Öffentlicher Nahverkehr Ministerium soll Mehrkosten tragen

Grüne fordern Integration von BOB und Kochelseebahn in MVV-Tarif

Als "unbefriedigend" bezeichnet der Landtagsabgeordnete Hans Urban (Grüne) die Antwort, die er vom bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr auf seine Anfrage zur Integration der Bayerischen Oberlandbahn (BOB) und der Kochelseebahn in den Münchener Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) erhalten hat. Der Personennahverkehr auf der Schiene sei eine Staatsaufgabe, betont Urban. Deshalb müsse der Freistaat die Mehrkosten übernehmen, die durch die Integration der BOB und der Kochelseebahn in das MVV-Tarifsystem entstehen. "Die Staatsregierung aber versucht, ihre Verantwortung auf die Landkreise abzuwälzen."

In seiner Anfrage wollte Urban wissen, ob das Verkehrsministerium diese Integration für notwendig hält. Die Antwort falle ausweichend aus, moniert der Landtagsabgeordnete: "Das Ministerium schreibt, dass es derzeit noch nicht sagen könne, ob eine verkehrliche und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit für eine Verbunderweiterung gegeben ist." Zunächst solle eine Studie in Auftrag gegeben werden. Diesen Schritt kritisiert Urban als "zeitfressend". Er weist darauf hin, dass die Maßnahme absolut notwendig sei. "Grund genug ist doch allein schon, dass ein einheitliches Tarifsystem große Vorteile für die ÖPNV-Nutzer mit sich bringen würde." Dadurch würden mehr Menschen zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel motiviert. Und dies in einer Region, in der die Bevölkerung stark wächst und der Verkehr auf den Straßen zunimmt.

Für Klaus Koch fußt die Gestaltung des Tarifraums auf der Initiative des Landkreises. "Wenn also ein Landkreis eine Änderung will, soll aus Sicht der Staatsregierung auch der Landkreis zahlen", sagt der Sprecher der Grünen-Fraktion im Kreistag. Mit dieser Haltung könne die Erweiterung des Verbundraums allerdings nicht funktionieren. Denn aus Kochs Sicht wird kein Landkreis die Mehrkosten für die MVV-Eingliederung übernehmen. Die Kreise Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen und Weilheim-Schongau sollten deshalb einmütig die Kostenübernahme durch den Freistaat fordern, so Koch.

Einig sind sich die beiden Grünen-Politiker darin, dass der Freistaat mit Blick auf die Klimaziele mehr Interesse daran haben sollte, die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. "Nur muss er dafür eben in Vorleistung gehen und Geld in die Hand nehmen", fordern sie. Mit einer größeren Anfrage ans Verkehrsministerium will Urban noch einmal nachhaken.