Trotz Antrag der Grünen:Status quo beim Baumschutz

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Wolfratshauser Bauausschuss lehnt Freiflächensatzung ab

Bäume haben es in Wolfratshausen schwer. Anders als in Geretsried, wo es eine Baumschutzverordnung gibt, ist der Versuch, eine solche auch in der Nachbarstadt zu etablieren, bereits viermal im Stadtrat gescheitert. Nun hat Grünen-Stadtrat Hans Schmidt auf anderem Weg versucht, den Schutz großer Bäume im Stadtgebiet auszuweiten: mit einer Freiflächensatzung. Der Entwurf, den er seinem Antrag beigefügt hatte, sieht unter anderem vor, dass "bedeutsame oder erhaltenswerte Bäume" (90 Zentimeter Stammdurchmesser und mehr) auf nicht bebaubaren Flächen nicht beseitigt werden dürfen. Im Bauausschuss konnte er sich am Mittwoch jedoch auch mit dieser Variante nicht durchsetzen: Der Antrag wurde mit fünf zu fünf Stimmen denkbar knapp abgelehnt.

Schmidt betonte, dass die von ihm vorgelegte Freiflächensatzung, die unter anderem für Neu- und Ersatzpflanzungen "standortgerechte heimische Bäume und Sträucher" vorschreibt und neue Hecken aus Nadelgehölzen und Thujen verbietet, "rechtssicher ausformuliert" sei. Er berief sich auf einen Kommentar zur bayerischen Bauordnung, dass Begrünung in "dringendem öffentlichen Interesse" liege und bat um Unterstützung seines Antrags.

Die aber wollten ihm zahlreiche Stadträte nicht geben. Gerlinde Berchtold (SPD) sah darin eine "Baumschutzverordnung durch die Hintertür" und lehnte ab. CSU-Fraktionssprecher Günther Eibl betonte, dass Kontrolle zur Einhaltung seitens der Stadt nicht möglich sei. Die Stadt könne nur Anzeigen nachgehen, sagte Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) und fürchtete, die Satzung führe zu zahlreichen "Nachbarschaftsstreitigkeiten". Auch BVW-Sprecher Josef Praller fand sie "nicht zielführend" und plädierte dafür, den Baumschutz wie bislang über die Bebauungspläne zu regeln. Die geforderte Freiflächensatzung enthalte vieles, "was wieder bloß den kleinen Leuten auf die Füße fällt", warnte Richard Kugler (CSU). "Die großen Bauträger kümmern sich nicht darum." Auch Helmut Forster und Peter Ley (beide BVW) lehnten den Antrag ab. Neben Schmidt stimmten Ulrike Krischke (BVW), Fritz Schnaller (SPD), Günther Eibl und Claudia Drexl-Weile (beide CSU) für die Neuregelung. Das reichte nicht.

© SZ vom 14.09.2018 / aip - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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