Bad Tölz - 2080 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Sozial gerechte Bodennutzung beim Projekt Bichler Hof" gesammelt, das sind rund 600 mehr als erforderlich. Zwei Aktenordner mit den Namenszügen übergaben Andreas Wild, Vorsitzender der Tölzer Grünen, und seine Mitstreiter nun an Bürgermeister Josef Janker (CSU) im Tölzer Rathaus. Die Unterschriften werden in der Stadtverwaltung geprüft. Über einen Bürgerentscheid befindet der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag, 24. Juli.
Janker zufolge soll das Gremium dann auch über ein Ratsbegehren abstimmen. "Ich werde das dem Stadtrat grundsätzlich empfehlen", kündigte der Bürgermeister an. Als möglichen Termin für einen Bürgerentscheid nannte er den 16. September, mithin den ersten Sonntag nach den Sommerferien. Ihm sei es wichtig, die Wahl zeitnah abzuhalten, sagte Janker. Vor allem deshalb, um bald Klarheit über das Hotelprojekt Bichler Hof zu bekommen.
Mit dem Bürgerbegehren möchten die Initiatoren erreichen, dass die Stadt ein Drittel des Areals am Bichler Hof günstig kauft und Einheimischen zur Verfügung stellt, wie es eine der beiden Varianten des Konzepts "Zukunftsorientierte Bodennutzung" (ZoBoN) vorschreibt. Sie meinen, dass die Stadt dem Eigentümer Hubertus Hörmann genug entgegen komme, indem sie preisgünstiges Grünland in teures Bauland verwandle. Die Kommune argumentiert mit der anderen ZoBoN-Option, wonach sie auf den Erwerb ihres Drittels verzichten kann, wenn ein städtebauliches Ziel auf dem Areal verwirklicht wird - beispielsweise ein neues Hotel. Gehe der Bürgerentscheid im Sinne der Initiatoren aus, werde am Bichler Hof gar nichts gebaut, meinte Janker. Dies habe Hörmann schon klargestellt.
Andreas Wild sähe es viel lieber, wenn der Bürgerentscheid zusammen mit der Landtagswahl am Sonntag, 14. Oktober, stattfände. Egal ob für oder gegen das Hotelprojekt, "das Anliegen braucht eine große Beteiligung und eine klare Entscheidung", betonte der Ortsvorsitzende der Grünen. Dies hänge vom Wähler ab, erwiderte Janker. Für ihn sollte der Bürgerentscheid nicht an eine andere Wahl gekoppelt werden. Was die Ausgaben betrifft, bewege man sich um einiges unter der Summe von 17 500 Euro, die eine Bundestagswahl in Bad Tölz koste.