partei beim Thema S 7-Verlängerung die gemeinsame Position gegen die Schrankenlösung an der Sauerlacher Straße nach der Nutzen-Kosten-Untersuchung verlassen und die bekannten Probleme Wolfratshausens vom Tisch gewischt. "Es ist doch die SPD, die durch ihr teilweise unverständliches Verhalten in manchen Bereichen eine sachliche Diskussion erschwert", heißt es in der Stellungnahme weiter.

Nun keilt SPD-Stadtrat Renato Wittstadt per Pressemitteilung zurück und wirft der BVW Zensur vor. Diese nehme offenbar für sich in Anspruch, etwas Besseres zu sein als eine politische Partei. Deshalb "überwacht und korrigiert sie die SPD bei der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte", schreibt Wittstadt.

Er wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Partei falle mit ihrer Haltung zur geplanten Bahnschranke an der Sauerlacher Straße den Wolfratshausern in den Rücken, die sich in einem Bürgerentscheid gegen diese Schrankenlösung ausgesprochen hatten: "Weder ich noch die anderen 20 Prozent Gleichgesinnten verraten die Interessen unserer Mitbürger, die vielleicht nur auf die Panikmache einiger Meinungsführer hereingefallen sind."

Die BVW tue so, als sei die Nutzen-Kosten-Untersuchung ein "Gefälligkeitsgutachten zur Durchsetzung der Schrankenlösung und nicht eine notwendige und sinnvolle Voruntersuchung für ein 100-Millionen-Euro-Projekt" gewesen, schreibt Wittstadt. Der SPD-Stadtrat bekräftigte zudem die Kritik am Umgang des Bürgermeisters mit Geretsried. In der Verwaltung klappe die Zusammenarbeit bereits sehr gut, urteilte er: "Das würde ich mir auf Chefebene auch wünschen."

Auch missfällt Wittstadt Forsters Rolle bei der Gewerbesteuererhöhung. Er sei verwundert, dass der Bürgermeister vor der Anhebung jahrelang mit den größten Gewerbesteuerzahlern gesprochen hat, obwohl zwei Drittel von ihnen finanziell gar nicht belastet würden.

Forster wiederum bekundet Unverständnis für Wittstadts Zensur-Vorwurf: "Ich wüsste gar nicht, wie so etwas geht. Ich verstehe diese Aussage nicht." Die Umbenennung seiner Partei in "Besserwisser-Vereinigung Wolfratshausen" stört ihn nicht: "Es ist doch ein Kompliment, wenn wir alles besser wissen." Forster sieht die Angelegenheit als erledigt: "Es wurden Dinge aufgezählt, die einer Berichtigung bedurften. Wir haben unsere Meinung kundgetan und mit Fakten begründet. Aus, mehr ist nicht."

© SZ vom 03.02.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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