Landkreis:Nur kleine Korrekturen

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Bürger und Gemeinden haben Einwände bei FFH-Gebieten

Von Claudia Koestler, Bad Tölz-Wolfratshausen

Die Gemeinde Icking ist mit ihrem Widerspruch gegen die Verordnung "Natura 2000" nicht alleine. Auf Anfrage der SZ erklärt die Regierung von Oberbayern, dass ihr aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen derzeit von 109 Personen insgesamt 361 Einwendungen zu einzelnen Flurstücken vorliegen. Darüber hinaus haben auch die Kommunen Bad Tölz, Geretsried, Gaißach, Jachenau, Lenggries und Wackersberg Einwendungen erhoben.

"Tenor der Einwendungen ist meist die Einbeziehung von intensiv genutzten Flächen wie Äcker, Grünland, Forsten oder Hofstellen in das FFH-Gebiet, ferner der Einbezug von Wegen, Straßen, Brücken sowie Infrastruktureinrichtungen wie beispielsweise Quellfassungen", erklärt Pressesprecherin Michaela Krem. Als Begründung werde meist angeführt, dass die Betroffenen Erschwernisse in der künftigen Bewirtschaftung befürchten, genauso wie generelle Restriktionen aufgrund der Lage im FFH-Gebiet.

Krem erklärt, es erfolge derzeit keine Neuabgrenzung, "sondern nur eine grundstücksscharfe, rechtsverbindliche Ausweisung der bereits vor über zehn Jahren an die EU gemeldeten Gebiete." Flächen innerhalb eines FFH-Gebiets könnten daher nicht herausgenommen werden. Nur am Rande seien im Zuge der Feinabgrenzung "in geringfügigem Umfang Korrekturen möglich". Innerhalb des Umgriffs der FFH-Gebiete könnten aber auch intensiv genutzte Flächen liegen. Diese könnten im Rahmen der fachlichen Praxis der Land- und Forstwirtschaft grundsätzlich im bisherigem Umfang weiter bewirtschaftet werden, sagt Krem. Ferner liegen und lagen schon bisher Wege und Straßen innerhalb der FFH-Gebiete.

Deutschland habe die EU-Richtlinien bisher nicht umgesetzt, weshalb ein Verfahren wegen Verletzung von Verträgen unmittelbar bevor stehe. Falls Bayern nicht zeitnah handele, könnte der Freistaat EU-Fördermittel verlieren, etwa im Bereich der Landwirtschaft. Krem verspricht, dass nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung am 1. Mai alle Eingaben "zügig und individuell beantwortet werden."

© SZ vom 24.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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