"Bei jedem kleinen Handwerksbetrieb gilt das Verursacherprinzip", sagt der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Florian Streibl, zu den derzeit diskutierten Diesel-Fahrverboten. Wenn irgendwo unsachgemäß gearbeitet wurde, müsse folglich der Verursacher für den Schaden aufkommen. Nicht so die Automobilhersteller: "Diese drücken sich aus der Verantwortung für die Kostenübernahme von Nachrüstlösungen für Dieselfahrzeuge", erklärt Streibl in einer Pressemitteilung. Aus diesem Grund habe die Landtagsfraktion der Freien Wähler nun einen Dringlichkeitsantrag gestellt: Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich gegenüber dem Bundesverkehrsministerium dafür einzusetzen, dass zeitnah Nachrüstlösungen zur Reduktion des Schadstoffausstoßes von Dieselfahrzeugen angeboten werden.
"Die Nachrüstlösungen müssen für die betroffenen Dieselfahrzeug-Halter kostenneutral sein", betont Streibl in seinem Schreiben. Dies sei über eine Kostenübernahme der Hersteller, über Steuervergünstigungen und/oder staatliche Förderprogramme zu erreichen. Die Freien Wähler unterscheiden dabei zwischen den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6. Bei letzteren Fahrzeugen handele es sich um nagelneue Autos - und hier seien die Hersteller in der Pflicht. "Wo Euro 6 draufsteht, muss auch Euro 6 drin sein. Wenn die Werte auf dem Prüfstand nicht realistisch sind, muss nachgebessert werden - und zwar ausschließlich von den Fahrzeugherstellern", fordert Streibl. Euro 5-Fahrzeuge wurden indes von 2009 bis 2015 verkauft. "Sollen Menschen, die weiterhin in die Stadt fahren wollen, ihre zwei Jahre alten Autos auf den Schrottplatz geben und sich schon wieder ein neues holen?", fragt Streibl. Das halte er für "unsozial, unrealistisch und politisch nicht umsetzbar." Fahrzeuge mit Euro 5 könnten mit realistischem Aufwand nicht auf Euro 6 aufgerüstet werden. "Deshalb brauchen wir etwas dazwischen - einen 'Standard 5,5'. Diesen müssen Autos durch Nachrüstungen erreichen können, hierzu ist Bundesverkehrsminister Dobrindt aufgefordert", stellt Streibl fest. Ohne eine solche Lösung sei "der Diesel als Ganzes in Gefahr" - und damit auch viele Tausend Arbeitsplätze in Bayern. Nach eineinhalb Jahren, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Dobrindt in Berlin "ausschließlich mit Reden vergeudet haben, sind wir den Autofahrern und der Luftqualität unserer Städte jetzt endlich Lösungen schuldig", unterstreicht Streibl.