Geretsried könnte Unternehmen bald stärker zur Kasse bitten. Der Hauptausschuss des Stadtrats diskutiert am heutigen Dienstag darüber, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 320 auf 340 Punkte anzuheben. Der Vorschlag kommt von der Verwaltung im Rathaus. Diese erwartet sich zusätzliche Einnahmen von gut 230.000 Euro im Jahr. Bisher hat in Geretsried die SPD wiederholt einen höheren Satz gefordert. Erfolg hatte sie damit nicht. Auch jetzt ist offen, wie es ausgehen wird. Derweil wird auch in Bad Tölz und Wolfratshausen erwogen, an der Steuerschraube zu drehen.
Die Gewerbesteuer spielt in der Industriestadt Geretsried eine besonders große Rolle. Als die Einnahmen vom Höchststand 2007 mit 15,8 Millionen Euro auf 7,4 Millionen im Vorjahr einbrachen, leitete das Rathaus einen Konsolidierungskurs ein. Die Gewerbesteuer blieb aber unangetastet. Das könnte sich ändern.
Bürgermeisterin Cornelia Irmer (parteifrei) amtiert aktuell nicht. Doch sie hat die Verwaltung noch angewiesen, einen Vorschlag für einen höheren Hebesatz auszuarbeiten. Den wird Zweiter Bürgermeister Gerhard Meinl (CSU) den Stadträten nun widerwillig, wie er bekennt, präsentieren. "Ich bin natürlich dagegen", sagte er. Die SPD will die Anhebung, die Freien Wähler sind laut Fraktionschef Robert Lug unentschlossen.
In Bad Tölz liegt der Hebesatz seit einigen Jahren schon bei 340 Prozentpunkten. Nach Ansicht von Zweitem Bürgermeister Andreas Wiedemann wird die Stadt um eine Erhöhung nicht herumkommen. Ein Hebesatz von 380 Prozent würde sich auf die Steuerlast eines Selbständigen nicht auswirken, da dieser sie über die Einkommensteuer wieder abziehen könne, sagte Wiedemann.
Eine Kommune müsse Einkünfte generieren und könne nicht immer bloß versuchen, "den Verwaltungshaushalt gerade so hinzukriegen". Über eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes wurde in Bad Tölz zuletzt nicht ernsthaft diskutiert, doch Wiedemann rechnet damit, dass das in den Haushaltsberatungen ein Thema sein wird. Kämmerer Hermann Forster hatte im Hauptausschuss bezweifelt, dass die finanzielle Talsohle für die Kommunen trotz des Wirtschaftsaufschwungs schon durchschritten ist.
In Wolfratshausen fordert ebenfalls die SPD seit längerem eine Erhöhung des Hebesatzes von derzeit 320 auf 380 Punkte. Die sei für die meisten Gewerbetreibenden wegen der Verrechnung mit der Einkommensteuer günstiger als der aktuelle Satz. Die Mehreinnahmen für die Stadt gingen zu Lasten einiger weniger Kapitalgesellschaften, zum größten Teil aber zu Lasten von Bund und Freistaat, rechnen die Wolfratshauser Sozialdemokraten ein ums andere Mal vor, sind damit im Stadtrat bisher aber stets am Widerstand von CSU und Bürgervereinigung gescheitert. Vor allem biete sich eine engere Kooperation mit Geretsried an, um sich nicht mit unterschiedlichen Hebesätzen gegeneinander ausspielen zu lassen, hatte die Wolfratshauser SPD immer wieder betont.
Geretsrieds Zweiter Bürgermeister Meinl sagte, vor allem kleine Betriebe würden die Zeche einer Hebesatz-Erhöhung zahlen und die Stadt würde im Wettbewerb mit anderen Kommunen ins Hintertreffen geraten. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer." Die CSU sei gegen höhere Belastungen. SPD-Fraktionschef Hans Hopfner bezeichnete dagegen die 20 Prozentpunkte als sinnvolle, "moderate Anhebung". Robert Lug (Freie Wähler) bekannte, in der Frage noch mit sich zu ringen. Die Forderung sei insgesamt maßvoll, andererseits treffe es Firmen, die nach der Krise gerade erst wieder aufatmeten.